Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“

Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer.

Die von der WHO angestrebte Elimination von Masern und Röteln ist möglich, wenn wirkungsvolle strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquoten ergriffen werden. Das ist nicht nur notwendig, um die Ausbreitung dieser und anderer Infektionskrankheiten zu verhindern, sondern auch, um Menschen zu schützen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Gegnerinnen und Gegner von Impfungen sind eine zwar lautstarke, aber sehr kleine Gruppe. Die großen Impflücken entstehen nicht vor allem durch Ablehnung der Impfung, sondern durch fehlende niedrigschwellige Angebote, fehlende Organisation und unzureichende Anreize für Ärztinnen und Ärzte. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist finanziell und personell kaum mehr in der Lage, dieses wichtige Anliegen voranzutreiben.

Konzertierte Impfaktionen etwa in Schulen oder Betrieben finden meist nicht mehr statt. Viele Menschen kennen ihren Impfstatus oder die Masern- Impfempfehlung auch für Erwachsene nicht. Entsprechend sind teils eklatante Impflücken bei Erwachsenen ab dem Geburtsjahr 1970 zu finden und in dieser Altersgruppe finden die meisten Erkrankungen statt. Während die Quoten der Erstimpfung bei Kindern hoch sind, fall sie bei der Zweitimpfung deutlich ab. Das macht deutlich, dass organisatorische Mängel die Hauptursache für Impflücken sind.

Die Akzeptanz von Präventionsmaßnahmen wie Impfungen steht und fällt mit der Partizipation der Menschen. Eine positive Einstellung dazu staatlicherseits erzwingen zu wollen, etwa durch Drohung mit Geldbußen, halten wir für kontraproduktiv. In Ländern mit Impfpflicht ist die Zustimmung der Bevölkerung zu Impfungen teilweise geringer als heute in Deutschland. Untersuchungen legen auch nahe, dass bei einer Impfpflicht gegen bestimmte Erkrankungen die Inanspruchnahme von anderen Impfungen sinkt.

Vor diesem Hintergrund halten wir den Grundrechtseingriff durch das vorgelegte Gesetz für nicht verhältnismäßig, weil eine Reihe anderer, milderer Maßnahmen zur Erreichung desselben Ziels nicht ergriffen werden.

Sowohl aus epidemiologischer als auch aus ethischer und patientenrechtlicher Sicht haben wir erhebliche Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenwärtig effektiv und verhältnismäßig ist. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht. Diese Bedenken teilen wir und lehnen den Gesetzentwurf daher ab.

Harald Weinberg, Tobias Pflüger, Cornelia Möhring, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Sabine Leidig, Andrej Hunko, Norbert Müller, Michel Brandt, Kathrin Vogler, Christine Buchholz, Hubertus Zdebel 1 Ligh

Grundrente ist kein Meilenstein

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im Februar drei bis vier Millionen Rentner besser stellen wollte und jetzt gerade einmal 1,2 bis 1,5 Millionen einen Zuschlag erhalten, dann ist das kein sozialpolitischer Erfolg. Wieder einmal hat die SPD nicht einmal 50 Prozent dessen erreicht, was ursprünglich gewollt war. Grund ist die viel zu harte Einkommensprüfung, die Millionen ausschließt. Der Grundrenten-Streit zeigt, wir brauchen eine große Rentenreform: Altersarmut muss bekämpft werden, das Rentenniveau muss für alle steigen und alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.“

Matthias W. Birkwald weiter: „Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es nur gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, auf ein paar Euro mehr Rente hoffen dürfen und dieser Zuschlag sowie die neuen Freibeträge komplett aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Schlecht ist, dass durch die Einkommensprüfung und die Anhebung der Untergrenze 1,4 Millionen Menschen mit einem Federstrich von der sogenannten Grundrente ausgeschlossen wurden. (30 statt 24 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen 2019 972,60 Euro statt 778,08 Euro monatlichem Bruttolohn.)“

DIE LINKE wird im Gesetzgebungsverfahren für folgende Punkte kämpfen:

– 35 Beitragsjahre sind als Hürde zu hoch. DIE LINKE fordert, dass 25 Jahre als Voraussetzung reichen mögen.

– Die Anhebung der Untergrenze an Entgeltpunkten und die Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent treffen überproportional niedrige Renten und müssen beide gestrichen werden.

– Auch die Ehefrau eines gut verdienenden Mannes, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten musste, hat sich einen Rentenzuschlag verdient. Die Einkommensprüfung ist verzichtbar. Es bleibt abzuwarten, ob sie wie angekündigt „unbürokratisch“ umzusetzen ist.

– Der Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung darf nicht an 35 Beitragsjahre gekoppelt werden, sondern muss für alle gesetzlichen Renten gelten und somit Riester- und Betriebsrenten gleichgestellt werden.

– Als Gegenfinanzierung für unsere Vorschläge fordern wir, dass der gesetzliche Mindestlohn sofort auf zwölf Euro brutto angehoben wird. Das würde die Kosten für die sogenannte Grundrente erheblich reduzieren und zwar zu Lasten derer, die davon profitieren – der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Rentenpolitischen Stillstand beenden

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

„Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur Grundrente. Birkwald weiter:

„Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf. Wöchentlich treffen sich unzählige Gesprächsrunden, täglich gibt es Ankündigungen und Aufforderungen aus der zweiten Reihe, aber null Ergebnisse. Vom angekündigten Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist nichts zu sehen oder zu hören, den Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und –rentner haben auch drei Wahlen im Osten nicht beschleunigen können. Statt die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen abzuschaffen oder endlich etwas für die bisher leer ausgegangenen Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner im Rentenbestand zu tun, schieben sich Union und SPD gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Heute wurden die Gespräche zur Rente für Niedrigverdienende zum gefühlt elften Mal vertagt. Wenn nach monatelangem Ringen nichts oder nur verwässerte Kompromisse herauskommen sollten, schüfe das nur noch mehr Politikverdrossenheit. Deshalb fordert DIE LINKE jetzt mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro brutto den Niedriglohnsumpf auszutrocknen, den Rentenaufschlag schon für 25 Beitragsjahre zu gewähren und das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Der Kampf gegen Altersarmut und für eine lebensstandardsichernde Rente muss jetzt endlich aufgenommen werden.“

Besserverdienende endlich zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Die Antwort auf kommende Kostensteigerungen darf weder in der weiteren Belastung der Versicherten liegen, noch im Kaputtsparen des Gesundheitssystems. DIE LINKE will das Solidarsystem so ausbauen, dass es seinen Namen verdient. Gutverdienende, Unternehmer, Kapitalanleger und Vermieter müssen genauso ihren Beitrag leisten wie Arbeitnehmer. Nach wie vor aber wehrt sich die Bundesregierung gegen eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung des Gesundheitssystems und möchte alle kommenden Beitragserhöhungen allein den Versicherten aufbürden“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung. Kessler weiter:

„Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind finanzierbar, wenn die Einnahmebasis stimmt. Das schafft unsere solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle Einkommenshöhen sollen dafür gerecht herangezogen werden. Die heutige Besserstellung von Gutverdienenden wollen wir abschaffen. Die private Krankenversicherung ist ein historisch gewachsener Fremdkörper im Gesundheitssystem. Sie spaltet nicht nur die Finanzierung der Gesundheitsversorgung, sondern auch die Versorgung selbst. Wir wollen alle Privatversicherten in die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung überführen. Nicht zuletzt müssen die hohen Einkommen aus Unternehmen, Vermietung und Kapitalanlagen endlich einbezogen werden. Denn Gesundheitsversorgung ist für alle da und muss von allen gleichermaßen finanziert werden.“

Bayerischer Energiegipfel – außer Spesen nichts gewesen!

Pressemitteilung von Eva Bulling Schröter

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur Bilanz des Bayerischen Energiegipfels: „Ein Dreivierteljahr wurde über die Zukunft der Energiepolitik in Bayern beraten. Die Erwartungen waren also hoch. Doch passiert ist so gut wie nichts. Es ist eine Frechheit, dass Hubert Aiwanger (FW) das nun als Erfolg verkaufen will. Wer dieses Ergebnis kritisiert, will nicht „Stimmung machen“, wie Aiwanger zum Bayerischen Rundfunk sagte, sondern lässt sich schlicht nicht für dumm verkaufen. Aiwanger sagte ebenfalls zum BR, es sei nicht mehr zu tun. Man kann aber auch schwer noch weniger tun. Seit dem Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 ist kaum etwas passiert. Die Zeit hat die bayerische Regierung verschlafen. Im Gegenteil, alleine heute wurde mit der Eröffnung der Isental-Autobahn ein weiterer großer Schritt in die falsche Richtung gegangen. Keine Absage an die 10H-Regelung, keine Absage an die Planungen zu den Megatrassen, die weiter Kohle- und Atomstrom durchleiten sollen und dezentrale Energien verhindern und auch keine Zusage zu verbindlichen Vereinbarungen.

Wer den sozial-ökologischen Umbau will, der muss Menschen mitnehmen. Das kann zum Beispiel durch eine Förderung der Bürgerenergien passieren oder durch den längst überfälligen ticketfreien Nahverkehr.

Die bayerische Regierung muss endlich die Verantwortung für ihre Versäumnisse in den letzten Jahren übernehmen. Mit einem symbolischen Energiegipfel, der keine Ergebnisse liefert, ist nichts getan. Stattdessen brauchen wir konkrete Reglementierungen für die Wirtschaft. Anders wird man hier keinen Kurswechsel erzielen.“

Pflegevollversicherung ist möglich – Spitzenverdiener endlich an Kosten beteiligen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Seit heute haben es alle schwarz auf weiß: Eine Solidarische Pflegevollversicherung ist möglich – bei praktisch gleichbleibenden Beitragssätzen. Es ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin privatversicherte Spitzenverdiener zu schonen und alle Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen mit stetig steigenden Eigenanteilen zu belasten“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der aktuellen Studie „Die Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung“ der Hans-Böckler-Stiftung. Pia Zimmermann weiter:

„Wenn alle, auch die Privatversicherten, den gleichen Beitragssatz auf alle Einkünfte bezahlten, wäre Armut durch Pflege bald Geschichte. Alle pflegebedingten Kosten könnten finanziert werden. Die viel zu hohen Eigenanteile könnten endlich abgeschafft werden. Die meisten Menschen müssten nur wenige Euro mehr pro Monat bezahlen, bekämen dafür aber finanzielle Absicherung im Pflegefall. Millionen Menschen und ihre Angehörigen würden durch gestrichene Eigenanteile auf einen Schlag entlastet. Und die wenigen Menschen, die mehr zahlen müssten, würden so endlich gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit behandelt. Diese Umverteilung fordert DIE LINKE seit langem – sie ist richtig, verfassungsmäßig geboten und lange überfällig.“

Das Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE finden Sie HIER

Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung ernst nehmen

Pressemitteilung Achim Kessler

„Die Behauptung von Seiten der Ärzteschaft, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter habe sich verringert, ist nichts als Augenwischerei. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass privat Versicherte inzwischen häufiger als früher längere Wartezeiten beim Arzt in Kauf nehmen müssen. Vor allem gesetzlich Versicherte sind von Versorgungsengpässen in ländlichen und strukturschwachen Regionen betroffen. Dass immer mehr von ihnen angeben, der Anteil an Haus- und Fachärzten in der Nähe ihres Wohnortes sei ungenügend, macht deutlich, dass alle bisherigen Maßnahmen von Gesundheitsminister Spahn wirkungslos verpuffen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu den Ergebnissen der aktuellen Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Kessler weiter:

„Auch wenn der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen stur das Gegenteil behauptet: Wir wissen seit langem, dass neben dem Wohnort vor allem der Versichertenstatus maßgeblich dafür ist, welche Behandlung eine Patientin oder ein Patient in Arztpraxen erhält und wie lange auf einen Termin gewartet werden muss. Das liegt an der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Was nützt ein gutes Vertrauensverhältnis zum Arzt, wenn man weite Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss?

Erst die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung würden grundlegend etwas an dieser Misere ändern. Außerdem dürfen der Anspruch einer wohnortnahen medizinischen Versorgung und der Wunsch der Versicherten nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gerade im ländlichen Raum nicht zugunsten von Videosprechstunden aufgegeben werden.“

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