Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Herstellung in Europa ist nur ein Baustein

Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann

„Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber er reicht alleine nicht aus. Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne Unterstützung der übrigen EU-Staaten umsetzen könnte, müssen nun ebenfalls dringend angegangen werden“, fordert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratung der EU-Gesundheitsminister. Gabelmann weiter:

„Auch ohne Einwilligung der anderen EU-Staaten müssen wir hierzulande die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen Sorge dafür tragen, dass die Lieferfähigkeit ihrer Medikamente gewährleistet bleibt. Wir wollen, dass Lieferengpässe bereits im Vorfeld verpflichtend zu melden sind und die Hersteller essenzielle Medikamente bevorraten müssen. Bei Verstößen durch die Hersteller wollen wir zudem auch Sanktionen und Bußgelder einführen.

Auch die exklusiven Rabattverträge einzelner Krankenkassen für bestimmte Medikamente gehören zu den Ursachen der Lieferprobleme. Sie bereiten den Patientinnen und Patienten, aber auch den Apotheken große Probleme und gefährden oftmals die Gesundheit. Deshalb gehören sie abgeschafft. Damit die Arzneimittelausgaben nicht noch mehr in die Höhe schnellen, sind an ihrer Stelle die Preisregelungen der Festbeträge zu schärfen.

Zudem muss die gesetzliche Förderung des Parallel- und Reimports von Arzneimitteln umgehend beendet werden. Vor einem Jahr hatte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier massiv für die Beibehaltung dieser unsinnigen Regelung eingesetzt und so einer Firma in seinem Wahlkreis ein Millionengeschäft gesichert.“

Menschen mit Pflegebedarf wurden beim Schutzpaket vergessen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte des Bundesrats über die Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Corona-Krise. „Menschen mit Pflegebedarf gehören besonders häufig zur Risikogruppe der Älteren oder Vorerkrankten. Aber für sie gibt es kaum mehr als den Ratschlag, daheim zu bleiben. Der Anspruch auf Ersatz für Mehrausgaben und Schutzmaterial der Institutionen, die Menschen pflegen, wie Heime oder ambulante Dienste, ist viel zu gering.“ Pia Zimmermann weiter:

„Warum werden die Mehrausgaben im Heimbereich nicht ebenfalls vom Bundeshaushalt aufgefangen, wie es bei den Krankenhäusern ermöglicht wird? Es darf nicht sein, dass diese Kosten alleine von den Versicherten bezahlt werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass dies über eine Erhöhung der Eigenanteile und Zuzahlungen auf die Menschen mit Pflegebedarf abgewälzt wird. Ältere und Vorerkrankte müssen besonders intensiv vor Infektionen geschützt werden, indem sie und die ambulanten Pflegekräfte mit ausreichend Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel ausgestattet werden. Ferner müssen die entsprechenden Institutionen mit mehr Geld ausgestattet werden. Und pflegende Angehörige brauchen einen finanziellen Schutz, wenn sie momentan Gehaltseinbußen wegen fehlender Tagespflege haben. Klatschen und Sonntagsreden reichen nicht. Die Hilfe für Risikogruppen muss praktisch werden.“

Schluss mit den Ausflüchten: Pflegepersonal dauerhaft spürbar besser bezahlen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu den Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem Notfallplan für die Pflege. Zimmermann weiter:

„Bereits 2019 haben viele ambulante Pflegedienste nachgewiesenermaßen Anfragen nach Versorgung abgelehnt oder mussten gar bestehende Verträge kündigen. Es gibt zu wenig Pflegepersonal, weil es schlecht bezahlt wird – trotz höchst anspruchsvoller Arbeit und Überlastung. Um wieder mehr Pflegepersonal zu gewinnen, muss dauerhaft besser bezahlt werden.

Ich betone aber mit allem Nachdruck, dass die dadurch entstehenden Kosten nicht zu einer Erhöhung der Eigenanteile oder höheren Zuzahlungen für die Menschen mit Pflegebedarf führen dürfen. Neben der sofortigen und spürbar besseren Bezahlung ist deshalb die Solidarische Pflegevollversicherung der zweite, unausweichliche Schritt für eine bedarfsgerechte, stabil finanzierte und krisenfeste Pflege. Herr Spahn und die CDU müssen ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben. Die aktuelle Situation zeigt, wie obszön das faktisch ist.

Als Sofortmaßnahme sollte die Nutzung des Entlastungsbetrages nach §45b SGB XI erleichtert werden. Die monatlich zur Verfügung stehenden 125 Euro müssen unbürokratisch auch von Nachbarn und Vertrauenspersonen für Betreuungsleistungen genutzt werden dürfen.“

Solidarität und entschiedenes gesundheitspolitisches Handeln in der Corona-Krise

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir müssen alles daran setzen, die Sterberate so gering wie möglich zu halten. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die Zeit, sondern auch gegen den durch Wettbewerbsorientierung und Kostendruck herbeigeführten Pflegenotstand“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die nächsten Wochen sind entscheidend, um diese beiden Ziele zu erreichen. Unsere solidarische Mithilfe und umsichtiges persönliches Verhalten können Leben rettet, wenn wir unsere Sozialkontakte so weit wie möglich einschränken und uns streng an die Hygieneregeln halten. Vor allem aber muss die Bundesregierung jetzt entschlossen handeln. Dafür hat der Arbeitskreis Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE konkrete Gesundheitspolitische Forderungen zur Bewältigung der Corona-Krise aufgestellt.

Wir fordern vor allem: Eine sofortige Erhöhung der Löhne aller Beschäftigten in der Pflege um pauschal 500 Euro, Maßnahmen zur Gewinnung von zusätzlichem Personal für Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegesystems und eine flächendeckende Versorgungsplanung für Intensivbehandlungs- und Beatmungsplätze, damit regional überlastete Kliniken durch Verlegungen in der Region schnell entlastet werden können.

Wir müssen uns bereits heute auch für die mittel- und langfristigen Folgen der Krise wappnen: Die Krankenhäuser müssen wieder in die öffentliche Hand überführt werden und ihre Finanzierung muss wieder selbstkostendeckend erfolgen. Dazu müssen die Fallpauschalen abgeschafft werden. Es ist darüber nachzudenken, die fachlichen Kriterien für Pandemie-Maßnahmen in Zukunft von Bund und Ländern zusammen erarbeiten und bundeseinheitlich gelten zu lassen, denn die föderale Zuständigkeitsverteilung hat sich in der aktuellen Krise nicht bewährt.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bewältigung der Corona-Krise finden Sie im Anhang.

Ältere besser vor Corona schützen – Personalersatz in Pandemiepläne aufnehmen

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der Versorgung sind, müssen dringend angesprochen werden. Diese Frage gehört in die Pandemiepläne der Länder und aller Einrichtungen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Mehr Schutzkleidung und Desinfektionsmittel brauchen neben den Kliniken und Arztpraxen auch Pflegeheime und ambulante Pflegedienste. Die Mehrkosten dürfen nicht auf die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner abgewälzt werden. Die Bundesregierung muss sofort wirksame Maßnahmen gegen die Preistreiberei mit Schutzkleidung und Atemmasken ergreifen.

DIE LINKE befürwortet einen Notfallfonds – nicht nur für die Intensivversorgung. Die Kommunen müssen vor Ort unterstützt werden, um alleinstehende ältere Menschen im Alltag zu begleiten. Wenn Nachbarschaftsprojekte verstärkt Einkäufe übernehmen oder einfach Kontakt halten, werden Menschen ruhiger und Infektionen frühzeitig bemerkt. Der Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro nach §45b SGB XI sollte frei verwendet werden dürfen, um selbstbestimmt Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Denn pflegebedürftige Menschen bleiben trotz allem Hilfebedarf mündige Bürgerinnen und Bürger.“

Roboter sind keine Pflegekräfte

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Die Bundesregierung muss die Mahnung des Ethikrats ernst nehmen und den Bedarf von Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt stellen“, befürwortet Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentliche Stellungnahme des Ethikrats zu Robotik in der Pflege. Pia Zimmermann weiter:

„Robotik kann eine sinnvolle Ergänzung in der Pflege sein, so etwa beim Heben. Ersatz für bedarfsgerechte Pflege kann und wird sie nie sein. Niemand darf deshalb so tun, als könne mit dem Einsatz von Robotik dem Personalnotstand begegnet werden. Das ist schlicht unmöglich, im Gegenteil ergeben sich neue Arbeitsfelder für Pflegekräfte, auf die diese sich zusätzlich einstellen müssen.

Neben den ethischen und sozialen Aspekten, die der Ethikrat anspricht, muss die Bundesregierung außerdem dafür sorgen, dass der Einsatz von Robotik Menschen mit Pflegebedarf nicht zusätzlich finanziell belastet. Absolute Effizienz, die dem Robotik-Einsatz in der öffentlichen Debatte immer noch zugrunde liegt, hat in der Pflege ohnehin nichts verloren. Die Anreize durch fiktives Einsparpotential durch Roboter, das einzig den Pflegeanbietern nutzen würde, dürfen nicht auch noch dadurch verstärkt werden, dass Menschen mit Pflegebedarf die Einführung der Robotik finanzieren müssen. Die Investitionskosten in der stationären Pflege sind ohnehin schon zu hoch, da dürfen keine weiteren Begehrlichkeiten der Anbieter von Technik hinzukommen.“

Versorgung mit medizinischem Cannabis sichern

Pressemitteilung von Niema Movassat

„Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. Es gibt viele Baustellen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum dritten Jahrestag des Inkrafttretens des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes. Movassat weiter:

„Der Bedarf an medizinischem Cannabis ist groß. Immer noch gibt es in Deutschland ausschließlich importiertes Cannabis. Erst Ende des Jahres erwartet die Bundesregierung die erste Ernte von in Deutschland angebautem Cannabis. Allerdings wird dies nur einen Bruchteil des Bedarfs decken. Die geplante Anbaumenge stellt eine absolute Fehlkalkulation dar. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern. Wir brauchen unverzüglich eine weitere Ausschreibung. Zudem muss denjenigen, die eine Anbaugenehmigung haben, erlaubt werden, deutlich mehr anzubauen.

Das andere große Problem ist die mangelnde Bereitschaft der Krankenkassen, die Kosten für Cannabis-Rezepte zu übernehmen. DIE LINKE fordert, den Genehmigungsvorbehalt durch die Krankenkassen abzuschaffen. Um die Preise für Cannabis in den Apotheken zu senken, muss die Prüfpflicht abgeschafft werden. Deutschland importiert zertifiziertes Cannabis. Eine teure mikroskopische Prüfung in den Apotheken ist nicht notwendig.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die schwierige Situation von zehntausenden Cannabispatientinnen und -patienten nicht länger abzutun, sondern endlich zu handeln. Ärzte müssen besser geschult werden, die Krankenkassen dürfen nicht länger ein Drittel der Kostenanträge ablehnen und der Cannabisanbau muss aufgestockt werden.“

Coronavirus: Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem auf Profit und Markt getrimmt wurde

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto größer ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren arbeiten muss. Anstatt etwa in blindem Aktionismus an den Grenzen Fiebertests durchzuführen oder Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, müssen nun Großveranstaltungen abgesagt werden. Außerdem muss die Bevölkerung wesentlich besser über Hygieneregeln und richtiges Verhalten im Falle einer vermuteten Infektion aufgeklärt werden. Pressekonferenzen und Internetauftritte reichen hier auf keinen Fall aus“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Kessler weiter:

„Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten auf Profit und Markt getrimmt wurde. Die Aufgabe eines öffentlichen Gesundheitssystems ist es, Vorkehrungen auch für Ausnahmesituationen und besondere Belastungen zu treffen. Das verträgt sich nicht mit gewinnorientierten Krankenhäusern, die über Fallpauschalen in einen Wettbewerb gezwungen werden. Es rechnet sich für Krankenhausbetreiber schlicht nicht, für den Ernstfall einer Epidemie Betten und Ressourcen vorzuhalten. Wir brauchen endlich wissenschaftlich fundierte Personalschlüssel, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und Spielräume für Krisensituationen beinhalten. Außerdem müssen das Fallpauschalen-System abgeschafft und die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden. Die Kürzungen bei den Gesundheitsämtern müssen zurückgenommen werden. Ihnen kommen während einer Epidemie zentrale Aufgaben zu. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist völlig verantwortungslos.“

Altenpflege darf nicht vor dem Pflegenotstand kapitulieren

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Das ist keine nachhaltige Verbesserung der Bedingungen für alle im Pflegeheim – weder für die Menschen mit Pflegebedarf, noch für die Beschäftigten. Das vorgeschlagene Modell ist eine Abkehr von der Bezugspflege, bei der die Bedürfnisse und der Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner im Mittelpunkt stehen. Das ist keine neutrale Ermittlung des Bedarfs. Es droht die Kapitulation vor den Zuständen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Vorstellung der ersten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Personalbemessung in der Langzeitpflege durch Prof. Dr. Heinz Rothgang. Zimmermann weiter:

„Es ist unverantwortlich, dass Gesundheitsminister Spahn, dessen Ressort die Studie in Auftrag gegeben hat, sich nicht gleichzeitig zur zeitnahen Umsetzung und zu den erwarteten Mehrkosten äußert. Menschen mit Pflegebedarf erwarten dringend mehr Pflegekräfte, fürchten aber auch die damit verbundenen steigenden Kosten, da sie durch die Heimkosten ohnehin oft schon finanziell überlastet sind. Es ist Spahns Verantwortung, sie endlich zu entlasten. Das geht nur mit einer Solidarischen Pflegevollversicherung.“

Für eine einheitliche solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Wir müssen uns endlich von der privaten Krankenversicherung verabschieden und ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem schaffen, in das auch Besserverdiener einzahlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Studie des IGES-Instituts, der zufolge gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber durchschnittlich jeweils 145 Euro sparen könnten, wenn alle in der gesetzlichen Krankenversicherung wären. Kessler weiter:

„Die Studie geht in die richtige Richtung. DIE LINKE will darüber hinaus andere Einkunftsarten, wie zum Beispiel Kapitaleinkünfte, einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung aufheben. Dann wären die Beitragssenkungen sogar um ein Vielfaches höher, als vom IGES-Institut berechnet. Wer hohe Einkommen hat, kann auch mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Nur so kann echte Solidarität in der Gesundheitsversorgung erreicht werden.

Die Kassen würden pro Jahr etwa 39 Milliarden Euro mehr einnehmen, aber nur etwa 29 Milliarden mehr ausgeben. Selbst heute würden Privatversicherte in der GKV im Durchschnitt keine höheren Beiträge zahlen. Die Private Krankenversicherung muss endlich aufhören, mit Rechentricks und falschen Behauptungen gegen diese Erkenntnisse anzukämpfen.

Die PKV ermöglicht es Besserverdienenden, Beamten und Selbständigen, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen und legt die ganze Finanzierungslast auf die mittleren und unteren Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb seit langem, die Abschaffung der PKV zugunsten der Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“

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