Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Herstellung in Europa ist nur ein Baustein

Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann

„Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber er reicht alleine nicht aus. Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne Unterstützung der übrigen EU-Staaten umsetzen könnte, müssen nun ebenfalls dringend angegangen werden“, fordert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratung der EU-Gesundheitsminister. Gabelmann weiter:

„Auch ohne Einwilligung der anderen EU-Staaten müssen wir hierzulande die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen Sorge dafür tragen, dass die Lieferfähigkeit ihrer Medikamente gewährleistet bleibt. Wir wollen, dass Lieferengpässe bereits im Vorfeld verpflichtend zu melden sind und die Hersteller essenzielle Medikamente bevorraten müssen. Bei Verstößen durch die Hersteller wollen wir zudem auch Sanktionen und Bußgelder einführen.

Auch die exklusiven Rabattverträge einzelner Krankenkassen für bestimmte Medikamente gehören zu den Ursachen der Lieferprobleme. Sie bereiten den Patientinnen und Patienten, aber auch den Apotheken große Probleme und gefährden oftmals die Gesundheit. Deshalb gehören sie abgeschafft. Damit die Arzneimittelausgaben nicht noch mehr in die Höhe schnellen, sind an ihrer Stelle die Preisregelungen der Festbeträge zu schärfen.

Zudem muss die gesetzliche Förderung des Parallel- und Reimports von Arzneimitteln umgehend beendet werden. Vor einem Jahr hatte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier massiv für die Beibehaltung dieser unsinnigen Regelung eingesetzt und so einer Firma in seinem Wahlkreis ein Millionengeschäft gesichert.“

Pandemieschutz- und Hilfe

Rede von Harald Weinberg

  • Harald Weinberg (DIE LINKE):
  • Ja, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns zweifelsfrei in einer neuen Etappe der Pandemie. Da gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Es ist mit Sicherheit noch nicht vorbei. Es gibt auch keinen Grund, irgendwie einen Lockerungswettbewerb zu machen. Aber es gibt Gründe für eine Veränderung der Zuständigkeiten und der Grundlagen.
  • Das gilt für die föderale Verfasstheit unseres Landes und damit dieeingeleitete stärkere Verantwortung der Zuständigkeit der Länder, Landkreise und Kommunen für die Eindämmung und Kontrolle der Pandemie. Das gilt aber auch bei der Wiederherstellung der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung.
  • (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
  • In der ersten Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war es richtig und wichtig, besonders schnell und entschlossen zu reagieren. Dazu sieht unser Grundgesetz in Artikel80 die Möglichkeit vor, dass der Gesetzgeber die Regierung ermächtigt, Maßnahmen per Rechtsverordnung zu treffen, die notwendig sind oder notwendig erscheinen, um eine Pandemie einzudämmen. Dazu muss das ermächtigende Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Das war beim Ersten Bevölkerungsschutzgesetz bereits schwierig.
  • Die Einschränkung der Grundrechte hat ja beispielsweise bei der Frage der Demonstrationsfreiheit bei dem einen oder anderen Gericht durchaus dafür gesorgt, dass die Demonstrationsfreiheit dann doch durchgesetzt werden konnte. Es ist aber bei dem Zweiten Gesetz nicht nachvollziehbar, warum es dem Bundesgesundheitsminister erneut eine weithin unbestimmte Verordnungsermächtigung geben soll, die in ihrer Reichweite und in der Relativierung parlamentarischer Kontrolle problematisch ist.
  • (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
  • Dabei sollen offenbar auch Sachverhalte per Verordnung geregelt werden, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur aktuellen Pandemie aufweisen. Das halten wir ebenfalls für äußerst problematisch. (Beifall bei der LINKEN)Wenn man die einzelnen Regelungssachverhalte bilanziert, ergeben sichsicher auch einige positive Punkte. Am Ende überwiegen jedoch die negativen Aspekte und einige ungedeckte Schecks. Meine Redezeit ist zu kurz, um alle Punkte durchzugehen. Ich will nur einige wesentliche nennen. Das Erste ist die Coronaprämie für Pflegekräfte: eigentlich eine gute Sache. Aber es stellt sich natürlich sofort die Frage, warum diese Prämie nicht auf alle Beschäftigten ausgeweitet wird, die mit Covid-19-Patienten in der Altenpflege und im Krankenhaus zu tun haben.
  • (Beifall bei der LINKEN)
  • Zweitens. Die Ausweitung der Tests ist eigentlich eine vernünftige Sache, weil es darum geht, auch regional ein Frühwarnsystem etabliert zu haben, um reagieren zu können. Dass das allerdings von den Kosten her zulasten der Versichertengemeinschaft geht, ist aus unserer Sicht inakzeptabel.(Beifall bei der LINKEN)Zur Aussage in der Gesetzesbegründung, dass es dann in Verhandlungen zwischen Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium zu einem Ausgleich im Herbst kommen soll – das ist ja dann eine Frage der
  • Haushaltspolitik -:
  • Na ja, ich höre die Kunde, aber mir fehlt an dieser Stelle, ehrlich gesagt, der Glaube. Das Dritte ist das Thema Krankenhausfinanzierung. Der Vorschlag, den es am Anfang von Deutscher Krankenhausgesellschaft und AOK-Bundesverband gab, die DRG-Finanzierung auszusetzen, ist ja vom Minister verworfen worden. Da ist ganz offensichtlich die DRG-Finanzierung systemrelevanter gewesen als die Krankenhäuser selber. Die eingeführte Pauschale von 560Euro pro bereitgestelltem Intensivbett erweist sich als zu grob. Es soll jetzt eine Differenzierung kommen. Dazu ist ein Beirat gegründet worden. Ich bin mal gespannt, was dann dabei herauskommt; ich bin aber nicht sehr zuversichtlich. Am Ende entscheidet ohnehin wieder das Bundesgesundheitsministerium auf der Grundlage einer weitreichenden Verordnungsermächtigung

Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Weinberg weiter:

„Gesundheitsminister Spahn bricht sein Versprechen gegenüber den Krankenhäusern, dass kein Haus durch Covid-19 ins Defizit rutschen werde. Statt den Kliniken jetzt Sicherheit zu geben, dass sie sich ohne finanzielles Risiko der Epidemie stellen können, lässt Spahn wirtschaftliche Fehlanreize bestehen. Jedes einzelne Krankenhaus muss nun selbst betriebswirtschaftlich abwägen, ob sich Engagement gegen Corona lohnt oder nicht – das ist wahnwitzig.

Der logische Schritt wäre ein echter ‚Schutzschirm‘, also die Zusage, den Krankenhäusern befristet für die Zeit der Epidemie ihre gesamten Kosten zu erstatten. Dafür müssten die Fallpauschalen ausgesetzt und die Kosten am Ende spitz abgerechnet werden. Andernfalls wird es bei den Krankenhäusern Krisengewinner und Krisenverlierer geben. Das ist in einer Zeit, in der größtmögliche gesellschaftliche Solidarität notwendig ist, das vollkommen falsche Signal.“

Menschen mit Pflegebedarf wurden beim Schutzpaket vergessen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte des Bundesrats über die Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Corona-Krise. „Menschen mit Pflegebedarf gehören besonders häufig zur Risikogruppe der Älteren oder Vorerkrankten. Aber für sie gibt es kaum mehr als den Ratschlag, daheim zu bleiben. Der Anspruch auf Ersatz für Mehrausgaben und Schutzmaterial der Institutionen, die Menschen pflegen, wie Heime oder ambulante Dienste, ist viel zu gering.“ Pia Zimmermann weiter:

„Warum werden die Mehrausgaben im Heimbereich nicht ebenfalls vom Bundeshaushalt aufgefangen, wie es bei den Krankenhäusern ermöglicht wird? Es darf nicht sein, dass diese Kosten alleine von den Versicherten bezahlt werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass dies über eine Erhöhung der Eigenanteile und Zuzahlungen auf die Menschen mit Pflegebedarf abgewälzt wird. Ältere und Vorerkrankte müssen besonders intensiv vor Infektionen geschützt werden, indem sie und die ambulanten Pflegekräfte mit ausreichend Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel ausgestattet werden. Ferner müssen die entsprechenden Institutionen mit mehr Geld ausgestattet werden. Und pflegende Angehörige brauchen einen finanziellen Schutz, wenn sie momentan Gehaltseinbußen wegen fehlender Tagespflege haben. Klatschen und Sonntagsreden reichen nicht. Die Hilfe für Risikogruppen muss praktisch werden.“

Schluss mit den Ausflüchten: Pflegepersonal dauerhaft spürbar besser bezahlen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu den Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem Notfallplan für die Pflege. Zimmermann weiter:

„Bereits 2019 haben viele ambulante Pflegedienste nachgewiesenermaßen Anfragen nach Versorgung abgelehnt oder mussten gar bestehende Verträge kündigen. Es gibt zu wenig Pflegepersonal, weil es schlecht bezahlt wird – trotz höchst anspruchsvoller Arbeit und Überlastung. Um wieder mehr Pflegepersonal zu gewinnen, muss dauerhaft besser bezahlt werden.

Ich betone aber mit allem Nachdruck, dass die dadurch entstehenden Kosten nicht zu einer Erhöhung der Eigenanteile oder höheren Zuzahlungen für die Menschen mit Pflegebedarf führen dürfen. Neben der sofortigen und spürbar besseren Bezahlung ist deshalb die Solidarische Pflegevollversicherung der zweite, unausweichliche Schritt für eine bedarfsgerechte, stabil finanzierte und krisenfeste Pflege. Herr Spahn und die CDU müssen ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben. Die aktuelle Situation zeigt, wie obszön das faktisch ist.

Als Sofortmaßnahme sollte die Nutzung des Entlastungsbetrages nach §45b SGB XI erleichtert werden. Die monatlich zur Verfügung stehenden 125 Euro müssen unbürokratisch auch von Nachbarn und Vertrauenspersonen für Betreuungsleistungen genutzt werden dürfen.“

Solidarität und entschiedenes gesundheitspolitisches Handeln in der Corona-Krise

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir müssen alles daran setzen, die Sterberate so gering wie möglich zu halten. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die Zeit, sondern auch gegen den durch Wettbewerbsorientierung und Kostendruck herbeigeführten Pflegenotstand“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die nächsten Wochen sind entscheidend, um diese beiden Ziele zu erreichen. Unsere solidarische Mithilfe und umsichtiges persönliches Verhalten können Leben rettet, wenn wir unsere Sozialkontakte so weit wie möglich einschränken und uns streng an die Hygieneregeln halten. Vor allem aber muss die Bundesregierung jetzt entschlossen handeln. Dafür hat der Arbeitskreis Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE konkrete Gesundheitspolitische Forderungen zur Bewältigung der Corona-Krise aufgestellt.

Wir fordern vor allem: Eine sofortige Erhöhung der Löhne aller Beschäftigten in der Pflege um pauschal 500 Euro, Maßnahmen zur Gewinnung von zusätzlichem Personal für Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegesystems und eine flächendeckende Versorgungsplanung für Intensivbehandlungs- und Beatmungsplätze, damit regional überlastete Kliniken durch Verlegungen in der Region schnell entlastet werden können.

Wir müssen uns bereits heute auch für die mittel- und langfristigen Folgen der Krise wappnen: Die Krankenhäuser müssen wieder in die öffentliche Hand überführt werden und ihre Finanzierung muss wieder selbstkostendeckend erfolgen. Dazu müssen die Fallpauschalen abgeschafft werden. Es ist darüber nachzudenken, die fachlichen Kriterien für Pandemie-Maßnahmen in Zukunft von Bund und Ländern zusammen erarbeiten und bundeseinheitlich gelten zu lassen, denn die föderale Zuständigkeitsverteilung hat sich in der aktuellen Krise nicht bewährt.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bewältigung der Corona-Krise finden Sie im Anhang.

Ältere besser vor Corona schützen – Personalersatz in Pandemiepläne aufnehmen

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der Versorgung sind, müssen dringend angesprochen werden. Diese Frage gehört in die Pandemiepläne der Länder und aller Einrichtungen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Mehr Schutzkleidung und Desinfektionsmittel brauchen neben den Kliniken und Arztpraxen auch Pflegeheime und ambulante Pflegedienste. Die Mehrkosten dürfen nicht auf die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner abgewälzt werden. Die Bundesregierung muss sofort wirksame Maßnahmen gegen die Preistreiberei mit Schutzkleidung und Atemmasken ergreifen.

DIE LINKE befürwortet einen Notfallfonds – nicht nur für die Intensivversorgung. Die Kommunen müssen vor Ort unterstützt werden, um alleinstehende ältere Menschen im Alltag zu begleiten. Wenn Nachbarschaftsprojekte verstärkt Einkäufe übernehmen oder einfach Kontakt halten, werden Menschen ruhiger und Infektionen frühzeitig bemerkt. Der Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro nach §45b SGB XI sollte frei verwendet werden dürfen, um selbstbestimmt Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Denn pflegebedürftige Menschen bleiben trotz allem Hilfebedarf mündige Bürgerinnen und Bürger.“

Roboter sind keine Pflegekräfte

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Die Bundesregierung muss die Mahnung des Ethikrats ernst nehmen und den Bedarf von Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt stellen“, befürwortet Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentliche Stellungnahme des Ethikrats zu Robotik in der Pflege. Pia Zimmermann weiter:

„Robotik kann eine sinnvolle Ergänzung in der Pflege sein, so etwa beim Heben. Ersatz für bedarfsgerechte Pflege kann und wird sie nie sein. Niemand darf deshalb so tun, als könne mit dem Einsatz von Robotik dem Personalnotstand begegnet werden. Das ist schlicht unmöglich, im Gegenteil ergeben sich neue Arbeitsfelder für Pflegekräfte, auf die diese sich zusätzlich einstellen müssen.

Neben den ethischen und sozialen Aspekten, die der Ethikrat anspricht, muss die Bundesregierung außerdem dafür sorgen, dass der Einsatz von Robotik Menschen mit Pflegebedarf nicht zusätzlich finanziell belastet. Absolute Effizienz, die dem Robotik-Einsatz in der öffentlichen Debatte immer noch zugrunde liegt, hat in der Pflege ohnehin nichts verloren. Die Anreize durch fiktives Einsparpotential durch Roboter, das einzig den Pflegeanbietern nutzen würde, dürfen nicht auch noch dadurch verstärkt werden, dass Menschen mit Pflegebedarf die Einführung der Robotik finanzieren müssen. Die Investitionskosten in der stationären Pflege sind ohnehin schon zu hoch, da dürfen keine weiteren Begehrlichkeiten der Anbieter von Technik hinzukommen.“

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