Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung ernst nehmen

Pressemitteilung Achim Kessler

„Die Behauptung von Seiten der Ärzteschaft, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter habe sich verringert, ist nichts als Augenwischerei. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass privat Versicherte inzwischen häufiger als früher längere Wartezeiten beim Arzt in Kauf nehmen müssen. Vor allem gesetzlich Versicherte sind von Versorgungsengpässen in ländlichen und strukturschwachen Regionen betroffen. Dass immer mehr von ihnen angeben, der Anteil an Haus- und Fachärzten in der Nähe ihres Wohnortes sei ungenügend, macht deutlich, dass alle bisherigen Maßnahmen von Gesundheitsminister Spahn wirkungslos verpuffen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu den Ergebnissen der aktuellen Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Kessler weiter:

„Auch wenn der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen stur das Gegenteil behauptet: Wir wissen seit langem, dass neben dem Wohnort vor allem der Versichertenstatus maßgeblich dafür ist, welche Behandlung eine Patientin oder ein Patient in Arztpraxen erhält und wie lange auf einen Termin gewartet werden muss. Das liegt an der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Was nützt ein gutes Vertrauensverhältnis zum Arzt, wenn man weite Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss?

Erst die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung würden grundlegend etwas an dieser Misere ändern. Außerdem dürfen der Anspruch einer wohnortnahen medizinischen Versorgung und der Wunsch der Versicherten nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gerade im ländlichen Raum nicht zugunsten von Videosprechstunden aufgegeben werden.“

Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern

Pressemitteilung Harald Weinberg

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege. Weinberg weiter:

„Statt die von Gesundheitsminister Jens Spahn eingeführten und relativ willkürlich definierten Untergrenzen hinzunehmen oder den schlechten Istzustand auf den Stationen zum künftigen Soll zu deklarieren, schlägt dieses Konzept erstmals vor, zunächst den tatsächlichen Pflegebedarf anhand der Pflegepersonal-Regelung (PPR) zu ermitteln und danach den notwendigen Bestand an Pflegekräften auszurichten. Eine Maßnahme, die wir seit Langem fordern.

Die PPR war schon einmal Gesetz und wird – im Hintergrund – in vielen Krankenhäusern auch nach ihrer Aussetzung 1997 weiter als Grundlage für die Schichteinteilung angewendet. Sie ist einfach, selbsterklärend und bürokratiearm. Sie kann sowohl in die bestehende EDV implementiert als auch in Papierform angewendet werden. Und sie orientiert sich nicht an abstrakten Größen wie ‚Quartile‘, ‚Dezentile‘ usw., sondern am realen Pflegebedarf. Der Vorschlag würde auch zu einer Entbürokratisierung führen, weil die gesetzlichen Vorgaben zu Pflegepersonaluntergrenzen und zum Pflegequotienten dadurch ersetzt werden können.“

Bundesregierung hat nur Schulden für pflegende Angehörige übrig

„Die Bundesregierung trifft Entscheidungen am grünen Tisch und ignoriert die Bedürfnisse pflegender Angehöriger“, bekräftigt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz am Darlehen für Pflege. „Einen Menschen mit Pflegebedarf in der Familie zu pflegen ist eine weitreichende Entscheidung. Die schlechte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sorgt neben anderen Problemstellungen für finanzielle Unsicherheit in einer sensiblen Lebensphase. In dieser Situation auch noch Schulden zu machen, ist das sogenannte Angebot, das die Bundesregierung pflegenden Angehörigen macht.“ Zimmermann weiter:

„Pflegende Angehörige brauchen echte Unterstützung und Entlastung statt bürokratischer Papiertiger, die ihnen im Alltag nichts nützen. Die Bundesregierung kann sich nicht darauf ausruhen, dass ‚der größte Pflegedienst der Republik‘ – die Familien – wieder und wieder richtet, was die Verantwortlichen falsch machen. Pflegende Angehörige werden zum Glück mittlerweile auch laute Pflegerebellen und sprechen aus, was sie brauchen. Die Bundesregierung sollte ihnen endlich zuhören. Denn auch Zuhause gilt: Pflege ist mehr wert!“

Pressemitteilung Pia Zimmermann

Sterben wird teurer

„Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten – bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten. Das ist der falsche Weg“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Gebühren, die Angehörige für eine Leichenschau zu zahlen haben, von derzeit bis zu 51 Euro auf bis zu 254 Euro zu erhöhen. Kessler weiter:

„Richtig wäre es, wenn die gesetzlichen Krankenkassen diese notwendige Leistung für ihre verstorbenen Versicherten übernehmen und mit den Kassenärzten über ein angemessenes Honorar und die Qualität verhandeln würden. Denn die Ärztinnen und Ärzte sollen diese Leistung angemessen finanziert bekommen und die Leichenschau ordentlich und mit ausreichend Zeit leisten können. Das ist nicht nur für die kriminalistische Aufklärung von Todesfällen wichtig, sondern auch, um Gefahren für das Leben durch Forschung an Todesursachen feststellen und verringern zu können. Die Angehörigen haben genug um die Ohren und können mit dem Arzt oder der Ärztin keine Verhandlungen über angemessene Gebühren abhalten. DIE LINKE hat deshalb schon vor Monaten einen Antrag (BT-Drs. 19/8274) in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, dass die Leichenschau und das Ausstellen eines Totenscheins Kassenleistungen  werden.“

Pressemitteilung Achim Kessler

Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung

Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann

„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Gabelmann weiter:

„Patientinnen und Patienten müssen im Notfall schnell, in der Nähe und auch nachts sowie an Wochenenden Medikamente und gute Beratung erhalten. Für Schnäppchenjagd im Internet, die zu Lasten der Vor-Ort-Apotheken geht, eignen sich Medikamente nicht. Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen sind allein im vergangenen Jahrzehnt zehn Prozent aller Apotheken geschlossen worden. In einigen Bundesländern und vor allem auf dem Land sieht es zum Teil noch weit dramatischer aus.

Spahns ‚Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken‘ verdient diesen Namen nicht. Daran ändern auch die geplanten zusätzlichen Aufgaben für Apotheken und die vorgesehenen Honorarerhöhungen nichts. Denn der Online-Handel mit Medikamenten aus dem Ausland soll auch zukünftig erlaubt bleiben. Spahn plant zwar, dem Versandhandel Boni im GKV-Segment zu untersagen. Doch so bleibt der Gesetzentwurf Flickschusterei, die große Chancen hat, von der EU wegen rechtlicher Mängel gestoppt zu werden. Vielleicht will Spahn die Honorarerhöhungen für die Apothekerschaft auf dem Verordnungsweg regeln, weil auch er befürchtet, dass die EU-Kommission den Gesetzentwurf einkassiert.

Ein klares Bekenntnis zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist weiterhin das einzig konsequente Mittel zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gegen den bevorzugten Versandhandel, so wie das auch in drei Vierteln aller EU-Staaten praktiziert wird.“

„Krankenhäuser auf dem Land retten Leben“

Krankenhauskahlschlag: Bertelsmann-Studie für Schließung von bis zu 800 Kliniken Harald Weinberg: „Krankenhäuser auf dem Land retten Leben“ DIE LINKE kämpft für flächendeckender Versorgung – Studie geht teils an Lebensrealität vorbei

„Krankenhäuser auf dem Land retten Leben.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis zu 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar erklärt. Die Erhebung gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, betont Weinberg. „DIE LINKE kämpft für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung.“ Der Gesundheitspolitiker erinnert an die seit 15 Jahre geltende Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen. Diese hätten erst zu finanziellen Schieflagen vieler Kliniken, Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten und damit zum akuten Pflegenotstand geführt, den man derzeit allerorten erlebe. Die Bertelsmann-Studie verwechsle daher Ursache und Wirkung.

DIE LINKE plädiert für eine mehrstufige Versorgung: „Wir brauchen Hochleistungsmedizin in den Universitätskliniken, Maximalversorger in den größeren Städten sowie Regelversorgung und Schwerpunktversorgung in den mittleren Städten und mit einer Grundversorgung, stationär und ambulant, im ländlichen Raum. Dazu muss die Finanzierung mit Fallpauschalen ersetzt werden durch eine Selbstkostenfinanzierung, die kleine Krankenhäuser vor dem Sturz in tiefrote Zahlen bewahrt.“ Sollten tatsächlich 800 Krankenhäuser geschlossen werden, entstünden riesige Versorgungslücken insbesondere im Osten mit Anfahrtswegen von über einer Stunde zur nächsten Klinik. Aber auch viele Regionen in Westdeutschland wären betroffen: „In meinem Wahlkreis im bayerischen Westmittelfranken käme auf eine Fläche so groß wie das Saarland nur noch ein Krankenhaus, wenn man Bertelsmann folgt“, veranschaulicht Weinberg: „Das gefährdet im ländlichen Raum schnelle Hilfe bei Notfällen. Eine verantwortungsvolle Politik, die gleichwertige Lebensbedingungen fördert, kann sich einen Krankenhauskahlschlag nicht zum Ziel machen.“

Pressemitteilung von Harald Weinberg

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Zimmermann weiter:

„Ein Paradigmenwechsel in der Pflege und ihrer Finanzierung ist nötig und möglich. Die Konzepte für ein solidarisches System liegen auf dem Tisch und sind schnell umsetzbar, etwa indem man kurzfristig die Löhne in der Pflege und für deren Finanzierung die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anhebt. Auch Investitionskosten müssen wieder von öffentlicher Seite übernommen werden. Damit entlastet man Menschen mit Pflegebedarf sofort, die die Kosten jetzt tragen müssen. Aber die Bundesregierung verschleppt die Probleme weiter. Das ist unverantwortlich.“ 

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlicH

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Zimmermann weiter:

„Ein Paradigmenwechsel in der Pflege und ihrer Finanzierung ist nötig und möglich. Die Konzepte für ein solidarisches System liegen auf dem Tisch und sind schnell umsetzbar, etwa indem man kurzfristig die Löhne in der Pflege und für deren Finanzierung die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anhebt. Auch Investitionskosten müssen wieder von öffentlicher Seite übernommen werden. Damit entlastet man Menschen mit Pflegebedarf sofort, die die Kosten jetzt tragen müssen. Aber die Bundesregierung verschleppt die Probleme weiter. Das ist unverantwortlich.“ 

Pressemitteilung Pia Zimmermann

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