Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“

Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer.

Die von der WHO angestrebte Elimination von Masern und Röteln ist möglich, wenn wirkungsvolle strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquoten ergriffen werden. Das ist nicht nur notwendig, um die Ausbreitung dieser und anderer Infektionskrankheiten zu verhindern, sondern auch, um Menschen zu schützen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Gegnerinnen und Gegner von Impfungen sind eine zwar lautstarke, aber sehr kleine Gruppe. Die großen Impflücken entstehen nicht vor allem durch Ablehnung der Impfung, sondern durch fehlende niedrigschwellige Angebote, fehlende Organisation und unzureichende Anreize für Ärztinnen und Ärzte. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist finanziell und personell kaum mehr in der Lage, dieses wichtige Anliegen voranzutreiben.

Konzertierte Impfaktionen etwa in Schulen oder Betrieben finden meist nicht mehr statt. Viele Menschen kennen ihren Impfstatus oder die Masern- Impfempfehlung auch für Erwachsene nicht. Entsprechend sind teils eklatante Impflücken bei Erwachsenen ab dem Geburtsjahr 1970 zu finden und in dieser Altersgruppe finden die meisten Erkrankungen statt. Während die Quoten der Erstimpfung bei Kindern hoch sind, fall sie bei der Zweitimpfung deutlich ab. Das macht deutlich, dass organisatorische Mängel die Hauptursache für Impflücken sind.

Die Akzeptanz von Präventionsmaßnahmen wie Impfungen steht und fällt mit der Partizipation der Menschen. Eine positive Einstellung dazu staatlicherseits erzwingen zu wollen, etwa durch Drohung mit Geldbußen, halten wir für kontraproduktiv. In Ländern mit Impfpflicht ist die Zustimmung der Bevölkerung zu Impfungen teilweise geringer als heute in Deutschland. Untersuchungen legen auch nahe, dass bei einer Impfpflicht gegen bestimmte Erkrankungen die Inanspruchnahme von anderen Impfungen sinkt.

Vor diesem Hintergrund halten wir den Grundrechtseingriff durch das vorgelegte Gesetz für nicht verhältnismäßig, weil eine Reihe anderer, milderer Maßnahmen zur Erreichung desselben Ziels nicht ergriffen werden.

Sowohl aus epidemiologischer als auch aus ethischer und patientenrechtlicher Sicht haben wir erhebliche Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenwärtig effektiv und verhältnismäßig ist. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht. Diese Bedenken teilen wir und lehnen den Gesetzentwurf daher ab.

Harald Weinberg, Tobias Pflüger, Cornelia Möhring, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Sabine Leidig, Andrej Hunko, Norbert Müller, Michel Brandt, Kathrin Vogler, Christine Buchholz, Hubertus Zdebel 1 Ligh

Grundrente ist kein Meilenstein

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im Februar drei bis vier Millionen Rentner besser stellen wollte und jetzt gerade einmal 1,2 bis 1,5 Millionen einen Zuschlag erhalten, dann ist das kein sozialpolitischer Erfolg. Wieder einmal hat die SPD nicht einmal 50 Prozent dessen erreicht, was ursprünglich gewollt war. Grund ist die viel zu harte Einkommensprüfung, die Millionen ausschließt. Der Grundrenten-Streit zeigt, wir brauchen eine große Rentenreform: Altersarmut muss bekämpft werden, das Rentenniveau muss für alle steigen und alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.“

Matthias W. Birkwald weiter: „Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es nur gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, auf ein paar Euro mehr Rente hoffen dürfen und dieser Zuschlag sowie die neuen Freibeträge komplett aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Schlecht ist, dass durch die Einkommensprüfung und die Anhebung der Untergrenze 1,4 Millionen Menschen mit einem Federstrich von der sogenannten Grundrente ausgeschlossen wurden. (30 statt 24 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen 2019 972,60 Euro statt 778,08 Euro monatlichem Bruttolohn.)“

DIE LINKE wird im Gesetzgebungsverfahren für folgende Punkte kämpfen:

– 35 Beitragsjahre sind als Hürde zu hoch. DIE LINKE fordert, dass 25 Jahre als Voraussetzung reichen mögen.

– Die Anhebung der Untergrenze an Entgeltpunkten und die Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent treffen überproportional niedrige Renten und müssen beide gestrichen werden.

– Auch die Ehefrau eines gut verdienenden Mannes, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten musste, hat sich einen Rentenzuschlag verdient. Die Einkommensprüfung ist verzichtbar. Es bleibt abzuwarten, ob sie wie angekündigt „unbürokratisch“ umzusetzen ist.

– Der Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung darf nicht an 35 Beitragsjahre gekoppelt werden, sondern muss für alle gesetzlichen Renten gelten und somit Riester- und Betriebsrenten gleichgestellt werden.

– Als Gegenfinanzierung für unsere Vorschläge fordern wir, dass der gesetzliche Mindestlohn sofort auf zwölf Euro brutto angehoben wird. Das würde die Kosten für die sogenannte Grundrente erheblich reduzieren und zwar zu Lasten derer, die davon profitieren – der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Bundesregierung muss bei Medikamenten-Lieferengpässen endlich handeln

Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann und Harald Weinberg

„Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren. Mit den exklusiven Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharmaherstellern haben die letzten Bundesregierungen – egal ob mit Beteiligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP – dazu beigetragen, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfindet. Manche Grundstoffe werden weltweit nur noch in drei bis fünf Fabriken, meist in China oder Indien, hergestellt – fällt auch nur eine aus, kann die Versorgung auch hierzulande ganz schnell zusammenbrechen. Darum gehören die Rabattverträge umgehend abgeschafft“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, fordert zudem: „Wir müssen eine größere Vorratshaltung für wichtige Medikamente verpflichtend einführen, und zwar nicht nur bei den Apotheken, sondern vor allem auch bei den Herstellern. Zudem muss die Zeit des Kuschelkurses der Bundesregierung mit den Pharmaherstellern endlich beendet werden. Anstelle lediglich freiwilliger – und damit stets unvollständiger – Meldungen brauchen wir eine verbindliche Verpflichtung der Pharmaindustrie, existierende oder auch bereits drohende Lieferschwierigkeiten zu melden. Und Verstöße dagegen müssen wirksam sanktioniert werden. Bislang hatte die Bundesregierung lediglich eine Gesprächsrunde beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter dem Namen ‚jour fixe‘, an der auch die Herstellerfirmen teilnahmen, installiert. Zu konkreten Verpflichtungen und wirksam  en Maßnahmen hat das nicht geführt. Und auch im ‚Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung‘, das im Frühjahr verabschiedet wurde, hat die Bundesregierung das Thema Lieferengpässe sträflich ignoriert.“

Rentenpolitischen Stillstand beenden

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

„Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur Grundrente. Birkwald weiter:

„Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf. Wöchentlich treffen sich unzählige Gesprächsrunden, täglich gibt es Ankündigungen und Aufforderungen aus der zweiten Reihe, aber null Ergebnisse. Vom angekündigten Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist nichts zu sehen oder zu hören, den Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und –rentner haben auch drei Wahlen im Osten nicht beschleunigen können. Statt die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen abzuschaffen oder endlich etwas für die bisher leer ausgegangenen Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner im Rentenbestand zu tun, schieben sich Union und SPD gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Heute wurden die Gespräche zur Rente für Niedrigverdienende zum gefühlt elften Mal vertagt. Wenn nach monatelangem Ringen nichts oder nur verwässerte Kompromisse herauskommen sollten, schüfe das nur noch mehr Politikverdrossenheit. Deshalb fordert DIE LINKE jetzt mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro brutto den Niedriglohnsumpf auszutrocknen, den Rentenaufschlag schon für 25 Beitragsjahre zu gewähren und das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Der Kampf gegen Altersarmut und für eine lebensstandardsichernde Rente muss jetzt endlich aufgenommen werden.“

Besserverdienende endlich zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Die Antwort auf kommende Kostensteigerungen darf weder in der weiteren Belastung der Versicherten liegen, noch im Kaputtsparen des Gesundheitssystems. DIE LINKE will das Solidarsystem so ausbauen, dass es seinen Namen verdient. Gutverdienende, Unternehmer, Kapitalanleger und Vermieter müssen genauso ihren Beitrag leisten wie Arbeitnehmer. Nach wie vor aber wehrt sich die Bundesregierung gegen eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung des Gesundheitssystems und möchte alle kommenden Beitragserhöhungen allein den Versicherten aufbürden“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung. Kessler weiter:

„Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind finanzierbar, wenn die Einnahmebasis stimmt. Das schafft unsere solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle Einkommenshöhen sollen dafür gerecht herangezogen werden. Die heutige Besserstellung von Gutverdienenden wollen wir abschaffen. Die private Krankenversicherung ist ein historisch gewachsener Fremdkörper im Gesundheitssystem. Sie spaltet nicht nur die Finanzierung der Gesundheitsversorgung, sondern auch die Versorgung selbst. Wir wollen alle Privatversicherten in die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung überführen. Nicht zuletzt müssen die hohen Einkommen aus Unternehmen, Vermietung und Kapitalanlagen endlich einbezogen werden. Denn Gesundheitsversorgung ist für alle da und muss von allen gleichermaßen finanziert werden.“

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