Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Zimmermann weiter:

„Ein Paradigmenwechsel in der Pflege und ihrer Finanzierung ist nötig und möglich. Die Konzepte für ein solidarisches System liegen auf dem Tisch und sind schnell umsetzbar, etwa indem man kurzfristig die Löhne in der Pflege und für deren Finanzierung die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anhebt. Auch Investitionskosten müssen wieder von öffentlicher Seite übernommen werden. Damit entlastet man Menschen mit Pflegebedarf sofort, die die Kosten jetzt tragen müssen. Aber die Bundesregierung verschleppt die Probleme weiter. Das ist unverantwortlich.“ 

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlicH

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Zimmermann weiter:

„Ein Paradigmenwechsel in der Pflege und ihrer Finanzierung ist nötig und möglich. Die Konzepte für ein solidarisches System liegen auf dem Tisch und sind schnell umsetzbar, etwa indem man kurzfristig die Löhne in der Pflege und für deren Finanzierung die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anhebt. Auch Investitionskosten müssen wieder von öffentlicher Seite übernommen werden. Damit entlastet man Menschen mit Pflegebedarf sofort, die die Kosten jetzt tragen müssen. Aber die Bundesregierung verschleppt die Probleme weiter. Das ist unverantwortlich.“ 

Pressemitteilung Pia Zimmermann

Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

Pressemitteilung von Achim Kessler

Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

„Ohne im Vorfeld festgelegte und verbindliche Schutzmechanismen für sensible Gesundheitsdaten darf es nicht zu einer Einführung der elektronischen Patientenakte kommen. Die Vorbehalte des Justizministeriums gegenüber Spahns unausgegorenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte im ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ greifen endlich Bedenken auf, die DIE LINKE gemeinsam mit Datenschützern und IT-Sicherheitsexperten schon lange äußern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Es ist bezeichnend, dass Gesundheitsminister Spahn offenbar erst einen Schuss vor den Bug aus der eigenen Koalition braucht, um zu akzeptieren, dass er mit seinen Angriffen auf die informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten so einfach nicht durchkommt.

Bereits im Mai hatte sich gezeigt, dass grundlegende Datenschutzeinstellungen für die Patienten in der ersten Version der elektronischen Patientenakte fehlen und nachgeliefert werden sollen. Um das ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ durch das Kabinett zu peitschen, soll nun nach der Sommerpause ein eigenes Datenschutzgesetz kommen, in das die weiteren Anwendungen der elektronischen Patientenakte und Fragen der Datensicherheit ausgelagert werden. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und wird weiteres Chaos produzieren, zumal am Zeitplan der Einführung festgehalten wird, obwohl die genauen Vorgaben zur Datensicherheit eine Leerstelle bilden und unklar bleibt, ob es hier zu einer Einigung kommt.

DIE LINKE fordert höchstmögliche Datenschutzstandards, konkrete Mindestanforderungen für elektronische Patientenakten nach einer fundierten Risikoabschätzung zu Interoperabilität, Datenschutz, Transparenz und Zugriffsbestimmungen im Interesse der Patientinnen und Patienten.“

Mehr Personal in Kliniken

Pressemitteilung zum Tag der Pflege (12. Mai): Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ wirbt für mehr Personal in den Kliniken

Unterstützung durch neue bayernweite Kampagne der Gewerkschaft ver.di – Patientinnen und Patienten verdienen mehr als nur den Mindeststandard

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am kommenden Sonntag (12. Mai) wirbt das Bayerische Bündnis gegen den Pflegenotstand für eine deutlich bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern. Stefan Jagel, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens und selbst Krankenpfleger, kritisiert: „Bislang hat der Bund nur die absolute Mindestpersonalausstattung für lediglich vier pflegerische Bereiche festgelegt. Aber warum sollten sich die Patientinnen und Patienten in einem so wohlhabenden Land wie Bayern mit dem Minimum zufrieden geben? Wir kämpfen für eine optimale medizinische Versorgung und  zugleich für endlich akzeptable Arbeitsbedingungen der Pflegenden.“

Jagel verweist in dem Zusammenhang auch auf eine große Kampagne der Gewerkschaft ver.di, die zum Internationalen Tag der Pflege gestartet wird. Alle Arbeitnehmervertretungen in bayerischen Kliniken werden darin aufgefordert, sich für die Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ einzusetzen.

In dem zu Appell von ver.di (hier herunterladen) heißt es: „Wir fordern eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch feste Personal-Patienten-Schlüssel. Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden. Wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, sind Sanktionen vorzusehen. Die betriebswirtschaftliche Ignoranz gegenüber Personalbedarf und Patientenversorgung hat ein Ende zu finden.“

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai erinnert jedes Jahr an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. In Deutschland wird dieser Tag offiziell seit 1967 begangen.

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“
Pressesprecher Ulrich Meyer
c/o Harald Weinberg MdB, Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg

Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist

Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt

„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf die Veröffentlichung des BARMER-Zahnreports 2019. Kessler weiter:

„In keinem anderen Versorgungsbereich sind für eine Versorgung auf dem aktuellen Stand des Wissens derart hohe Eigenleistungen von den Versicherten zu erbringen. Die boomenden privaten Zahnzusatzversicherungen machen das Systemversagen deutlich. Wir wollen den Zahnersatz wieder vollständig zur Regelleistung der Krankenkassen machen. Die Regelleistungen müssen schnellstmöglich auf den neuesten Stand gebracht und Abzockerei von schwarzen Schafen in der Zahnmedizin endlich wirksam verhindert werden.“

Pressemitteilung von Achim Kessler

Umwelt nicht dem Profit opfern

„Wer nicht umdenkt, macht sich schuldig“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Linken in Bayern zum morgigen Tag der Umwelt. „43 Jahre ist es nun her, als der 5. Juni zum Tag der Umwelt auch in der Bundesrepublik erklärt wurde. Doch Profitstreben und Ignoranz haben in dieser Zeit das Artensterben massiv beschleunigt, genauso wie der Stopp des Klimawandels immer noch zu zaghaft angegangen wird.

Wer glaubt, mit kleinen Reformen und Kosmetik am System diese Zukunftsfragen lösen zu können, der belässt Menschen in einer trügerischen Sicherheit, dass durch Technik diese globalen Fragen gelöst werden können und sich wenig ändern müsse. Das wird zukünftige Generationen nicht vor den schlimmen Folgen der Umweltvernichtung verschonen.

Wir brauchen keinen grün lackierten Kapitalismus, sondern eine wirkliche Transformation hin zu einer nachhaltigen Produktion und nachhaltigem Konsum. Dies kann nur gelingen, wenn Umwelt und Klima nicht dem Profit geopfert werden, sondern ein wirkliches Umdenken stattfindet. Fridays for future und das Insekten – Volksbegehren sind erste Schritte dorthin. Wir, DIE LINKE. Bayern unterstützen Initiativen von unten, denn nur damit kann der notwendige Wandel hin zu einer solidarischen, ökologischen und damit sozialen Gesellschaft gelingen.“

Pressemitteilung von Eva-Bulling Schröter

Bundeswehrstandorte mit pfc-chemikalien belastet

„Die Zahl der mit #PFC-Chemikalien belasteten Bundeswehrstandorte steigt weiter. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, stuft die Bundeswehr mittlerweile 22 Standorte in ganz Deutschland als kontaminiert ein. Sieben der Fälle liegen in Bayern. In einigen Fällen sind auch Böden und Grundwasser im Umfeld der Standorte von der Kontamination betroffen, etwa in #Manching und #Penzing.

Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert eine schnelle Sanierung. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung das US-Militär mit Samthandschuhen anpacke und bei dem Thema sehr zögerlich vorgehe. Auch das Verteidigungsministerium sei im Hinblick auf die PFC-Kontaminationen an Bundeswehrstandorten in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass mit der Stationierung von Einheiten Umwelt- und Gesundheitsgefahren einhergehen“, sagte Weinberg dem Bayerischen Rundfunk.

Quelle: DIE LINKE Bayern- LAG Umwelt und Agrar

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zahl-der-mit-pfc-verschmutzten-militaerstandorte-nimmt-zu,RSbfOce

Demo am Hambacher Forst

Die Demonstration am 06.10.2018 im Hambacher Wald habe ich gerne vor Ort unterstützt.
Zudem war dies ein freudiger Tag, da am Vortag der vorläufige Rodungsstop gerichtlich angeordnet wurde.
Schon lange geht es nicht „nur“ um den Erhalt dieses alten Waldes sondern der Protest um den Hambi ist schon längst Symbol für den Ausstieg aus der Kohle, für einen Systemwechsel und für Klimagerechtigkeit geworden.

Protestaktion im Bundestag

Kommentar von Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitischer Sprecher)

Die friedliche Protestaktion der jungen Leute heute im Bundestag zeigt, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Die Aktion des zivilen Ungehorsam im Plenum des Hohen Hauses ist richtig, denn den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und der Bundesregierung sind Machterhalt und der Schutz von Konzerninteressen heiliger als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Die Linke im Bundestag erklärt sich solidarisch mit FridaysForFuture und allen Klimaschutzbewegungen im Lande.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Anerkennung des Klimanotstandes, ein Ende fossiler Subventionen und Steuerprivilegien, die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke, Kohleausstieg bis 2030 und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors für PKW bis 2030.

Die friedliche Protestaktion der jungen Leute heute im Bundestag zeigt, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Die Aktion des zivilen Ungehorsam im Plenum des Hohen Hauses ist richtig, denn den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und der Bundesregierung sind Machterhalt und der Schutz von Konzerninteressen heiliger als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Die Linke im Bundestag erklärt sich solidarisch mit FridaysForFuture und allen Klimaschutzbewegungen im Lande.Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Anerkennung des Klimanotstandes, ein Ende fossiler Subventionen und Steuerprivilegien, die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke, Kohleausstieg bis 2030 und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors für PKW bis 2030.

Slået op af Lorenz Gösta Beutin i Tirsdag den 4. juni 2019
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