Umwelt nicht dem Profit opfern

„Wer nicht umdenkt, macht sich schuldig“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Linken in Bayern zum morgigen Tag der Umwelt. „43 Jahre ist es nun her, als der 5. Juni zum Tag der Umwelt auch in der Bundesrepublik erklärt wurde. Doch Profitstreben und Ignoranz haben in dieser Zeit das Artensterben massiv beschleunigt, genauso wie der Stopp des Klimawandels immer noch zu zaghaft angegangen wird.

Wer glaubt, mit kleinen Reformen und Kosmetik am System diese Zukunftsfragen lösen zu können, der belässt Menschen in einer trügerischen Sicherheit, dass durch Technik diese globalen Fragen gelöst werden können und sich wenig ändern müsse. Das wird zukünftige Generationen nicht vor den schlimmen Folgen der Umweltvernichtung verschonen.

Wir brauchen keinen grün lackierten Kapitalismus, sondern eine wirkliche Transformation hin zu einer nachhaltigen Produktion und nachhaltigem Konsum. Dies kann nur gelingen, wenn Umwelt und Klima nicht dem Profit geopfert werden, sondern ein wirkliches Umdenken stattfindet. Fridays for future und das Insekten – Volksbegehren sind erste Schritte dorthin. Wir, DIE LINKE. Bayern unterstützen Initiativen von unten, denn nur damit kann der notwendige Wandel hin zu einer solidarischen, ökologischen und damit sozialen Gesellschaft gelingen.“

Pressemitteilung von Eva-Bulling Schröter

Bundeswehrstandorte mit pfc-chemikalien belastet

„Die Zahl der mit #PFC-Chemikalien belasteten Bundeswehrstandorte steigt weiter. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, stuft die Bundeswehr mittlerweile 22 Standorte in ganz Deutschland als kontaminiert ein. Sieben der Fälle liegen in Bayern. In einigen Fällen sind auch Böden und Grundwasser im Umfeld der Standorte von der Kontamination betroffen, etwa in #Manching und #Penzing.

Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert eine schnelle Sanierung. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung das US-Militär mit Samthandschuhen anpacke und bei dem Thema sehr zögerlich vorgehe. Auch das Verteidigungsministerium sei im Hinblick auf die PFC-Kontaminationen an Bundeswehrstandorten in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass mit der Stationierung von Einheiten Umwelt- und Gesundheitsgefahren einhergehen“, sagte Weinberg dem Bayerischen Rundfunk.

Quelle: DIE LINKE Bayern- LAG Umwelt und Agrar

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zahl-der-mit-pfc-verschmutzten-militaerstandorte-nimmt-zu,RSbfOce

Demo am Hambacher Forst

Die Demonstration am 06.10.2018 im Hambacher Wald habe ich gerne vor Ort unterstützt.
Zudem war dies ein freudiger Tag, da am Vortag der vorläufige Rodungsstop gerichtlich angeordnet wurde.
Schon lange geht es nicht „nur“ um den Erhalt dieses alten Waldes sondern der Protest um den Hambi ist schon längst Symbol für den Ausstieg aus der Kohle, für einen Systemwechsel und für Klimagerechtigkeit geworden.

Protestaktion im Bundestag

Kommentar von Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitischer Sprecher)

Die friedliche Protestaktion der jungen Leute heute im Bundestag zeigt, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Die Aktion des zivilen Ungehorsam im Plenum des Hohen Hauses ist richtig, denn den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und der Bundesregierung sind Machterhalt und der Schutz von Konzerninteressen heiliger als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Die Linke im Bundestag erklärt sich solidarisch mit FridaysForFuture und allen Klimaschutzbewegungen im Lande.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Anerkennung des Klimanotstandes, ein Ende fossiler Subventionen und Steuerprivilegien, die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke, Kohleausstieg bis 2030 und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors für PKW bis 2030.

Die friedliche Protestaktion der jungen Leute heute im Bundestag zeigt, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Die Aktion des zivilen Ungehorsam im Plenum des Hohen Hauses ist richtig, denn den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und der Bundesregierung sind Machterhalt und der Schutz von Konzerninteressen heiliger als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Die Linke im Bundestag erklärt sich solidarisch mit FridaysForFuture und allen Klimaschutzbewegungen im Lande.Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Anerkennung des Klimanotstandes, ein Ende fossiler Subventionen und Steuerprivilegien, die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke, Kohleausstieg bis 2030 und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors für PKW bis 2030.

Slået op af Lorenz Gösta Beutin i Tirsdag den 4. juni 2019

SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

Schon 43500 Unterzeichner für das Volksbegehren- Breite Unterstützung in der Region

Schon 34.500 Unterzeichner für das Volksbegehren – Breite Unterstützung in der Region
Harald Weinberg: „Pflegebeschäftigte brauchen bessere Arbeitsbedingungen“
Kritik an Spahn-Aussagen in Rothenburg

„Ich bin überwältigt“, sagt MdB Harald Weinberg zu den binnen eines guten Monats eingegangenen 34.500 Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. „Der Zuspruch ist bayernweit riesig. Insbesondere freue ich mich über die breite Unterstützung aus Westmittelfranken.“ Der Ansbacher Abgeordnete bittet darum, die Listen bis spätestens 4. Oktober an die dort angegebene Adresse zurückzusenden. In Ansbach besteht am Mittwoch, 26.09., von 10 bis 12 Uhr am Stadthaus sowie am Samstag, 29.09., von 10 bis 12 Uhr an der Riviera nochmals die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Volksbegehrens.

Kritik übt Weinberg derweil an Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser hatte bei einem Besuch in Rothenburg gefordert, dass „Pflegekräfte mit reduzierten Stundenzahl mehr arbeiten“ sollten, wie die Fränkische Landeszeitung berichtet. Spahn verkenne dabei das eigentliche Problem: „Viele Pflegebeschäftigte arbeiten nicht mehr Vollzeit, weil die Arbeitsbedingungen sich immer mehr verschlechtern. Gleichzeitig kommt die Entlohnung nicht annähernd an die Bedeutung heran, die Mitarbeiter in Krankenhäusern und der Altenpflege für die Gesellschaft leisten.“

Verantwortlich für die angespannte Situation sei die Politik der Regierung, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der Kostendruck, den die mangelhafte Finanzierung des Gesundheitswesens durch Land und Bund auslöst, wird von den Trägern an das Personal weitergegeben. Immer mehr Patienten sollen mit immer weniger Beschäftigten versorgt werden.“ Diese Spirale müsse durchbrochen werden. Daher setze sich DIE LINKE für eine bedarfsorientierte Personalbemessung und eine Pflege-Mindestlohn in Höhe von 14,50 Euro ein. „Der Pflegeberuf verdient mehr Anerkennung. Dann sind auch mehr Menschen bereit, ihn zu ergreifen.“

WIDERSTAND DER PSYCHOTHERPEUT*INNEN

  • Donnerstag, 13 Dezember 2018

  •  Pressemitteilung von Kerstin Kassner und Sylvia Gabelmann

Widerstand der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

 Pünktlich zur Ersten Lesung des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ übergab eine Delegation aus Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der 28 beteiligten Berufsverbände heute Morgen über 43.000 weitere Unterschriften zur Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Damit summierte sich die Zahl der Online- und Offline-Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt der Petitionsüberreichung auf insgesamt 197.170.

 Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, erklärt hierzu: „Die große Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer verdeutlicht eindrucksvoll, wie ernst die Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die geplanten Einschnitte des Gesetzentwurfs nehmen. Mit knapp 200.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern wird sie damit zur erfolgreichsten Petition im Jahr 2018. Vor allem freue ich mich, dass der massive Widerstand aus der Branche schon zu Beginn der parlamentarischen Beratungen deutlich wird. Das sollte Gesundheitsminister Spahn ernst nehmen und den Gesetzentwurf entsprechend nachbessern.“

 Sylvia Gabelmann, zuständige Fachpolitikerin, Sprecherin für Patientinnen- und Patientenrechte sowie Beauftrage für psychische Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Niemand weiß, wie die Formulierung der ‚gestuften und gesteuerten Versorgung‘ noch in den Gesetzesentwurf gekommen ist und was sie zu bedeuten hat – es ist aber zu befürchten, dass der Zugang zur Psychotherapie weiter erschwert wird. Die Neuregelung fällt zudem in eine Zeit, in der andere Regelungen für einen leichteren Zugang zur Therapie erprobt werden oder sich bereits in der Praxis bewährt haben.“

SOLIDARITÄT STATT WILLKÜR- PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG ENDLICH ABWICKELN

SOLIDARITÄT STATT WILLKÜR- PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG ENDLICH ABWICKELN

  • Donnerstag, 20 Dezember 2018
  • Pressemitteilung von Achim Kessler

  Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln

 „Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Prüfung des Beitragserhöhungssystems der PKV vor dem Bundesgerichtshof. Kessler weiter:

 „Die PKV ermöglicht es Besserverdienenden, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen. Damit wird die Finanzierungslast der gesetzlichen Krankenversicherung auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt. Aber offenbar werden selbst die eigenen Kundinnen und Kunden der PKV nicht fair behandelt. Viele Privatversicherte können für steigende Beiträge gerade im Alter nicht mehr aufkommen. Die private Krankenversicherung muss endlich zugunsten einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgeschafft werden, in die alle Menschen in Deutschland nach individuellem Einkommen einzahlen und von der sie die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten.“

Pressemitteilung Achim Kessler

KEIN JOJO-SPIEL MIT DEN KRANKENKASSENBEITRÄGEN

KEIN JOJO-SPIEL MIT DEN KRANKENKASSENBEITRÄGEN

  • Dienstag, 22 Januar 2019
  • Harald Weinber
Kein Jojo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

Kein Jo-Jo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

 „Ein Beitrags-Jo-Jo muss unbedingt verhindert werden. Wer jetzt die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung senkt, muss sie wahrscheinlich Mitte des Jahres schon wieder anheben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Beitragssenkungen der Krankenkassen. Weinberg weiter:

 „Wieder einmal will Gesundheitsminister Spahn mit einem Schnellschuss punkten. Dabei übersieht er, dass sich die Konjunktur allmählich eintrübt. Viele neue Leistungsausweitungen werden außerdem erst in den nächsten Monaten greifen. So würde ein Beitrags-Jo-Jo-Effekt entstehen, der überhaupt keinen Sinn ergibt. Wenn schon Spielräume da sind, dann sollte darüber nachgedacht werden, bisherige Leistungsausschlüsse – beispielsweise bei Brillen oder Zahnersatz – zurückzunehmen. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer gerechten Lösung und nicht nur eine kurzsichtige Maßnahmen zum Zweck der eigenen Profilierung.“

Pressemitteilung Harald Weinberg vom 22.01.2019

BUNDESREGIERUNG MUSS AUF DIE RASANT STEIGENDE NACHFRAGE NACH MEDIZINISCHEM CANNABIS REAGIEREN

BUNDESREGIERUNG MUSS AUF DIE RASANT STEIGENDE NACHFRAGE NACH MEDIZINISCHEM CANNABIS REAGIEREN

  • Montag, 4 März 2019
  • Pressemitteilung von Niema Movassat (Drogenpolitische Sprecherin)

Bundesregierung muss auf die rasant steigende Nachfrage nach medizinischem Cannabis reagieren

 „Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen. „Nachdem sie das Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland derart an die Wand gefahren hat, muss sie zumindest die Versorgung mit Importen überbrücken. Viele Staaten geraten an ihre Exportgrenzen. Die Bundesregierung muss alle Hebel in Gang setzen und das Thema ernst nehmen. Sie könnte beispielweise einen Import aus Uruguay prüfen.“ Movassat weiter:

 „Dass der Präsident der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, aus den hohen Zahlen einen Missbrauch interpretiert und von ‚Spaßverordnungen‘ spricht, ist eine erstaunliche Entgleisung gegenüber der Ärzteschaft, für die er sich entschuldigen sollte. Die positiven Erfahrungen mit Cannabis als Medizin, insbesondere in der Schmerzmedizin, sprechen für sich. Die steigenden Verordnungszahlen sind selbstverständlich, denn erst durch die Erfahrung mit den Patienten zeichnet sich der medizinische Nutzen allmählich ab.“

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