Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig

Pressemitteilung von Jutta Krellmann

„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss. Krellmann weiter: 

„Dass endlich der sogenannte Unterlassungszwang wegfallen soll, ist ein Lichtblick. Betroffene, Gewerkschaften und wir als LINKE drängen schon seit Jahren darauf. Beschäftigte müssten nicht mehr ihre Arbeit aufgeben, um eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Davon würden Tausende profitieren. Die Bundesregierung darf hier keinesfalls vor der Arbeitgeberlobby einknicken.

Doch das Reformvorhaben bleibt halbherzig. DIE LINKE will mehr Verbesserungen für die Versicherten durchsetzen. Die Hürden zur Anerkennung von Berufskrankheiten müssen weiter abgesenkt werden. Heute kann nur ein Bruchteil der arbeitsbedingten Erkrankungen als Berufskrankheiten anerkannt werden. Das muss sich ändern. Ein sozialpolitischer Ausschuss unter Einbeziehung der Sozialpartner muss her und mitentscheiden. Auch eine echte Härtefallregelung brauchen wir dringend.

Psychische Erkrankungen sollen bei den Berufskrankheiten weiterhin völlig außen vor bleiben. Das ist nicht akzeptabel. Wir wissen doch, dass immer mehr Menschen durch ihre Arbeit regelrecht ausbrennen. Sie müssen von der arbeitgeberfinanzierten Unfallversicherung entsprechend entschädigt werden.

Die staatliche Kontrollinstanz bei den Berufskrankheiten, die Landesgewerbeärzte, muss es wieder flächendeckend geben. Sie sind wichtig für transparente und faire Anerkennungsverfahren. Hier ist auch die die Bundesregierung in der Pflicht.“

Grundrente ist kein Meilenstein

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im Februar drei bis vier Millionen Rentner besser stellen wollte und jetzt gerade einmal 1,2 bis 1,5 Millionen einen Zuschlag erhalten, dann ist das kein sozialpolitischer Erfolg. Wieder einmal hat die SPD nicht einmal 50 Prozent dessen erreicht, was ursprünglich gewollt war. Grund ist die viel zu harte Einkommensprüfung, die Millionen ausschließt. Der Grundrenten-Streit zeigt, wir brauchen eine große Rentenreform: Altersarmut muss bekämpft werden, das Rentenniveau muss für alle steigen und alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.“

Matthias W. Birkwald weiter: „Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es nur gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, auf ein paar Euro mehr Rente hoffen dürfen und dieser Zuschlag sowie die neuen Freibeträge komplett aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Schlecht ist, dass durch die Einkommensprüfung und die Anhebung der Untergrenze 1,4 Millionen Menschen mit einem Federstrich von der sogenannten Grundrente ausgeschlossen wurden. (30 statt 24 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen 2019 972,60 Euro statt 778,08 Euro monatlichem Bruttolohn.)“

DIE LINKE wird im Gesetzgebungsverfahren für folgende Punkte kämpfen:

– 35 Beitragsjahre sind als Hürde zu hoch. DIE LINKE fordert, dass 25 Jahre als Voraussetzung reichen mögen.

– Die Anhebung der Untergrenze an Entgeltpunkten und die Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent treffen überproportional niedrige Renten und müssen beide gestrichen werden.

– Auch die Ehefrau eines gut verdienenden Mannes, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten musste, hat sich einen Rentenzuschlag verdient. Die Einkommensprüfung ist verzichtbar. Es bleibt abzuwarten, ob sie wie angekündigt „unbürokratisch“ umzusetzen ist.

– Der Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung darf nicht an 35 Beitragsjahre gekoppelt werden, sondern muss für alle gesetzlichen Renten gelten und somit Riester- und Betriebsrenten gleichgestellt werden.

– Als Gegenfinanzierung für unsere Vorschläge fordern wir, dass der gesetzliche Mindestlohn sofort auf zwölf Euro brutto angehoben wird. Das würde die Kosten für die sogenannte Grundrente erheblich reduzieren und zwar zu Lasten derer, die davon profitieren – der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Rentenpolitischen Stillstand beenden

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

„Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur Grundrente. Birkwald weiter:

„Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf. Wöchentlich treffen sich unzählige Gesprächsrunden, täglich gibt es Ankündigungen und Aufforderungen aus der zweiten Reihe, aber null Ergebnisse. Vom angekündigten Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist nichts zu sehen oder zu hören, den Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und –rentner haben auch drei Wahlen im Osten nicht beschleunigen können. Statt die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen abzuschaffen oder endlich etwas für die bisher leer ausgegangenen Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner im Rentenbestand zu tun, schieben sich Union und SPD gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Heute wurden die Gespräche zur Rente für Niedrigverdienende zum gefühlt elften Mal vertagt. Wenn nach monatelangem Ringen nichts oder nur verwässerte Kompromisse herauskommen sollten, schüfe das nur noch mehr Politikverdrossenheit. Deshalb fordert DIE LINKE jetzt mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro brutto den Niedriglohnsumpf auszutrocknen, den Rentenaufschlag schon für 25 Beitragsjahre zu gewähren und das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Der Kampf gegen Altersarmut und für eine lebensstandardsichernde Rente muss jetzt endlich aufgenommen werden.“