SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

Schon 43500 Unterzeichner für das Volksbegehren- Breite Unterstützung in der Region

Schon 34.500 Unterzeichner für das Volksbegehren – Breite Unterstützung in der Region
Harald Weinberg: „Pflegebeschäftigte brauchen bessere Arbeitsbedingungen“
Kritik an Spahn-Aussagen in Rothenburg

„Ich bin überwältigt“, sagt MdB Harald Weinberg zu den binnen eines guten Monats eingegangenen 34.500 Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. „Der Zuspruch ist bayernweit riesig. Insbesondere freue ich mich über die breite Unterstützung aus Westmittelfranken.“ Der Ansbacher Abgeordnete bittet darum, die Listen bis spätestens 4. Oktober an die dort angegebene Adresse zurückzusenden. In Ansbach besteht am Mittwoch, 26.09., von 10 bis 12 Uhr am Stadthaus sowie am Samstag, 29.09., von 10 bis 12 Uhr an der Riviera nochmals die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Volksbegehrens.

Kritik übt Weinberg derweil an Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser hatte bei einem Besuch in Rothenburg gefordert, dass „Pflegekräfte mit reduzierten Stundenzahl mehr arbeiten“ sollten, wie die Fränkische Landeszeitung berichtet. Spahn verkenne dabei das eigentliche Problem: „Viele Pflegebeschäftigte arbeiten nicht mehr Vollzeit, weil die Arbeitsbedingungen sich immer mehr verschlechtern. Gleichzeitig kommt die Entlohnung nicht annähernd an die Bedeutung heran, die Mitarbeiter in Krankenhäusern und der Altenpflege für die Gesellschaft leisten.“

Verantwortlich für die angespannte Situation sei die Politik der Regierung, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der Kostendruck, den die mangelhafte Finanzierung des Gesundheitswesens durch Land und Bund auslöst, wird von den Trägern an das Personal weitergegeben. Immer mehr Patienten sollen mit immer weniger Beschäftigten versorgt werden.“ Diese Spirale müsse durchbrochen werden. Daher setze sich DIE LINKE für eine bedarfsorientierte Personalbemessung und eine Pflege-Mindestlohn in Höhe von 14,50 Euro ein. „Der Pflegeberuf verdient mehr Anerkennung. Dann sind auch mehr Menschen bereit, ihn zu ergreifen.“

WIDERSTAND DER PSYCHOTHERPEUT*INNEN

  • Donnerstag, 13 Dezember 2018

  •  Pressemitteilung von Kerstin Kassner und Sylvia Gabelmann

Widerstand der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

 Pünktlich zur Ersten Lesung des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ übergab eine Delegation aus Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der 28 beteiligten Berufsverbände heute Morgen über 43.000 weitere Unterschriften zur Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Damit summierte sich die Zahl der Online- und Offline-Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt der Petitionsüberreichung auf insgesamt 197.170.

 Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, erklärt hierzu: „Die große Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer verdeutlicht eindrucksvoll, wie ernst die Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die geplanten Einschnitte des Gesetzentwurfs nehmen. Mit knapp 200.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern wird sie damit zur erfolgreichsten Petition im Jahr 2018. Vor allem freue ich mich, dass der massive Widerstand aus der Branche schon zu Beginn der parlamentarischen Beratungen deutlich wird. Das sollte Gesundheitsminister Spahn ernst nehmen und den Gesetzentwurf entsprechend nachbessern.“

 Sylvia Gabelmann, zuständige Fachpolitikerin, Sprecherin für Patientinnen- und Patientenrechte sowie Beauftrage für psychische Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Niemand weiß, wie die Formulierung der ‚gestuften und gesteuerten Versorgung‘ noch in den Gesetzesentwurf gekommen ist und was sie zu bedeuten hat – es ist aber zu befürchten, dass der Zugang zur Psychotherapie weiter erschwert wird. Die Neuregelung fällt zudem in eine Zeit, in der andere Regelungen für einen leichteren Zugang zur Therapie erprobt werden oder sich bereits in der Praxis bewährt haben.“

SOLIDARITÄT STATT WILLKÜR- PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG ENDLICH ABWICKELN

SOLIDARITÄT STATT WILLKÜR- PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG ENDLICH ABWICKELN

  • Donnerstag, 20 Dezember 2018
  • Pressemitteilung von Achim Kessler

  Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln

 „Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Prüfung des Beitragserhöhungssystems der PKV vor dem Bundesgerichtshof. Kessler weiter:

 „Die PKV ermöglicht es Besserverdienenden, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen. Damit wird die Finanzierungslast der gesetzlichen Krankenversicherung auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt. Aber offenbar werden selbst die eigenen Kundinnen und Kunden der PKV nicht fair behandelt. Viele Privatversicherte können für steigende Beiträge gerade im Alter nicht mehr aufkommen. Die private Krankenversicherung muss endlich zugunsten einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgeschafft werden, in die alle Menschen in Deutschland nach individuellem Einkommen einzahlen und von der sie die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten.“

Pressemitteilung Achim Kessler

KEIN JOJO-SPIEL MIT DEN KRANKENKASSENBEITRÄGEN

KEIN JOJO-SPIEL MIT DEN KRANKENKASSENBEITRÄGEN

  • Dienstag, 22 Januar 2019
  • Harald Weinber
Kein Jojo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

Kein Jo-Jo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

 „Ein Beitrags-Jo-Jo muss unbedingt verhindert werden. Wer jetzt die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung senkt, muss sie wahrscheinlich Mitte des Jahres schon wieder anheben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Beitragssenkungen der Krankenkassen. Weinberg weiter:

 „Wieder einmal will Gesundheitsminister Spahn mit einem Schnellschuss punkten. Dabei übersieht er, dass sich die Konjunktur allmählich eintrübt. Viele neue Leistungsausweitungen werden außerdem erst in den nächsten Monaten greifen. So würde ein Beitrags-Jo-Jo-Effekt entstehen, der überhaupt keinen Sinn ergibt. Wenn schon Spielräume da sind, dann sollte darüber nachgedacht werden, bisherige Leistungsausschlüsse – beispielsweise bei Brillen oder Zahnersatz – zurückzunehmen. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer gerechten Lösung und nicht nur eine kurzsichtige Maßnahmen zum Zweck der eigenen Profilierung.“

Pressemitteilung Harald Weinberg vom 22.01.2019

BUNDESREGIERUNG MUSS AUF DIE RASANT STEIGENDE NACHFRAGE NACH MEDIZINISCHEM CANNABIS REAGIEREN

BUNDESREGIERUNG MUSS AUF DIE RASANT STEIGENDE NACHFRAGE NACH MEDIZINISCHEM CANNABIS REAGIEREN

  • Montag, 4 März 2019
  • Pressemitteilung von Niema Movassat (Drogenpolitische Sprecherin)

Bundesregierung muss auf die rasant steigende Nachfrage nach medizinischem Cannabis reagieren

 „Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen. „Nachdem sie das Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland derart an die Wand gefahren hat, muss sie zumindest die Versorgung mit Importen überbrücken. Viele Staaten geraten an ihre Exportgrenzen. Die Bundesregierung muss alle Hebel in Gang setzen und das Thema ernst nehmen. Sie könnte beispielweise einen Import aus Uruguay prüfen.“ Movassat weiter:

 „Dass der Präsident der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, aus den hohen Zahlen einen Missbrauch interpretiert und von ‚Spaßverordnungen‘ spricht, ist eine erstaunliche Entgleisung gegenüber der Ärzteschaft, für die er sich entschuldigen sollte. Die positiven Erfahrungen mit Cannabis als Medizin, insbesondere in der Schmerzmedizin, sprechen für sich. Die steigenden Verordnungszahlen sind selbstverständlich, denn erst durch die Erfahrung mit den Patienten zeichnet sich der medizinische Nutzen allmählich ab.“

FLÄCHENDECKENDE GESUNDHEITSVERSORGUNG FÜR ALLE MENSCHEN SICHERSTELLEN

FLÄCHENDECKENDE GESUNDHEITSVERSORGUNG FÜR ALLE MENSCHEN SICHERSTELLEN

  • Donnerstag, 11 April 2019
  • Pressemitteilung von Achim Kessler

Flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen

 „Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht, krank machende Lebens- und Arbeitsbedingungen – das Recht auf Gesundheit und bestmögliche Gesundheitsversorgung wird durch die derzeitigen sozialen und politischen Verhältnisse mit Füßen getreten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Weltgesundheitstag. Kessler weiter:

 „Weltweit ist der Zugang zu medizinischer Versorgung und damit die Chancen auf Gesundheit sehr ungleich verteilt. Sogar in einem reichen Land wie Deutschland spielt die Ungleichheit von Lebensbedingungen eine Rolle für die Gesundheit. Die mittlere Lebenserwartung bei der Geburt unterscheidet sich zwischen der niedrigsten und der höchsten Einkommensgruppe deutlich: der Unterschied macht bei Frauen mehr als vier Jahre, bei Männern sogar mehr als acht Jahre aus.

 Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung muss sicherstellen, dass jeder Mensch eine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen kann. Linke Gesundheitspolitik bedeutet nicht nur, für eine flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung einzutreten, sondern auch, die Ursachen von Ungleichheit zu bekämpfen. Wir müssen den Verhältnissen entgegentreten, die Armut und soziale Ungleichheit schaffen und verfestigen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und alle Menschen müssen Zugang zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung bekommen.“

Pressemitteilung Achim Kessler

Sozial oder Kapital in der Pflege

SOZIAL ODER KAPITAL IN DER PFLEGE

  • Donnerstag, 9 Mai 2019
  • Pressemitteilung von Pia Zimmermann

 „Niemand kommt mehr am Finanzierungsproblem in der Altenpflege vorbei. Solidarisch oder kapitalgestützt – das ist die Grundfrage. Es ist unsozial, wenn acht Prozent der Pflegeversicherten 35 Milliarden Altersrückstellungen am Kapitalmarkt parken. Sozial geht nicht mit Kapital. Sozial geht nur solidarisch. Ein Anfang wäre, dass die Pflegeversicherungsbeiträge für alle auf Basis des Einkommens erhoben werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, nach der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 8. Mai im Bundestag. Zimmermann weiter:

 „Von einer fairen Lastenverteilung in der Pflegefinanzierung sind wir weit entfernt. Dem stimmten auch die Sachverständigen in der Anhörung des Gesundheitsausschusses mehrheitlich zu. DIE LINKE fordert deshalb, die private in die soziale Pflegeversicherung zu integrieren. Nur so kann eine gerechte und nachhaltige Finanzierung erreicht werden.

 Wer die Pflegeleistungen für alle verbessern, Pflegekräfte gut bezahlen und Familien mit Pflegebedarf entlasten will, braucht eine einheitliche Pflegeversicherung. Denn Pflege ist kein Altersrisiko allein – sondern ein soziales Risiko für alle. Eine solidarische Finanzierung ist längst mehrheitsfähig. Nur diejenigen, die vom heutigen System profitieren, blockieren den Umstieg.“

ES GÄBE GENUG PFLEGEKRÄFTE

ES GÄBE GENUG PFLEGEKRÄFTE

  • Montag, 13 Mai 2019
  • Pressemitteilung Pia Zimmermann

Es gäbe genug Pflegekräfte

 „Der Pflegenotstand hat weder mit fehlenden Pflegekräfte zu tun noch damit, dass die Menschen jetzt älter werden als früher. Der Pflegenotstand ist eine logische Folge verfehlter Politik“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. Zimmermann weiter:

 „Ich bin sicher, dass die Altenpflegeeinrichtungen sich vor Bewerberinnen und Bewerbern nicht retten könnten, wenn sich die Arbeitsbedingungen und die Gehälter in der Altenpflege radikal ändern würden. Denn die meisten Pflegekräfte verlassen weit vor dem Erreichen des Rentenalters ihren Beruf. Sie gehen, um sich selbst vor den miserablen Arbeitsbedingungen zu schützen.

 Gute Arbeitsbedingungen heißt: ein Betreuungsschlüssel von einer Pflegekraft für zwei Bewohnerinnen oder Bewohner. Gute Arbeitsbedingungen, das sind verlässliche Dienstpläne nach den Wünschen der Pflegekräfte. Gute Arbeitsbedingungen bedeuten Anerkennung und Wertschätzung der Pflegekräfte und ihrer Arbeit – tagtäglich, nicht nur einmal im Jahr zum Tag der Pflege. Gute Gehälter fangen bei 3.000 Euro brutto im Monat an, sie enden nicht dort.

 DIE LINKE fordert schon lange eine Abkehr vom Profitstreben der Pflegekonzerne. Längst haben global agierende Fonds, die stets weltweit auf der Suche nach hochprofitablen Anlagemöglichkeiten sind, deutsche Pflegeeinrichtungen für sich entdeckt. Sie versprechen den Anlegerinnen und Anlegern Renditen im zweistelligen Bereich. Solange die Bundesregierung dieses System unterstützt, wird sich am Pflegenotstand nichts ändern.“

Pressemitteilung Pia Zimmermann

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