Besserverdienende endlich zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Die Antwort auf kommende Kostensteigerungen darf weder in der weiteren Belastung der Versicherten liegen, noch im Kaputtsparen des Gesundheitssystems. DIE LINKE will das Solidarsystem so ausbauen, dass es seinen Namen verdient. Gutverdienende, Unternehmer, Kapitalanleger und Vermieter müssen genauso ihren Beitrag leisten wie Arbeitnehmer. Nach wie vor aber wehrt sich die Bundesregierung gegen eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung des Gesundheitssystems und möchte alle kommenden Beitragserhöhungen allein den Versicherten aufbürden“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung. Kessler weiter:

„Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind finanzierbar, wenn die Einnahmebasis stimmt. Das schafft unsere solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle Einkommenshöhen sollen dafür gerecht herangezogen werden. Die heutige Besserstellung von Gutverdienenden wollen wir abschaffen. Die private Krankenversicherung ist ein historisch gewachsener Fremdkörper im Gesundheitssystem. Sie spaltet nicht nur die Finanzierung der Gesundheitsversorgung, sondern auch die Versorgung selbst. Wir wollen alle Privatversicherten in die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung überführen. Nicht zuletzt müssen die hohen Einkommen aus Unternehmen, Vermietung und Kapitalanlagen endlich einbezogen werden. Denn Gesundheitsversorgung ist für alle da und muss von allen gleichermaßen finanziert werden.“

Pflegevollversicherung ist möglich – Spitzenverdiener endlich an Kosten beteiligen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Seit heute haben es alle schwarz auf weiß: Eine Solidarische Pflegevollversicherung ist möglich – bei praktisch gleichbleibenden Beitragssätzen. Es ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin privatversicherte Spitzenverdiener zu schonen und alle Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen mit stetig steigenden Eigenanteilen zu belasten“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der aktuellen Studie „Die Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung“ der Hans-Böckler-Stiftung. Pia Zimmermann weiter:

„Wenn alle, auch die Privatversicherten, den gleichen Beitragssatz auf alle Einkünfte bezahlten, wäre Armut durch Pflege bald Geschichte. Alle pflegebedingten Kosten könnten finanziert werden. Die viel zu hohen Eigenanteile könnten endlich abgeschafft werden. Die meisten Menschen müssten nur wenige Euro mehr pro Monat bezahlen, bekämen dafür aber finanzielle Absicherung im Pflegefall. Millionen Menschen und ihre Angehörigen würden durch gestrichene Eigenanteile auf einen Schlag entlastet. Und die wenigen Menschen, die mehr zahlen müssten, würden so endlich gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit behandelt. Diese Umverteilung fordert DIE LINKE seit langem – sie ist richtig, verfassungsmäßig geboten und lange überfällig.“

Das Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE finden Sie HIER

Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung ernst nehmen

Pressemitteilung Achim Kessler

„Die Behauptung von Seiten der Ärzteschaft, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter habe sich verringert, ist nichts als Augenwischerei. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass privat Versicherte inzwischen häufiger als früher längere Wartezeiten beim Arzt in Kauf nehmen müssen. Vor allem gesetzlich Versicherte sind von Versorgungsengpässen in ländlichen und strukturschwachen Regionen betroffen. Dass immer mehr von ihnen angeben, der Anteil an Haus- und Fachärzten in der Nähe ihres Wohnortes sei ungenügend, macht deutlich, dass alle bisherigen Maßnahmen von Gesundheitsminister Spahn wirkungslos verpuffen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu den Ergebnissen der aktuellen Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Kessler weiter:

„Auch wenn der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen stur das Gegenteil behauptet: Wir wissen seit langem, dass neben dem Wohnort vor allem der Versichertenstatus maßgeblich dafür ist, welche Behandlung eine Patientin oder ein Patient in Arztpraxen erhält und wie lange auf einen Termin gewartet werden muss. Das liegt an der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Was nützt ein gutes Vertrauensverhältnis zum Arzt, wenn man weite Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss?

Erst die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung würden grundlegend etwas an dieser Misere ändern. Außerdem dürfen der Anspruch einer wohnortnahen medizinischen Versorgung und der Wunsch der Versicherten nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gerade im ländlichen Raum nicht zugunsten von Videosprechstunden aufgegeben werden.“

Bundesregierung hat nur Schulden für pflegende Angehörige übrig

„Die Bundesregierung trifft Entscheidungen am grünen Tisch und ignoriert die Bedürfnisse pflegender Angehöriger“, bekräftigt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz am Darlehen für Pflege. „Einen Menschen mit Pflegebedarf in der Familie zu pflegen ist eine weitreichende Entscheidung. Die schlechte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sorgt neben anderen Problemstellungen für finanzielle Unsicherheit in einer sensiblen Lebensphase. In dieser Situation auch noch Schulden zu machen, ist das sogenannte Angebot, das die Bundesregierung pflegenden Angehörigen macht.“ Zimmermann weiter:

„Pflegende Angehörige brauchen echte Unterstützung und Entlastung statt bürokratischer Papiertiger, die ihnen im Alltag nichts nützen. Die Bundesregierung kann sich nicht darauf ausruhen, dass ‚der größte Pflegedienst der Republik‘ – die Familien – wieder und wieder richtet, was die Verantwortlichen falsch machen. Pflegende Angehörige werden zum Glück mittlerweile auch laute Pflegerebellen und sprechen aus, was sie brauchen. Die Bundesregierung sollte ihnen endlich zuhören. Denn auch Zuhause gilt: Pflege ist mehr wert!“

Pressemitteilung Pia Zimmermann

Sterben wird teurer

„Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten – bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten. Das ist der falsche Weg“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Gebühren, die Angehörige für eine Leichenschau zu zahlen haben, von derzeit bis zu 51 Euro auf bis zu 254 Euro zu erhöhen. Kessler weiter:

„Richtig wäre es, wenn die gesetzlichen Krankenkassen diese notwendige Leistung für ihre verstorbenen Versicherten übernehmen und mit den Kassenärzten über ein angemessenes Honorar und die Qualität verhandeln würden. Denn die Ärztinnen und Ärzte sollen diese Leistung angemessen finanziert bekommen und die Leichenschau ordentlich und mit ausreichend Zeit leisten können. Das ist nicht nur für die kriminalistische Aufklärung von Todesfällen wichtig, sondern auch, um Gefahren für das Leben durch Forschung an Todesursachen feststellen und verringern zu können. Die Angehörigen haben genug um die Ohren und können mit dem Arzt oder der Ärztin keine Verhandlungen über angemessene Gebühren abhalten. DIE LINKE hat deshalb schon vor Monaten einen Antrag (BT-Drs. 19/8274) in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, dass die Leichenschau und das Ausstellen eines Totenscheins Kassenleistungen  werden.“

Pressemitteilung Achim Kessler

Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung

Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann

„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Gabelmann weiter:

„Patientinnen und Patienten müssen im Notfall schnell, in der Nähe und auch nachts sowie an Wochenenden Medikamente und gute Beratung erhalten. Für Schnäppchenjagd im Internet, die zu Lasten der Vor-Ort-Apotheken geht, eignen sich Medikamente nicht. Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen sind allein im vergangenen Jahrzehnt zehn Prozent aller Apotheken geschlossen worden. In einigen Bundesländern und vor allem auf dem Land sieht es zum Teil noch weit dramatischer aus.

Spahns ‚Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken‘ verdient diesen Namen nicht. Daran ändern auch die geplanten zusätzlichen Aufgaben für Apotheken und die vorgesehenen Honorarerhöhungen nichts. Denn der Online-Handel mit Medikamenten aus dem Ausland soll auch zukünftig erlaubt bleiben. Spahn plant zwar, dem Versandhandel Boni im GKV-Segment zu untersagen. Doch so bleibt der Gesetzentwurf Flickschusterei, die große Chancen hat, von der EU wegen rechtlicher Mängel gestoppt zu werden. Vielleicht will Spahn die Honorarerhöhungen für die Apothekerschaft auf dem Verordnungsweg regeln, weil auch er befürchtet, dass die EU-Kommission den Gesetzentwurf einkassiert.

Ein klares Bekenntnis zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist weiterhin das einzig konsequente Mittel zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gegen den bevorzugten Versandhandel, so wie das auch in drei Vierteln aller EU-Staaten praktiziert wird.“

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Zimmermann weiter:

„Ein Paradigmenwechsel in der Pflege und ihrer Finanzierung ist nötig und möglich. Die Konzepte für ein solidarisches System liegen auf dem Tisch und sind schnell umsetzbar, etwa indem man kurzfristig die Löhne in der Pflege und für deren Finanzierung die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anhebt. Auch Investitionskosten müssen wieder von öffentlicher Seite übernommen werden. Damit entlastet man Menschen mit Pflegebedarf sofort, die die Kosten jetzt tragen müssen. Aber die Bundesregierung verschleppt die Probleme weiter. Das ist unverantwortlich.“ 

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlicH

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Zimmermann weiter:

„Ein Paradigmenwechsel in der Pflege und ihrer Finanzierung ist nötig und möglich. Die Konzepte für ein solidarisches System liegen auf dem Tisch und sind schnell umsetzbar, etwa indem man kurzfristig die Löhne in der Pflege und für deren Finanzierung die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anhebt. Auch Investitionskosten müssen wieder von öffentlicher Seite übernommen werden. Damit entlastet man Menschen mit Pflegebedarf sofort, die die Kosten jetzt tragen müssen. Aber die Bundesregierung verschleppt die Probleme weiter. Das ist unverantwortlich.“ 

Pressemitteilung Pia Zimmermann

Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

Pressemitteilung von Achim Kessler

Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

„Ohne im Vorfeld festgelegte und verbindliche Schutzmechanismen für sensible Gesundheitsdaten darf es nicht zu einer Einführung der elektronischen Patientenakte kommen. Die Vorbehalte des Justizministeriums gegenüber Spahns unausgegorenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte im ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ greifen endlich Bedenken auf, die DIE LINKE gemeinsam mit Datenschützern und IT-Sicherheitsexperten schon lange äußern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Es ist bezeichnend, dass Gesundheitsminister Spahn offenbar erst einen Schuss vor den Bug aus der eigenen Koalition braucht, um zu akzeptieren, dass er mit seinen Angriffen auf die informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten so einfach nicht durchkommt.

Bereits im Mai hatte sich gezeigt, dass grundlegende Datenschutzeinstellungen für die Patienten in der ersten Version der elektronischen Patientenakte fehlen und nachgeliefert werden sollen. Um das ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ durch das Kabinett zu peitschen, soll nun nach der Sommerpause ein eigenes Datenschutzgesetz kommen, in das die weiteren Anwendungen der elektronischen Patientenakte und Fragen der Datensicherheit ausgelagert werden. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und wird weiteres Chaos produzieren, zumal am Zeitplan der Einführung festgehalten wird, obwohl die genauen Vorgaben zur Datensicherheit eine Leerstelle bilden und unklar bleibt, ob es hier zu einer Einigung kommt.

DIE LINKE fordert höchstmögliche Datenschutzstandards, konkrete Mindestanforderungen für elektronische Patientenakten nach einer fundierten Risikoabschätzung zu Interoperabilität, Datenschutz, Transparenz und Zugriffsbestimmungen im Interesse der Patientinnen und Patienten.“

Mehr Personal in Kliniken

Pressemitteilung zum Tag der Pflege (12. Mai): Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ wirbt für mehr Personal in den Kliniken

Unterstützung durch neue bayernweite Kampagne der Gewerkschaft ver.di – Patientinnen und Patienten verdienen mehr als nur den Mindeststandard

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am kommenden Sonntag (12. Mai) wirbt das Bayerische Bündnis gegen den Pflegenotstand für eine deutlich bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern. Stefan Jagel, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens und selbst Krankenpfleger, kritisiert: „Bislang hat der Bund nur die absolute Mindestpersonalausstattung für lediglich vier pflegerische Bereiche festgelegt. Aber warum sollten sich die Patientinnen und Patienten in einem so wohlhabenden Land wie Bayern mit dem Minimum zufrieden geben? Wir kämpfen für eine optimale medizinische Versorgung und  zugleich für endlich akzeptable Arbeitsbedingungen der Pflegenden.“

Jagel verweist in dem Zusammenhang auch auf eine große Kampagne der Gewerkschaft ver.di, die zum Internationalen Tag der Pflege gestartet wird. Alle Arbeitnehmervertretungen in bayerischen Kliniken werden darin aufgefordert, sich für die Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ einzusetzen.

In dem zu Appell von ver.di (hier herunterladen) heißt es: „Wir fordern eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch feste Personal-Patienten-Schlüssel. Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden. Wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, sind Sanktionen vorzusehen. Die betriebswirtschaftliche Ignoranz gegenüber Personalbedarf und Patientenversorgung hat ein Ende zu finden.“

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai erinnert jedes Jahr an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. In Deutschland wird dieser Tag offiziell seit 1967 begangen.

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“
Pressesprecher Ulrich Meyer
c/o Harald Weinberg MdB, Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg

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