Altenpflege darf nicht vor dem Pflegenotstand kapitulieren

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Das ist keine nachhaltige Verbesserung der Bedingungen für alle im Pflegeheim – weder für die Menschen mit Pflegebedarf, noch für die Beschäftigten. Das vorgeschlagene Modell ist eine Abkehr von der Bezugspflege, bei der die Bedürfnisse und der Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner im Mittelpunkt stehen. Das ist keine neutrale Ermittlung des Bedarfs. Es droht die Kapitulation vor den Zuständen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Vorstellung der ersten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Personalbemessung in der Langzeitpflege durch Prof. Dr. Heinz Rothgang. Zimmermann weiter:

„Es ist unverantwortlich, dass Gesundheitsminister Spahn, dessen Ressort die Studie in Auftrag gegeben hat, sich nicht gleichzeitig zur zeitnahen Umsetzung und zu den erwarteten Mehrkosten äußert. Menschen mit Pflegebedarf erwarten dringend mehr Pflegekräfte, fürchten aber auch die damit verbundenen steigenden Kosten, da sie durch die Heimkosten ohnehin oft schon finanziell überlastet sind. Es ist Spahns Verantwortung, sie endlich zu entlasten. Das geht nur mit einer Solidarischen Pflegevollversicherung.“

Für eine einheitliche solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Wir müssen uns endlich von der privaten Krankenversicherung verabschieden und ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem schaffen, in das auch Besserverdiener einzahlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Studie des IGES-Instituts, der zufolge gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber durchschnittlich jeweils 145 Euro sparen könnten, wenn alle in der gesetzlichen Krankenversicherung wären. Kessler weiter:

„Die Studie geht in die richtige Richtung. DIE LINKE will darüber hinaus andere Einkunftsarten, wie zum Beispiel Kapitaleinkünfte, einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung aufheben. Dann wären die Beitragssenkungen sogar um ein Vielfaches höher, als vom IGES-Institut berechnet. Wer hohe Einkommen hat, kann auch mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Nur so kann echte Solidarität in der Gesundheitsversorgung erreicht werden.

Die Kassen würden pro Jahr etwa 39 Milliarden Euro mehr einnehmen, aber nur etwa 29 Milliarden mehr ausgeben. Selbst heute würden Privatversicherte in der GKV im Durchschnitt keine höheren Beiträge zahlen. Die Private Krankenversicherung muss endlich aufhören, mit Rechentricks und falschen Behauptungen gegen diese Erkenntnisse anzukämpfen.

Die PKV ermöglicht es Besserverdienenden, Beamten und Selbständigen, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen und legt die ganze Finanzierungslast auf die mittleren und unteren Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb seit langem, die Abschaffung der PKV zugunsten der Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“

Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist

Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt

„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf die Veröffentlichung des BARMER-Zahnreports 2019. Kessler weiter:

„In keinem anderen Versorgungsbereich sind für eine Versorgung auf dem aktuellen Stand des Wissens derart hohe Eigenleistungen von den Versicherten zu erbringen. Die boomenden privaten Zahnzusatzversicherungen machen das Systemversagen deutlich. Wir wollen den Zahnersatz wieder vollständig zur Regelleistung der Krankenkassen machen. Die Regelleistungen müssen schnellstmöglich auf den neuesten Stand gebracht und Abzockerei von schwarzen Schafen in der Zahnmedizin endlich wirksam verhindert werden.“

Pressemitteilung von Achim Kessler

Containern legalisieren

Es ist schlimm genug, dass Supermärkte ohne Ende Lebensmittel wegwerfen. Sinnvoller wäre es, diese verschwenderische Praxis zu kriminalisieren als die Menschen, die weggeworfene Lebensmittel nutzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat kürzlich einen Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909345.pdf zur Legalisierung des Containerns im Bundestag eingebracht und begrüßt die Initiative im Bundesrat.

Mitteilung von Jan Korte

Bunesregierung blockiert Rsolution zu überhöhten Medikamentenpreisen

BUNDESREGIERUNG BLOKIERT RESOLUTION ÜBER DRASTISCH ERHÖHTE MEDIKAMENTENPREISE

  • Montag, 27 Mai 2019
  • Pressemitteilung von Eva-Maria Schreiber

„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf. Schreiber weiter:

„Ausgerechnet die Bundesregierung blockiert einen Resolutionsentwurf, der für mehr Transparenz bei den Forschungskosten und Preisen für Medikamente und Impfstoffen sorgen soll.  Länder wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Südafrika hingegen unterstützen eine wegweisende Resolution, die für sinkende Preise bei vielen Medizinprodukten weltweit sorgen könnte. Drastisch überhöhte Medikamentenpreise, beispielsweise zur Behandlung von Krebs, sind mittlerweile nicht mehr nur für ärmere Länder ein großes Problem, sondern bringen auch die Gesundheitssysteme in Europa  an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

 Nur wenn die Entwicklungskosten eines Medikaments transparent sind, können Regierungen mit der Pharmaindustrie über faire Preise für diese lebenswichtigen Produkte verhandeln. Zahlreiche NGOs haben in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn appelliert, die Blockadehaltung aufzugeben. Ich fordere die Bundesregierung ebenfalls auf, sich bei der WHA dem Vorstoß Italiens anzuschließen und somit einen effektiven Einsatz für Transparenz zu zeigen, damit alle Menschen weltweit Zugang zu bezahlbaren Medikamenten erhalten.“

Eva-Maria Schreiber