Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Weinberg weiter:

„Gesundheitsminister Spahn bricht sein Versprechen gegenüber den Krankenhäusern, dass kein Haus durch Covid-19 ins Defizit rutschen werde. Statt den Kliniken jetzt Sicherheit zu geben, dass sie sich ohne finanzielles Risiko der Epidemie stellen können, lässt Spahn wirtschaftliche Fehlanreize bestehen. Jedes einzelne Krankenhaus muss nun selbst betriebswirtschaftlich abwägen, ob sich Engagement gegen Corona lohnt oder nicht – das ist wahnwitzig.

Der logische Schritt wäre ein echter ‚Schutzschirm‘, also die Zusage, den Krankenhäusern befristet für die Zeit der Epidemie ihre gesamten Kosten zu erstatten. Dafür müssten die Fallpauschalen ausgesetzt und die Kosten am Ende spitz abgerechnet werden. Andernfalls wird es bei den Krankenhäusern Krisengewinner und Krisenverlierer geben. Das ist in einer Zeit, in der größtmögliche gesellschaftliche Solidarität notwendig ist, das vollkommen falsche Signal.“

Menschen mit Pflegebedarf wurden beim Schutzpaket vergessen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte des Bundesrats über die Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Corona-Krise. „Menschen mit Pflegebedarf gehören besonders häufig zur Risikogruppe der Älteren oder Vorerkrankten. Aber für sie gibt es kaum mehr als den Ratschlag, daheim zu bleiben. Der Anspruch auf Ersatz für Mehrausgaben und Schutzmaterial der Institutionen, die Menschen pflegen, wie Heime oder ambulante Dienste, ist viel zu gering.“ Pia Zimmermann weiter:

„Warum werden die Mehrausgaben im Heimbereich nicht ebenfalls vom Bundeshaushalt aufgefangen, wie es bei den Krankenhäusern ermöglicht wird? Es darf nicht sein, dass diese Kosten alleine von den Versicherten bezahlt werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass dies über eine Erhöhung der Eigenanteile und Zuzahlungen auf die Menschen mit Pflegebedarf abgewälzt wird. Ältere und Vorerkrankte müssen besonders intensiv vor Infektionen geschützt werden, indem sie und die ambulanten Pflegekräfte mit ausreichend Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel ausgestattet werden. Ferner müssen die entsprechenden Institutionen mit mehr Geld ausgestattet werden. Und pflegende Angehörige brauchen einen finanziellen Schutz, wenn sie momentan Gehaltseinbußen wegen fehlender Tagespflege haben. Klatschen und Sonntagsreden reichen nicht. Die Hilfe für Risikogruppen muss praktisch werden.“

Schluss mit den Ausflüchten: Pflegepersonal dauerhaft spürbar besser bezahlen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu den Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem Notfallplan für die Pflege. Zimmermann weiter:

„Bereits 2019 haben viele ambulante Pflegedienste nachgewiesenermaßen Anfragen nach Versorgung abgelehnt oder mussten gar bestehende Verträge kündigen. Es gibt zu wenig Pflegepersonal, weil es schlecht bezahlt wird – trotz höchst anspruchsvoller Arbeit und Überlastung. Um wieder mehr Pflegepersonal zu gewinnen, muss dauerhaft besser bezahlt werden.

Ich betone aber mit allem Nachdruck, dass die dadurch entstehenden Kosten nicht zu einer Erhöhung der Eigenanteile oder höheren Zuzahlungen für die Menschen mit Pflegebedarf führen dürfen. Neben der sofortigen und spürbar besseren Bezahlung ist deshalb die Solidarische Pflegevollversicherung der zweite, unausweichliche Schritt für eine bedarfsgerechte, stabil finanzierte und krisenfeste Pflege. Herr Spahn und die CDU müssen ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben. Die aktuelle Situation zeigt, wie obszön das faktisch ist.

Als Sofortmaßnahme sollte die Nutzung des Entlastungsbetrages nach §45b SGB XI erleichtert werden. Die monatlich zur Verfügung stehenden 125 Euro müssen unbürokratisch auch von Nachbarn und Vertrauenspersonen für Betreuungsleistungen genutzt werden dürfen.“

Solidarität und entschiedenes gesundheitspolitisches Handeln in der Corona-Krise

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir müssen alles daran setzen, die Sterberate so gering wie möglich zu halten. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die Zeit, sondern auch gegen den durch Wettbewerbsorientierung und Kostendruck herbeigeführten Pflegenotstand“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die nächsten Wochen sind entscheidend, um diese beiden Ziele zu erreichen. Unsere solidarische Mithilfe und umsichtiges persönliches Verhalten können Leben rettet, wenn wir unsere Sozialkontakte so weit wie möglich einschränken und uns streng an die Hygieneregeln halten. Vor allem aber muss die Bundesregierung jetzt entschlossen handeln. Dafür hat der Arbeitskreis Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE konkrete Gesundheitspolitische Forderungen zur Bewältigung der Corona-Krise aufgestellt.

Wir fordern vor allem: Eine sofortige Erhöhung der Löhne aller Beschäftigten in der Pflege um pauschal 500 Euro, Maßnahmen zur Gewinnung von zusätzlichem Personal für Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegesystems und eine flächendeckende Versorgungsplanung für Intensivbehandlungs- und Beatmungsplätze, damit regional überlastete Kliniken durch Verlegungen in der Region schnell entlastet werden können.

Wir müssen uns bereits heute auch für die mittel- und langfristigen Folgen der Krise wappnen: Die Krankenhäuser müssen wieder in die öffentliche Hand überführt werden und ihre Finanzierung muss wieder selbstkostendeckend erfolgen. Dazu müssen die Fallpauschalen abgeschafft werden. Es ist darüber nachzudenken, die fachlichen Kriterien für Pandemie-Maßnahmen in Zukunft von Bund und Ländern zusammen erarbeiten und bundeseinheitlich gelten zu lassen, denn die föderale Zuständigkeitsverteilung hat sich in der aktuellen Krise nicht bewährt.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bewältigung der Corona-Krise finden Sie im Anhang.

Ältere besser vor Corona schützen – Personalersatz in Pandemiepläne aufnehmen

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der Versorgung sind, müssen dringend angesprochen werden. Diese Frage gehört in die Pandemiepläne der Länder und aller Einrichtungen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Mehr Schutzkleidung und Desinfektionsmittel brauchen neben den Kliniken und Arztpraxen auch Pflegeheime und ambulante Pflegedienste. Die Mehrkosten dürfen nicht auf die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner abgewälzt werden. Die Bundesregierung muss sofort wirksame Maßnahmen gegen die Preistreiberei mit Schutzkleidung und Atemmasken ergreifen.

DIE LINKE befürwortet einen Notfallfonds – nicht nur für die Intensivversorgung. Die Kommunen müssen vor Ort unterstützt werden, um alleinstehende ältere Menschen im Alltag zu begleiten. Wenn Nachbarschaftsprojekte verstärkt Einkäufe übernehmen oder einfach Kontakt halten, werden Menschen ruhiger und Infektionen frühzeitig bemerkt. Der Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro nach §45b SGB XI sollte frei verwendet werden dürfen, um selbstbestimmt Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Denn pflegebedürftige Menschen bleiben trotz allem Hilfebedarf mündige Bürgerinnen und Bürger.“

Jetzt echte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Heute ist ein guter Tag für die Pflege im Krankenhaus. Endlich gibt es einen vernünftigen Vorschlag für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Daraus muss jetzt schnell ein Gesetz werden“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des neuen Konzepts von Ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Weinberg weiter:

„Es ist bemerkenswert, dass sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Ver.di auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. Hintergrund ist die große Unzufriedenheit mit der jetzigen kümmerlichen Regelung. Die Personaluntergrenzen sind gescheitert, sie müssen dringend ersetzt werden.

Am heutigen Tag ist vor allem den Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern zu gratulieren und zu danken, die in den letzten Jahren gegen den Pflegenotstand aktiv geworden sind. Sie haben sich organisiert und gestreikt, erst dadurch sind die Krankenhausgesellschaft und die Bundespolitik in Bewegung gekommen.

Der Gesundheitsminister betont immer wieder, dass er die Arbeitsbedingungen und die Versorgung in den Krankenhäusern verbessern will. Mit dem neuen Instrument kann er seinen Worten Taten folgen lassen, um echte Entlastung zu schaffen. Aber dafür wird es weiter den Druck der Beschäftigten brauchen.“

Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen. Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichte, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge abgelehnt hat. Weinberg weiter:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 besagt, dass Menschen in einer extremen Notlage der Zugang zu einem tödlich wirkenden Betäubungsmittel nicht nur nicht verwehrt werden kann, sondern explizit ermöglicht werden muss. Doch der Sonnenkönig Spahn fühlt sich offenbar an Recht und Gesetz nicht gebunden und hat das BfArM als nachgeordnete Behörde angewiesen, dieses Urteil nicht umzusetzen.

Mehrere Rechtsexperten wie beispielsweise Prof. Robert Roßbruch haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass Spahn hier rechtswidrig handelt. Er hat das BfArM zu einem zweifachen Rechtsbruch aufgefordert. Nach Spahns Anweisungen soll die Behörde nicht nur eine bindende höchstrichterliche Entscheidung ignorieren, sondern auch generell alle gestellten Anträge ablehnen, also keine Einzelfallprüfungen vornehmen.

Angesichts des Leids der Betroffenen ist eine Auflösung des Widerspruchs zwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Praxis im Hause Spahn dringend geboten. Das Urteil zur Einzelfallprüfung und die Aufforderung des Verwaltungsgerichts Köln, das Bundesgesundheitsministerium solle bei seinem Vorgehen mehr Transparenz schaffen, gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Es muss eine klare und verbindliche Regelung geben, an die sich auch Spahn zu halten hat.“

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