Hubschrauberflüge über Ansbach

Pressemitteilung von Harald Weinberg

Hubschrauberflüge über Ansbach: Bundesregierung widerspricht Katterbacher Militärs US-Armee legt offenbar falsche Zahlen zu ihren Flugbewegungen vor MdB Harald Weinberg: „Soll die Luftverschmutzung kleingerechnet werden?“

Die Zahlen könnten unterschiedlicher kaum sein: Das US-Militär in Katterbach gibt für den 08. Februar 2018 zwei Flugbewegungen an, die Bundesregierung spricht derweil von 59. Das geht aus einer stichprobenartigen Überprüfung der US-Angaben durch das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage des Ansbacher Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (DIE LINKE) hervor. Staatssekretär Peter Tauber (CDU) schließt in seiner Antwort eine Verwechslung mit dem zivilen Luftverkehr aus; diese Flugbewegungen kämen zu den 59 der US-Armee hinzu. Nach der Überprüfung der US-Angaben von nur zwei Tagen ist klar: Das Militär in Katterbach legt offenbar falsche Zahlen zu den Flugbewegungen in Ansbach vor (Angaben von US-Armee und Bundesregierung liegen dieser Mitteilung bei).
Dazu erklärt MdB Weinberg: „Ich wundere mich doch sehr über den Zahlenunterschied. Soll die Luftverschmutzung durch die US-Hubschrauber kleingerechnet werden? Die CO²-Belastung durch Trumps Truppen in Ansbach und Umland ist immerhin immens.“ Pro Flugstunde verbrauche ein US-Helikopter im Schnitt über 1.000 Liter JP-8-Kerosin. Die Luftverschmutzung eines einzigen Hubschraubers liege pro Stunde höher als bei einem PKW auf mehreren Zehntausend Kilometern. Laut US-Angaben fliegen die Katterbacher Hubschrauber zwischen 1.500 und 2.000 Stunden im Monat. Klar sei daher: „Die US-Armee ist mit Abstand der größte Umwelt-Gefährder im Raum Ansbach“, betont Weinberg mit Blick auf die heutigen Freitagsdemonstrationen fürs Klima.
Der Ansbacher Abgeordnete kündigt an, weitere Stichproben anzufragen. Denn eine umfassende Überprüfung aller US-Zahlen sei für die Bundesregierung derzeit zu aufwändig, wie ihm Staatssekretär Tauber unlängst erklärte. Schon jetzt stehe fest: „Angaben der US-Seite, etwa in der Fluglärmkommission, sind nur mit größter Vorsicht zu genießen.“

Integrierte Notfallversorgung zügig umsetzen

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Offenbar sind sich alle Beteiligten einig, dass es einer integrierten Notfallversorgung im Sinne der Betroffenen bedarf und dies nicht an Sektorgrenzen oder Finanzierungsfragen scheitern darf“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, entsprechende Äußerungen des GKV-Spitzenverbands zur Reform der Notfallversorgung. Weinberg weiter:

„In dieser Frage gibt es größtmögliche Übereinstimmung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und nun auch dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV). In den wesentlichen Grundzügen hat sich auch die Fraktion DIE LINKE immer für eine integrierte Notfallversorgung stark gemacht. Bei den anderen Fraktionen im demokratischen Spektrum sehe ich auch keinen Widerstand. Wenn sich alle derart einig sind, sollte man sie zügig umsetzen.“

Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern

Pressemitteilung Harald Weinberg

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege. Weinberg weiter:

„Statt die von Gesundheitsminister Jens Spahn eingeführten und relativ willkürlich definierten Untergrenzen hinzunehmen oder den schlechten Istzustand auf den Stationen zum künftigen Soll zu deklarieren, schlägt dieses Konzept erstmals vor, zunächst den tatsächlichen Pflegebedarf anhand der Pflegepersonal-Regelung (PPR) zu ermitteln und danach den notwendigen Bestand an Pflegekräften auszurichten. Eine Maßnahme, die wir seit Langem fordern.

Die PPR war schon einmal Gesetz und wird – im Hintergrund – in vielen Krankenhäusern auch nach ihrer Aussetzung 1997 weiter als Grundlage für die Schichteinteilung angewendet. Sie ist einfach, selbsterklärend und bürokratiearm. Sie kann sowohl in die bestehende EDV implementiert als auch in Papierform angewendet werden. Und sie orientiert sich nicht an abstrakten Größen wie ‚Quartile‘, ‚Dezentile‘ usw., sondern am realen Pflegebedarf. Der Vorschlag würde auch zu einer Entbürokratisierung führen, weil die gesetzlichen Vorgaben zu Pflegepersonaluntergrenzen und zum Pflegequotienten dadurch ersetzt werden können.“

Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke

Am 08. September läd der Deutsche Bundestag von 09.00 – 19.00 Uhr zum 15. Tag der Ein- und Ausblicke ein.

Seien Sie Gast und informieren Sie sich über die Arbeit im Parlament, der Ausschüsse und der Fraktionen. Es wird ein vielfältiges Programm geboten.

Der Eintritt ist frei!

„Krankenhäuser auf dem Land retten Leben“

Krankenhauskahlschlag: Bertelsmann-Studie für Schließung von bis zu 800 Kliniken Harald Weinberg: „Krankenhäuser auf dem Land retten Leben“ DIE LINKE kämpft für flächendeckender Versorgung – Studie geht teils an Lebensrealität vorbei

„Krankenhäuser auf dem Land retten Leben.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis zu 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar erklärt. Die Erhebung gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, betont Weinberg. „DIE LINKE kämpft für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung.“ Der Gesundheitspolitiker erinnert an die seit 15 Jahre geltende Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen. Diese hätten erst zu finanziellen Schieflagen vieler Kliniken, Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten und damit zum akuten Pflegenotstand geführt, den man derzeit allerorten erlebe. Die Bertelsmann-Studie verwechsle daher Ursache und Wirkung.

DIE LINKE plädiert für eine mehrstufige Versorgung: „Wir brauchen Hochleistungsmedizin in den Universitätskliniken, Maximalversorger in den größeren Städten sowie Regelversorgung und Schwerpunktversorgung in den mittleren Städten und mit einer Grundversorgung, stationär und ambulant, im ländlichen Raum. Dazu muss die Finanzierung mit Fallpauschalen ersetzt werden durch eine Selbstkostenfinanzierung, die kleine Krankenhäuser vor dem Sturz in tiefrote Zahlen bewahrt.“ Sollten tatsächlich 800 Krankenhäuser geschlossen werden, entstünden riesige Versorgungslücken insbesondere im Osten mit Anfahrtswegen von über einer Stunde zur nächsten Klinik. Aber auch viele Regionen in Westdeutschland wären betroffen: „In meinem Wahlkreis im bayerischen Westmittelfranken käme auf eine Fläche so groß wie das Saarland nur noch ein Krankenhaus, wenn man Bertelsmann folgt“, veranschaulicht Weinberg: „Das gefährdet im ländlichen Raum schnelle Hilfe bei Notfällen. Eine verantwortungsvolle Politik, die gleichwertige Lebensbedingungen fördert, kann sich einen Krankenhauskahlschlag nicht zum Ziel machen.“

Pressemitteilung von Harald Weinberg

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