Hubschrauberflüge über Ansbach

Pressemitteilung von Harald Weinberg

Hubschrauberflüge über Ansbach: Bundesregierung widerspricht Katterbacher Militärs US-Armee legt offenbar falsche Zahlen zu ihren Flugbewegungen vor MdB Harald Weinberg: „Soll die Luftverschmutzung kleingerechnet werden?“

Die Zahlen könnten unterschiedlicher kaum sein: Das US-Militär in Katterbach gibt für den 08. Februar 2018 zwei Flugbewegungen an, die Bundesregierung spricht derweil von 59. Das geht aus einer stichprobenartigen Überprüfung der US-Angaben durch das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage des Ansbacher Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (DIE LINKE) hervor. Staatssekretär Peter Tauber (CDU) schließt in seiner Antwort eine Verwechslung mit dem zivilen Luftverkehr aus; diese Flugbewegungen kämen zu den 59 der US-Armee hinzu. Nach der Überprüfung der US-Angaben von nur zwei Tagen ist klar: Das Militär in Katterbach legt offenbar falsche Zahlen zu den Flugbewegungen in Ansbach vor (Angaben von US-Armee und Bundesregierung liegen dieser Mitteilung bei).
Dazu erklärt MdB Weinberg: „Ich wundere mich doch sehr über den Zahlenunterschied. Soll die Luftverschmutzung durch die US-Hubschrauber kleingerechnet werden? Die CO²-Belastung durch Trumps Truppen in Ansbach und Umland ist immerhin immens.“ Pro Flugstunde verbrauche ein US-Helikopter im Schnitt über 1.000 Liter JP-8-Kerosin. Die Luftverschmutzung eines einzigen Hubschraubers liege pro Stunde höher als bei einem PKW auf mehreren Zehntausend Kilometern. Laut US-Angaben fliegen die Katterbacher Hubschrauber zwischen 1.500 und 2.000 Stunden im Monat. Klar sei daher: „Die US-Armee ist mit Abstand der größte Umwelt-Gefährder im Raum Ansbach“, betont Weinberg mit Blick auf die heutigen Freitagsdemonstrationen fürs Klima.
Der Ansbacher Abgeordnete kündigt an, weitere Stichproben anzufragen. Denn eine umfassende Überprüfung aller US-Zahlen sei für die Bundesregierung derzeit zu aufwändig, wie ihm Staatssekretär Tauber unlängst erklärte. Schon jetzt stehe fest: „Angaben der US-Seite, etwa in der Fluglärmkommission, sind nur mit größter Vorsicht zu genießen.“

Integrierte Notfallversorgung zügig umsetzen

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Offenbar sind sich alle Beteiligten einig, dass es einer integrierten Notfallversorgung im Sinne der Betroffenen bedarf und dies nicht an Sektorgrenzen oder Finanzierungsfragen scheitern darf“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, entsprechende Äußerungen des GKV-Spitzenverbands zur Reform der Notfallversorgung. Weinberg weiter:

„In dieser Frage gibt es größtmögliche Übereinstimmung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und nun auch dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV). In den wesentlichen Grundzügen hat sich auch die Fraktion DIE LINKE immer für eine integrierte Notfallversorgung stark gemacht. Bei den anderen Fraktionen im demokratischen Spektrum sehe ich auch keinen Widerstand. Wenn sich alle derart einig sind, sollte man sie zügig umsetzen.“

Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern

Pressemitteilung Harald Weinberg

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege. Weinberg weiter:

„Statt die von Gesundheitsminister Jens Spahn eingeführten und relativ willkürlich definierten Untergrenzen hinzunehmen oder den schlechten Istzustand auf den Stationen zum künftigen Soll zu deklarieren, schlägt dieses Konzept erstmals vor, zunächst den tatsächlichen Pflegebedarf anhand der Pflegepersonal-Regelung (PPR) zu ermitteln und danach den notwendigen Bestand an Pflegekräften auszurichten. Eine Maßnahme, die wir seit Langem fordern.

Die PPR war schon einmal Gesetz und wird – im Hintergrund – in vielen Krankenhäusern auch nach ihrer Aussetzung 1997 weiter als Grundlage für die Schichteinteilung angewendet. Sie ist einfach, selbsterklärend und bürokratiearm. Sie kann sowohl in die bestehende EDV implementiert als auch in Papierform angewendet werden. Und sie orientiert sich nicht an abstrakten Größen wie ‚Quartile‘, ‚Dezentile‘ usw., sondern am realen Pflegebedarf. Der Vorschlag würde auch zu einer Entbürokratisierung führen, weil die gesetzlichen Vorgaben zu Pflegepersonaluntergrenzen und zum Pflegequotienten dadurch ersetzt werden können.“

„Krankenhäuser auf dem Land retten Leben“

Krankenhauskahlschlag: Bertelsmann-Studie für Schließung von bis zu 800 Kliniken Harald Weinberg: „Krankenhäuser auf dem Land retten Leben“ DIE LINKE kämpft für flächendeckender Versorgung – Studie geht teils an Lebensrealität vorbei

„Krankenhäuser auf dem Land retten Leben.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis zu 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar erklärt. Die Erhebung gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, betont Weinberg. „DIE LINKE kämpft für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung.“ Der Gesundheitspolitiker erinnert an die seit 15 Jahre geltende Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen. Diese hätten erst zu finanziellen Schieflagen vieler Kliniken, Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten und damit zum akuten Pflegenotstand geführt, den man derzeit allerorten erlebe. Die Bertelsmann-Studie verwechsle daher Ursache und Wirkung.

DIE LINKE plädiert für eine mehrstufige Versorgung: „Wir brauchen Hochleistungsmedizin in den Universitätskliniken, Maximalversorger in den größeren Städten sowie Regelversorgung und Schwerpunktversorgung in den mittleren Städten und mit einer Grundversorgung, stationär und ambulant, im ländlichen Raum. Dazu muss die Finanzierung mit Fallpauschalen ersetzt werden durch eine Selbstkostenfinanzierung, die kleine Krankenhäuser vor dem Sturz in tiefrote Zahlen bewahrt.“ Sollten tatsächlich 800 Krankenhäuser geschlossen werden, entstünden riesige Versorgungslücken insbesondere im Osten mit Anfahrtswegen von über einer Stunde zur nächsten Klinik. Aber auch viele Regionen in Westdeutschland wären betroffen: „In meinem Wahlkreis im bayerischen Westmittelfranken käme auf eine Fläche so groß wie das Saarland nur noch ein Krankenhaus, wenn man Bertelsmann folgt“, veranschaulicht Weinberg: „Das gefährdet im ländlichen Raum schnelle Hilfe bei Notfällen. Eine verantwortungsvolle Politik, die gleichwertige Lebensbedingungen fördert, kann sich einen Krankenhauskahlschlag nicht zum Ziel machen.“

Pressemitteilung von Harald Weinberg

Solidarität mit den Protesten bei der Gesundheitsministerkonferenz

Soidarität mit den Protesten bei der Gesundheitsministerkonferenz

„Wer sich nicht kümmert, der erntet Protest. Weder die Arbeitgeber noch die Bundesregierung werden aus eigener Überzeugung den Pflegenotstand lösen. Umso besser, dass Beschäftigte aus der Altenpflege, den Krankenhäusern und der Psychiatrie gemeinsam Druck machen. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Protestierenden“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutigen Proteste bei der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig. Weinberg weiter:

„Seit Jahren sind die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich bekannt: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Leidtragende sind sowohl die Beschäftigten, als auch Patientinnen und Patienten. Es ist beschämend, dass gerade im Gesundheitssektor die Kommerzialisierung Einzug in alle Bereiche gehalten hat und die entsprechenden Folgen von den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten ausgebadet werden müssen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her: Statt schnell und entschlossen zu handeln, hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine Krankenhausreform losgetreten, die den Pflegenotstand nicht beseitigen wird. Zu Recht sind die Beschäftigten der Gesundheitsbranche sauer. Die bloße Festlegung von Personaluntergrenzen ist nicht ausreichend. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden. Dazu brauchen wir ein pflegewissenschaftliches Instrument zur Ermittlung des Personalbedarfs. Das wäre ein erster und überfälliger Schritt für eine echte Lösung.“

DIE PLÄNE DER STAATSREGIERUNG BEI DEN INVESTITIONEN FÜR KRANKENHÄUSER SIND EINE LUFTNUMMER

DIE PLÄNE DER STAATSREGIERUNG BEI DEN INVESTITIONEN FÜR KRANKENHÄUSER SIND EINE LUFTNUMMER

  • Donnerstag, 26 Juli 2018
Die Pläne der Staatsregierung bei den Investitionen für Krankenhäuser sind eine Luftnummer

Investitionen für Kliniken: Kürzungen der Staatsregierung verantwortlich für marode Häuser
Harald Weinberg: „Jährlich 800 Millionen Euro für Bau und Medizin-Ausstattung nötig“
Ziel: Kommunale Träger finanziell entlasten

„Die Pläne der Staatsregierung bei den Investitionen für Krankenhäuser sind eine Luftnummer“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg. 2003 seien die Mittel von 640 Millionen auf nur noch 500 Millionen Euro gekürzt worden: „Die CSU trägt die Verantwortung für vielerorts marode Häuser und veraltete medizinische Ausstattung. Kurz vor der Wahl die Mittel wieder auf 640 Millionen anzuheben, ist genauso durchschaubar wie unzureichend.“ Wolle man den Stand von vor 2003 erreichen, müssten inflationsbereinigt die Investitionen auf 800 Millionen Euro jährlich angehoben werden. Zudem müssten die Vergabekriterien dringend überarbeitet werden, damit die Fördermittel zeitnah und umfassend von den Krankenhäusern abgerufen werden können. Nur so lasse sich der Investitionsstau an bayerischen Kliniken lösen. 
Weinberg weiter: „Nicht wenige kommunale Träger gehen bis an die Schmerzgrenze um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen zu gewährleisten. Sie gehören finanziell spürbar entlastet.“

Interview mit Passauer neue Presse

MÖGLICHST BREITES SPEKTRUM – INTERVIEW DER „PASSAUER NEUEN PRESSE“ MIT HARALD WEINBERG

  • Montag, 30 Juli 2018

„Möglichst breites Spektrum“

Interview mit MdB Harald Weinberg


In Deutschland fehlen Pflegekräfte an allen Ecken und Enden – und das seit Jahren. Doch erst seit Kurzem hat es das
Thema in die öffentliche Debatte geschafft. Um dem „Pflegenotstand“ in Bayern den Kampf anzusagen, hat sich
ein Bündnis aus Politik, Pflege, Medizin und Gewerkschaften zusammengefunden, das durch ein Volksbegehren
die Probleme angehen möchte. Einer der Initiatoren ist MdB Harald Weinberg (Die Linke), der gegenüber der PNP
erläutert hat, für welche konkreten Maßnahmen er die Werbetrommel rührt. Herr Weinberg, Sie sind einer von sieben
Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“.

Die Ideengeber Ihrer Vorschläge stammen aus ganz verschiedenen Bereichen, wie kommt das?


Es ist wichtig zu wissen, dass unsere Initiative keine politische ist, sondern eine gesellschaftliche. Daher sind Leute
aus der Praxis wie Krankenpfleger, Ärzte oder Patientenvertreter unter den Initiatoren. Aber auch Juristen und die
Arbeitnehmervertreter von Verdi gehören dazu, um ein möglichst breites Spektrum abzudecken.


Laut der Gewerkschaft Verdi fehlen in Bayerns Krankenhäusern 12 000 Pflegekräfte. Woran krankt es nach Meinung
Ihres Bündnisses noch in der Pflege?


Die Beschäftigten in der Pflege sind überlastet, die Notaufnahmen sind überfüllt und es bleibt so nur wenig Zeit zur
Versorgung des einzelnen Patienten. Ursächlich hierfür ist der enorme Kostendruck, der durch das deutsche
Fallpauschalensystem entsteht. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass in Deutschland eigentlich genügend
Pflegekräfte ausgebildet werden, aber viele nach acht bis neun Jahren den Beruf wegen der Arbeitsbedingungen
aufgeben.


Pfleger beklagen die physisch und psychisch aufzehrenden Arbeitsbedingungen. Wie sehen die konkreten Maßnahmen
aus, die Ihre Gruppe vorschlägt?


Wir gliedern die Maßnahmen in drei Bereiche. Im ersten Bereich, der Pflege, wollen wir erreichen, dass es einen
gesetzlich festgeschriebenen Personal- Patienten-Schlüssel gibt. Zum Beispiel ist derzeit in der Nachtschicht eine
Schwester im Durchschnitt für 35 Patienten zuständig, wir wollen, dass es nur noch 15 sind. Zum Zweiten wollen wir
härtere Vorgaben, was die Krankenhaushygiene angeht, um Infektionen zu vermeiden. Unser dritter Punkt ist, dass
es konkrete Konsequenzen geben muss, wenn in einem Krankenhaus zu wenige Pflegekräfte beschäftigt werden. Ohne
solche Sanktionen geht es nicht.


Eines Ihrer zentralen Anliegen ist es, den Krankenhausplanungsausschuss um weitere „Experten“ zu erweitern. Wie
darf man das verstehen?


Bisher sitzen in diesem Ausschuss nur die Vertreter der Krankenhäuser, der Ärzteschaft und der Krankenkassen. Wir
wollen erreichen, dass auch Patientenvertreter, Gewerkschaften und die wichtigsten Berufsgruppen dort ihren Platz
finden.


Urheberinformation: (c) 2018 Passauer Neue Presse GmbH
© PMG

Passauer Neue Presse Stadt- und Landkreis Passau vom
28.07.2018
Autor: Oliver Glombitza Ausgabe: Hauptausgabe
Seite: 27 bis 27 Jahrgang: 73
Ressort: Passau Stadt Nummer: 173
Quellrubrik: Passauer Neue Presse – Ausgabe A
Weblink: http://www.pnp.de

SPAHN`S WEITER SO GEFÄHRTET DIE VERSORGUNGSQUALITÄT IN KRANKENHÄUSERN

SPAHN`S WEITER SO GEFÄHRTET DIE VERSORGUNGSQUALITÄT IN KRANKENHÄUSERN

  • Montag, 13 August 2018
Spahn`s weiter so gefährtet die Versorgungsqualität in Krankenhäusern

Pressemitteilung von Harald Weinberg

 Spahns `Weiter so´ gefährdet die Versorgungsqualität in Krankenhäusern

„Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Barmer-Krankenhausreports 2018. Weinberg weiter:

 „Spahn verkündete Anfang Juli: `Wir haben verstanden, was in der Pflege los ist. Und machen etwas dagegen!´. Damit steht er bei den Pflegekräften und den Patienten im Wort. Die Änderungen im Kabinettsentwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgen aber nur für eine Fortschreibung des Ist-Zustands, statt den Krankenhäusern Vorgaben bezüglich der Personalausstattung zu machen. Die Maßnahmen sind untauglich und sollten aus dem Gesetz entfernt werden.

 Ein Prozent Zuwachs an Pflegekräften reicht nicht aus, um die Qualität zu verbessern. Ein ‚Weiter so‘ gefährdet die Versorgungsqualität, das Ruder muss dringend rumgerissen und der richtige Kurs eingeschlagen werden. Überfällig ist ein pflegewissenschaftlich erstelltes Personalbemessungssystem, das Vorgaben in Form von Pflegekraft-Patienten-Verhältniszahlen je Station und Schicht enthält.“

SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

Schon 43500 Unterzeichner für das Volksbegehren- Breite Unterstützung in der Region

Schon 34.500 Unterzeichner für das Volksbegehren – Breite Unterstützung in der Region
Harald Weinberg: „Pflegebeschäftigte brauchen bessere Arbeitsbedingungen“
Kritik an Spahn-Aussagen in Rothenburg

„Ich bin überwältigt“, sagt MdB Harald Weinberg zu den binnen eines guten Monats eingegangenen 34.500 Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. „Der Zuspruch ist bayernweit riesig. Insbesondere freue ich mich über die breite Unterstützung aus Westmittelfranken.“ Der Ansbacher Abgeordnete bittet darum, die Listen bis spätestens 4. Oktober an die dort angegebene Adresse zurückzusenden. In Ansbach besteht am Mittwoch, 26.09., von 10 bis 12 Uhr am Stadthaus sowie am Samstag, 29.09., von 10 bis 12 Uhr an der Riviera nochmals die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Volksbegehrens.

Kritik übt Weinberg derweil an Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser hatte bei einem Besuch in Rothenburg gefordert, dass „Pflegekräfte mit reduzierten Stundenzahl mehr arbeiten“ sollten, wie die Fränkische Landeszeitung berichtet. Spahn verkenne dabei das eigentliche Problem: „Viele Pflegebeschäftigte arbeiten nicht mehr Vollzeit, weil die Arbeitsbedingungen sich immer mehr verschlechtern. Gleichzeitig kommt die Entlohnung nicht annähernd an die Bedeutung heran, die Mitarbeiter in Krankenhäusern und der Altenpflege für die Gesellschaft leisten.“

Verantwortlich für die angespannte Situation sei die Politik der Regierung, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der Kostendruck, den die mangelhafte Finanzierung des Gesundheitswesens durch Land und Bund auslöst, wird von den Trägern an das Personal weitergegeben. Immer mehr Patienten sollen mit immer weniger Beschäftigten versorgt werden.“ Diese Spirale müsse durchbrochen werden. Daher setze sich DIE LINKE für eine bedarfsorientierte Personalbemessung und eine Pflege-Mindestlohn in Höhe von 14,50 Euro ein. „Der Pflegeberuf verdient mehr Anerkennung. Dann sind auch mehr Menschen bereit, ihn zu ergreifen.“

1 2