Bayerischer Energiegipfel – außer Spesen nichts gewesen!

Pressemitteilung von Eva Bulling Schröter

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur Bilanz des Bayerischen Energiegipfels: „Ein Dreivierteljahr wurde über die Zukunft der Energiepolitik in Bayern beraten. Die Erwartungen waren also hoch. Doch passiert ist so gut wie nichts. Es ist eine Frechheit, dass Hubert Aiwanger (FW) das nun als Erfolg verkaufen will. Wer dieses Ergebnis kritisiert, will nicht „Stimmung machen“, wie Aiwanger zum Bayerischen Rundfunk sagte, sondern lässt sich schlicht nicht für dumm verkaufen. Aiwanger sagte ebenfalls zum BR, es sei nicht mehr zu tun. Man kann aber auch schwer noch weniger tun. Seit dem Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 ist kaum etwas passiert. Die Zeit hat die bayerische Regierung verschlafen. Im Gegenteil, alleine heute wurde mit der Eröffnung der Isental-Autobahn ein weiterer großer Schritt in die falsche Richtung gegangen. Keine Absage an die 10H-Regelung, keine Absage an die Planungen zu den Megatrassen, die weiter Kohle- und Atomstrom durchleiten sollen und dezentrale Energien verhindern und auch keine Zusage zu verbindlichen Vereinbarungen.

Wer den sozial-ökologischen Umbau will, der muss Menschen mitnehmen. Das kann zum Beispiel durch eine Förderung der Bürgerenergien passieren oder durch den längst überfälligen ticketfreien Nahverkehr.

Die bayerische Regierung muss endlich die Verantwortung für ihre Versäumnisse in den letzten Jahren übernehmen. Mit einem symbolischen Energiegipfel, der keine Ergebnisse liefert, ist nichts getan. Stattdessen brauchen wir konkrete Reglementierungen für die Wirtschaft. Anders wird man hier keinen Kurswechsel erzielen.“

Umwelt nicht dem Profit opfern

„Wer nicht umdenkt, macht sich schuldig“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Linken in Bayern zum morgigen Tag der Umwelt. „43 Jahre ist es nun her, als der 5. Juni zum Tag der Umwelt auch in der Bundesrepublik erklärt wurde. Doch Profitstreben und Ignoranz haben in dieser Zeit das Artensterben massiv beschleunigt, genauso wie der Stopp des Klimawandels immer noch zu zaghaft angegangen wird.

Wer glaubt, mit kleinen Reformen und Kosmetik am System diese Zukunftsfragen lösen zu können, der belässt Menschen in einer trügerischen Sicherheit, dass durch Technik diese globalen Fragen gelöst werden können und sich wenig ändern müsse. Das wird zukünftige Generationen nicht vor den schlimmen Folgen der Umweltvernichtung verschonen.

Wir brauchen keinen grün lackierten Kapitalismus, sondern eine wirkliche Transformation hin zu einer nachhaltigen Produktion und nachhaltigem Konsum. Dies kann nur gelingen, wenn Umwelt und Klima nicht dem Profit geopfert werden, sondern ein wirkliches Umdenken stattfindet. Fridays for future und das Insekten – Volksbegehren sind erste Schritte dorthin. Wir, DIE LINKE. Bayern unterstützen Initiativen von unten, denn nur damit kann der notwendige Wandel hin zu einer solidarischen, ökologischen und damit sozialen Gesellschaft gelingen.“

Pressemitteilung von Eva-Bulling Schröter

Bundeswehrstandorte mit pfc-chemikalien belastet

„Die Zahl der mit #PFC-Chemikalien belasteten Bundeswehrstandorte steigt weiter. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, stuft die Bundeswehr mittlerweile 22 Standorte in ganz Deutschland als kontaminiert ein. Sieben der Fälle liegen in Bayern. In einigen Fällen sind auch Böden und Grundwasser im Umfeld der Standorte von der Kontamination betroffen, etwa in #Manching und #Penzing.

Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert eine schnelle Sanierung. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung das US-Militär mit Samthandschuhen anpacke und bei dem Thema sehr zögerlich vorgehe. Auch das Verteidigungsministerium sei im Hinblick auf die PFC-Kontaminationen an Bundeswehrstandorten in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass mit der Stationierung von Einheiten Umwelt- und Gesundheitsgefahren einhergehen“, sagte Weinberg dem Bayerischen Rundfunk.

Quelle: DIE LINKE Bayern- LAG Umwelt und Agrar

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zahl-der-mit-pfc-verschmutzten-militaerstandorte-nimmt-zu,RSbfOce

Demo am Hambacher Forst

Die Demonstration am 06.10.2018 im Hambacher Wald habe ich gerne vor Ort unterstützt.
Zudem war dies ein freudiger Tag, da am Vortag der vorläufige Rodungsstop gerichtlich angeordnet wurde.
Schon lange geht es nicht „nur“ um den Erhalt dieses alten Waldes sondern der Protest um den Hambi ist schon längst Symbol für den Ausstieg aus der Kohle, für einen Systemwechsel und für Klimagerechtigkeit geworden.

Protestaktion im Bundestag

Kommentar von Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitischer Sprecher)

Die friedliche Protestaktion der jungen Leute heute im Bundestag zeigt, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Die Aktion des zivilen Ungehorsam im Plenum des Hohen Hauses ist richtig, denn den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und der Bundesregierung sind Machterhalt und der Schutz von Konzerninteressen heiliger als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Die Linke im Bundestag erklärt sich solidarisch mit FridaysForFuture und allen Klimaschutzbewegungen im Lande.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Anerkennung des Klimanotstandes, ein Ende fossiler Subventionen und Steuerprivilegien, die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke, Kohleausstieg bis 2030 und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors für PKW bis 2030.

Die friedliche Protestaktion der jungen Leute heute im Bundestag zeigt, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Die Aktion des zivilen Ungehorsam im Plenum des Hohen Hauses ist richtig, denn den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und der Bundesregierung sind Machterhalt und der Schutz von Konzerninteressen heiliger als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Die Linke im Bundestag erklärt sich solidarisch mit FridaysForFuture und allen Klimaschutzbewegungen im Lande.Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Anerkennung des Klimanotstandes, ein Ende fossiler Subventionen und Steuerprivilegien, die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke, Kohleausstieg bis 2030 und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors für PKW bis 2030.

Slået op af Lorenz Gösta Beutin i Tirsdag den 4. juni 2019