„Niemand kommt mehr am Finanzierungsproblem in der Altenpflege vorbei. Solidarisch oder kapitalgestützt – das ist die Grundfrage. Es ist unsozial, wenn acht Prozent der Pflegeversicherten 35 Milliarden Altersrückstellungen am Kapitalmarkt parken. Sozial geht nicht mit Kapital. Sozial geht nur solidarisch. Ein Anfang wäre, dass die Pflegeversicherungsbeiträge für alle auf Basis des Einkommens erhoben werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, nach der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 8. Mai im Bundestag. Zimmermann weiter:
„Von einer fairen Lastenverteilung in der Pflegefinanzierung sind wir weit entfernt. Dem stimmten auch die Sachverständigen in der Anhörung des Gesundheitsausschusses mehrheitlich zu. DIE LINKE fordert deshalb, die private in die soziale Pflegeversicherung zu integrieren. Nur so kann eine gerechte und nachhaltige Finanzierung erreicht werden.
Wer die Pflegeleistungen für alle verbessern, Pflegekräfte gut bezahlen und Familien mit Pflegebedarf entlasten will, braucht eine einheitliche Pflegeversicherung. Denn Pflege ist kein Altersrisiko allein – sondern ein soziales Risiko für alle. Eine solidarische Finanzierung ist längst mehrheitsfähig. Nur diejenigen, die vom heutigen System profitieren, blockieren den Umstieg.“
„Der Pflegenotstand hat weder mit fehlenden Pflegekräfte zu tun noch damit, dass die Menschen jetzt älter werden als früher. Der Pflegenotstand ist eine logische Folge verfehlter Politik“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. Zimmermann weiter:
„Ich bin sicher, dass die Altenpflegeeinrichtungen sich vor Bewerberinnen und Bewerbern nicht retten könnten, wenn sich die Arbeitsbedingungen und die Gehälter in der Altenpflege radikal ändern würden. Denn die meisten Pflegekräfte verlassen weit vor dem Erreichen des Rentenalters ihren Beruf. Sie gehen, um sich selbst vor den miserablen Arbeitsbedingungen zu schützen.
Gute Arbeitsbedingungen heißt: ein Betreuungsschlüssel von einer Pflegekraft für zwei Bewohnerinnen oder Bewohner. Gute Arbeitsbedingungen, das sind verlässliche Dienstpläne nach den Wünschen der Pflegekräfte. Gute Arbeitsbedingungen bedeuten Anerkennung und Wertschätzung der Pflegekräfte und ihrer Arbeit – tagtäglich, nicht nur einmal im Jahr zum Tag der Pflege. Gute Gehälter fangen bei 3.000 Euro brutto im Monat an, sie enden nicht dort.
DIE LINKE fordert schon lange eine Abkehr vom Profitstreben der Pflegekonzerne. Längst haben global agierende Fonds, die stets weltweit auf der Suche nach hochprofitablen Anlagemöglichkeiten sind, deutsche Pflegeeinrichtungen für sich entdeckt. Sie versprechen den Anlegerinnen und Anlegern Renditen im zweistelligen Bereich. Solange die Bundesregierung dieses System unterstützt, wird sich am Pflegenotstand nichts ändern.“
BUNDESREGIERUNG BLOKIERT RESOLUTION ÜBER DRASTISCH ERHÖHTE MEDIKAMENTENPREISE
Montag, 27 Mai 2019
Pressemitteilung von Eva-Maria Schreiber
„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf. Schreiber weiter:
„Ausgerechnet die Bundesregierung blockiert einen Resolutionsentwurf, der für mehr Transparenz bei den Forschungskosten und Preisen für Medikamente und Impfstoffen sorgen soll. Länder wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Südafrika hingegen unterstützen eine wegweisende Resolution, die für sinkende Preise bei vielen Medizinprodukten weltweit sorgen könnte. Drastisch überhöhte Medikamentenpreise, beispielsweise zur Behandlung von Krebs, sind mittlerweile nicht mehr nur für ärmere Länder ein großes Problem, sondern bringen auch die Gesundheitssysteme in Europa an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.
Nur wenn die Entwicklungskosten eines Medikaments transparent sind, können Regierungen mit der Pharmaindustrie über faire Preise für diese lebenswichtigen Produkte verhandeln. Zahlreiche NGOs haben in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn appelliert, die Blockadehaltung aufzugeben. Ich fordere die Bundesregierung ebenfalls auf, sich bei der WHA dem Vorstoß Italiens anzuschließen und somit einen effektiven Einsatz für Transparenz zu zeigen, damit alle Menschen weltweit Zugang zu bezahlbaren Medikamenten erhalten.“
Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten
Die Bundesregierung sowie die anderen Fraktionen im Bundestag sollten die Anliegen der Ärztinnen und Ärzte ernst nehmen. Bisher ist DIE LINKE die einzige Fraktion, die das tut“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schwerpunktthema „Wenn die Arbeit Ärzte krank macht“ des heute in Münster beginnenden Deutschen Ärztetages. Weinberg weiter:
„Der zunehmende Druck auf Ärztinnen und Ärzte ist Folge einer Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung, die durch die Bundesregierung weiter forciert wird. Das Gesundheitssystem ist nicht dazu da, private Gewinne zu vermehren. Ziel muss es sein, eine gute Versorgung für die Patientinnen und Patienten und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen.
Der Aufbau einer Infrastruktur für eine gute Versorgung ist zum großen Teil Aufgabe des Staates – auf keinen Fall aber die Aufgabe erlösgetriebener Kapitalgesellschaften mit Gewinnausrichtung. Das ist die Politik den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten schuldig.“
Das Katharinenspital in Forchheim ist eine Institution mit großer Tradition. Seit dem 14. Jahrhundert wird hier ein Alten- und Pflegeheim betrieben. Träger ist eine Stiftung. Aufgrund veränderter gesetzlicher Bestimmungen ist eine umfassende Sanierung nötig. Wenn es nach dem Bürgermeister von Forchheim geht, soll das Heim abgerissen werden.
In Abstimmung mit der Bürgerinitiative Pro Katharinenspital Forchheim besuchte Harald Weinberg,MdB (Die Linke) zusammen mit Mitgliedern des Kreisverbands Bamberg/Forchheim das Heim.
Der kleine Saal reichte kaum aus. BewohnerInnen, Angehörige und einige MitarbeiterInnen warteten gespannt auf das angekündigte Gespräch. Harald Weinberg führte in die schwierige aktuelle Situation des deutschen Gesundheits- und Pflegealltags ein. Rasch ergab sich ein interessanter Austausch zur brisanten Lage der Forchheimer Pflegekräfte und der HeimbewohnerInnen.
Wut und Verzweiflung der Anwesenden kam in ihren Beiträgen zum Ausdruck. Schließlich hieß es doch über Jahre, dass im Bestand renoviert würde und Heimverträge wurden noch vor 3 Monaten geschlossen. Die Sorgen galten zum einen dem Verlust einer liebgewonnenen Gemeinschaft, aber auch den häufig befristet beschäftigten PflegerInnen. Manche BewohnerIn zog es im Alter in die Heimat, das Heim wurde mit Bedacht gewählt.
Hinter dem Spital steht eine Stiftung aus dem 14.Jhdt.,die nun in städtischer Verwaltung ist.Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Unterhaltung und Betrieb des Altenheims Katharinenspital in den jeweils dafür vorgesehenen Gebäuden in Forchheim und (neu seit 2000) die Errichtung, Unterhaltung und der Betrieb eines Krankenhauses in Forchheim. Sie soll mildtätig und gemeinnützig für bedürftige alte Menschen agieren.
Unisono herrschte die Angst entwurzelt zu sein, sich den geplanten Neubau von Wohnappartements mit etwa 13€/qm nicht leisten zu können und die nötige ambulante Versorgung nicht zu erhalten.Für OB Stumpf ist das Ganze „die Wohnform der Zukunft“.
Bisher hat nur ein Drittel der BewohnerInnen eine Zusage für einen Platz im Rotkreuzheim in Forchheim. Der Rest hängt wörtlich in der Luft. Wäre es zu einer Sanierung gekommen, hätte das alte Krankenhaus als Interim dienen können, doch ließ man dieses jahrelang leer stehen.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Bisher ist kein Heimvertrag gekündigt,beim Stadtratsbeschluss zum Abriss wurde bei 40 Stadträten mit 16:9 und vielen Enthaltungen abgestimmt. Eine weitere Sitzung Ende Juli befasst sich erneut mit dem Thema.
In dem Gespräch tauchten einige Ungereimtheiten auf. Sei es die Änderung des Stiftungszwecks zugunsten eines Krankenhausneubaus, die Vorstandschaft des OB beim Roten Kreuz und ein Heimneubau desselben. Ebenso sollten die Ausschreibungen und Abriss- & und Neubaukosten beleuchtet werden.
Harald Weinberg versprach dem OB zu schreiben und die Regierung Oberfranken wegen der Änderung des Stiftungszwecks einzuschalten. Die engagierten Diskussionsbeiträge und das Selbstbewusstsein der BewohnerInnen haben uns Besucher tief beeindruckt. Die Sache ist noch nicht entschieden!!!
ERKLÄRUNG: WARUM ICH GEGEN DEN EINSATZ DER BUNDESWEHR IN SYRIEN STIMME
Montag, 14 Dezember 2015
….. „Ich werde den militärischen Eintritt Deutschlands in den Krieg in Syrien ablehnen. Der Hauptgrund dafür ist: Nach 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ haben wir eine verheerende Bilanz. Fast eine Millionen Tote, Zerstörung mehrerer Staaten, Verheerung weiter Landstriche, Entwurzelung ganzer Völker, enorme Fluchtbewegungen, eine Internationalisierung des Terrorismus sowie das Entstehen des IS. Zudem schafft der „Krieg gegen den Terror“ internationale Krisen, wie die, die durch den Abschuss des russischen Bombers durch türkische Kampfflugzeuge ausgelöst wurde, und dadurch auch die NATO an diesem Konflikt beteiligt wurde. Wir taumeln aus falscher Solidarität mit Frankreich in einen internationalen militärischen Konflikt, der die oben skizzierte Spirale nur weiter beschleunigen wird. Wir müssen aber raus aus dieser Spirale der Gewalt. Aus Solidarität das Falsche zu tun, bleibt falsch! Stattdessen müssen die Waffen-, Öl- und Geldströme des IS trocken gelegt werden. Und die politische Konfliktlösung, die mit der Wiener Konferenz begonnen wurde, muss fortgesetzt werden. Deshalb ist dieser Beschluss der falsche Weg und ich werde dagegen stimmen.“
Zur Frage der rechtlichen Beurteilung stellen Sie in erster Linie ab auf die Vereinbarung des Einsatzes mit der Verfassung. Das wäre sicher auch zu prüfen und durchaus zu hinterfragen. Aber auch völkerrechtlich entbehrt der Einsatz einer soliden Grundlage: Frankreich beruft sich fälschlich auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht nach Kapitel 51 der UN-Charta. Dabei ist Frankreich ja nicht von einem anderen Staat – Syrien – angegriffen worden. Es ist rechtlich nicht haltbar, Syrien als Reaktion auf die Anschläge von Paris anzugreifen. Ebenso gut könnte man die Herkunftsorte der Angreifer bombardieren. Und die kamen aus Belgien und Frankreich. Es gibt noch nicht einmal eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta. Damit bleibt die Frage, mit welchem Recht und nach welchen Regeln die Bundeswehr sich an dem Krieg in Syrien beteiligt.
Bleibt die Frage, ob ich jetzt der Meinung bin, man solle DAESH (die Bezeichnung ist besser als IS, denn weder sind sie ein Staat noch können sie sich auf den Islam berufen) gewähren lassen? Nein, dieser Meinung bin ich ganz und gar nicht. Es gibt eine ganze Reihe von sinnvollen Maßnahmen, um denen die Grundlage zu entziehen. Die wichtigste Maßnahme habe ich schon in meiner Erklärung erwähnt: Waffen-, Geld- und Ölströme trocken legen. Dazu müssen die Hauptverbündeten der DAESH gebracht werden, und das sind die Türkei und Saudi Arabien. Die Türkei ist NATO-Partner und kann insofern dazu gebracht werden, die Grenze nach Syrien für den Zustrom ausländischer Kämpfer zur DAESH zu schließen als auch umgekehrt für die Ausfuhr von Öl. Die Waffenexporte nach Saudi Arabien müssen sofort unterbleiben, denn ein nicht geringer Teil davon landet in den Händen der DAESH. Und: Ich kämpfe zwar für den Frieden, bin aber kein Pazifist. Insofern wäre ich durchaus dafür, die bisher einzigen Kräfte, die dem DAESH Niederlagen beigebracht haben, auch militärisch zu unterstützen, nämlich den Kurden. Aber auch hier müssen wir uns ehrlich machen. Diesen erfolgreichen Kampf hat nicht alleine die Peshmerga im Nord-Irak geführt, sondern auch die um PKK-Kämpferinnen verstärkten YPG/YPJ-Einheiten in Syrien (Rojava). Die Waffen, die an die Peshmerga geliefert worden sind, sind im übrigen auch an die YPG/YPJ-Einheiten weitergegeben worden. Teilweise bilden sie ohnehin gemeinsame Einheiten. Allerdings müsste dann auch das Betätigungsverbot für die PKK in Europa und Deutschland endlich aufgehoben werden. Zudem muss der politische Prozess, der mit der Wiener Konferenz so hoffnungsvoll begonnen wurde, unbedingt fortgesetzt werden. Eine wesentliche Grundlage, auf die man sich einigen konnte, ist die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität und der Abzug aller ausländischen Kämpfer.
Alle diese Maßnahmen bieten eine kleine Chance auf Frieden in dieser Region. Jede Bombe auf Raqua, die mit Sicherheit auch die dortige Zivilbevölkerung nicht verschont, schafft neuen und weiteren Hass und Terrorismus.
Zum Schluss dann doch noch ein Zitat einer Pazifistin, nämlich Bertha von Suttner:
„Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“
Genau diese fatale Spirale gilt es zu durchbrechen. Mit dem beschlossenen Militäreinsatz wird uns das nicht gelingen.
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