Versorgung mit medizinischem Cannabis sichern

Pressemitteilung von Niema Movassat

„Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. Es gibt viele Baustellen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum dritten Jahrestag des Inkrafttretens des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes. Movassat weiter:

„Der Bedarf an medizinischem Cannabis ist groß. Immer noch gibt es in Deutschland ausschließlich importiertes Cannabis. Erst Ende des Jahres erwartet die Bundesregierung die erste Ernte von in Deutschland angebautem Cannabis. Allerdings wird dies nur einen Bruchteil des Bedarfs decken. Die geplante Anbaumenge stellt eine absolute Fehlkalkulation dar. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern. Wir brauchen unverzüglich eine weitere Ausschreibung. Zudem muss denjenigen, die eine Anbaugenehmigung haben, erlaubt werden, deutlich mehr anzubauen.

Das andere große Problem ist die mangelnde Bereitschaft der Krankenkassen, die Kosten für Cannabis-Rezepte zu übernehmen. DIE LINKE fordert, den Genehmigungsvorbehalt durch die Krankenkassen abzuschaffen. Um die Preise für Cannabis in den Apotheken zu senken, muss die Prüfpflicht abgeschafft werden. Deutschland importiert zertifiziertes Cannabis. Eine teure mikroskopische Prüfung in den Apotheken ist nicht notwendig.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die schwierige Situation von zehntausenden Cannabispatientinnen und -patienten nicht länger abzutun, sondern endlich zu handeln. Ärzte müssen besser geschult werden, die Krankenkassen dürfen nicht länger ein Drittel der Kostenanträge ablehnen und der Cannabisanbau muss aufgestockt werden.“

Coronavirus: Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem auf Profit und Markt getrimmt wurde

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto größer ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren arbeiten muss. Anstatt etwa in blindem Aktionismus an den Grenzen Fiebertests durchzuführen oder Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, müssen nun Großveranstaltungen abgesagt werden. Außerdem muss die Bevölkerung wesentlich besser über Hygieneregeln und richtiges Verhalten im Falle einer vermuteten Infektion aufgeklärt werden. Pressekonferenzen und Internetauftritte reichen hier auf keinen Fall aus“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Kessler weiter:

„Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten auf Profit und Markt getrimmt wurde. Die Aufgabe eines öffentlichen Gesundheitssystems ist es, Vorkehrungen auch für Ausnahmesituationen und besondere Belastungen zu treffen. Das verträgt sich nicht mit gewinnorientierten Krankenhäusern, die über Fallpauschalen in einen Wettbewerb gezwungen werden. Es rechnet sich für Krankenhausbetreiber schlicht nicht, für den Ernstfall einer Epidemie Betten und Ressourcen vorzuhalten. Wir brauchen endlich wissenschaftlich fundierte Personalschlüssel, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und Spielräume für Krisensituationen beinhalten. Außerdem müssen das Fallpauschalen-System abgeschafft und die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden. Die Kürzungen bei den Gesundheitsämtern müssen zurückgenommen werden. Ihnen kommen während einer Epidemie zentrale Aufgaben zu. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist völlig verantwortungslos.“

Altenpflege darf nicht vor dem Pflegenotstand kapitulieren

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Das ist keine nachhaltige Verbesserung der Bedingungen für alle im Pflegeheim – weder für die Menschen mit Pflegebedarf, noch für die Beschäftigten. Das vorgeschlagene Modell ist eine Abkehr von der Bezugspflege, bei der die Bedürfnisse und der Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner im Mittelpunkt stehen. Das ist keine neutrale Ermittlung des Bedarfs. Es droht die Kapitulation vor den Zuständen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Vorstellung der ersten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Personalbemessung in der Langzeitpflege durch Prof. Dr. Heinz Rothgang. Zimmermann weiter:

„Es ist unverantwortlich, dass Gesundheitsminister Spahn, dessen Ressort die Studie in Auftrag gegeben hat, sich nicht gleichzeitig zur zeitnahen Umsetzung und zu den erwarteten Mehrkosten äußert. Menschen mit Pflegebedarf erwarten dringend mehr Pflegekräfte, fürchten aber auch die damit verbundenen steigenden Kosten, da sie durch die Heimkosten ohnehin oft schon finanziell überlastet sind. Es ist Spahns Verantwortung, sie endlich zu entlasten. Das geht nur mit einer Solidarischen Pflegevollversicherung.“

Für eine einheitliche solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Wir müssen uns endlich von der privaten Krankenversicherung verabschieden und ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem schaffen, in das auch Besserverdiener einzahlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Studie des IGES-Instituts, der zufolge gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber durchschnittlich jeweils 145 Euro sparen könnten, wenn alle in der gesetzlichen Krankenversicherung wären. Kessler weiter:

„Die Studie geht in die richtige Richtung. DIE LINKE will darüber hinaus andere Einkunftsarten, wie zum Beispiel Kapitaleinkünfte, einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung aufheben. Dann wären die Beitragssenkungen sogar um ein Vielfaches höher, als vom IGES-Institut berechnet. Wer hohe Einkommen hat, kann auch mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Nur so kann echte Solidarität in der Gesundheitsversorgung erreicht werden.

Die Kassen würden pro Jahr etwa 39 Milliarden Euro mehr einnehmen, aber nur etwa 29 Milliarden mehr ausgeben. Selbst heute würden Privatversicherte in der GKV im Durchschnitt keine höheren Beiträge zahlen. Die Private Krankenversicherung muss endlich aufhören, mit Rechentricks und falschen Behauptungen gegen diese Erkenntnisse anzukämpfen.

Die PKV ermöglicht es Besserverdienenden, Beamten und Selbständigen, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen und legt die ganze Finanzierungslast auf die mittleren und unteren Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb seit langem, die Abschaffung der PKV zugunsten der Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“

Jetzt echte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Heute ist ein guter Tag für die Pflege im Krankenhaus. Endlich gibt es einen vernünftigen Vorschlag für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Daraus muss jetzt schnell ein Gesetz werden“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des neuen Konzepts von Ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Weinberg weiter:

„Es ist bemerkenswert, dass sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Ver.di auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. Hintergrund ist die große Unzufriedenheit mit der jetzigen kümmerlichen Regelung. Die Personaluntergrenzen sind gescheitert, sie müssen dringend ersetzt werden.

Am heutigen Tag ist vor allem den Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern zu gratulieren und zu danken, die in den letzten Jahren gegen den Pflegenotstand aktiv geworden sind. Sie haben sich organisiert und gestreikt, erst dadurch sind die Krankenhausgesellschaft und die Bundespolitik in Bewegung gekommen.

Der Gesundheitsminister betont immer wieder, dass er die Arbeitsbedingungen und die Versorgung in den Krankenhäusern verbessern will. Mit dem neuen Instrument kann er seinen Worten Taten folgen lassen, um echte Entlastung zu schaffen. Aber dafür wird es weiter den Druck der Beschäftigten brauchen.“

Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen. Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichte, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge abgelehnt hat. Weinberg weiter:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 besagt, dass Menschen in einer extremen Notlage der Zugang zu einem tödlich wirkenden Betäubungsmittel nicht nur nicht verwehrt werden kann, sondern explizit ermöglicht werden muss. Doch der Sonnenkönig Spahn fühlt sich offenbar an Recht und Gesetz nicht gebunden und hat das BfArM als nachgeordnete Behörde angewiesen, dieses Urteil nicht umzusetzen.

Mehrere Rechtsexperten wie beispielsweise Prof. Robert Roßbruch haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass Spahn hier rechtswidrig handelt. Er hat das BfArM zu einem zweifachen Rechtsbruch aufgefordert. Nach Spahns Anweisungen soll die Behörde nicht nur eine bindende höchstrichterliche Entscheidung ignorieren, sondern auch generell alle gestellten Anträge ablehnen, also keine Einzelfallprüfungen vornehmen.

Angesichts des Leids der Betroffenen ist eine Auflösung des Widerspruchs zwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Praxis im Hause Spahn dringend geboten. Das Urteil zur Einzelfallprüfung und die Aufforderung des Verwaltungsgerichts Köln, das Bundesgesundheitsministerium solle bei seinem Vorgehen mehr Transparenz schaffen, gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Es muss eine klare und verbindliche Regelung geben, an die sich auch Spahn zu halten hat.“

Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig

Pressemitteilung von Jutta Krellmann

„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss. Krellmann weiter: 

„Dass endlich der sogenannte Unterlassungszwang wegfallen soll, ist ein Lichtblick. Betroffene, Gewerkschaften und wir als LINKE drängen schon seit Jahren darauf. Beschäftigte müssten nicht mehr ihre Arbeit aufgeben, um eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Davon würden Tausende profitieren. Die Bundesregierung darf hier keinesfalls vor der Arbeitgeberlobby einknicken.

Doch das Reformvorhaben bleibt halbherzig. DIE LINKE will mehr Verbesserungen für die Versicherten durchsetzen. Die Hürden zur Anerkennung von Berufskrankheiten müssen weiter abgesenkt werden. Heute kann nur ein Bruchteil der arbeitsbedingten Erkrankungen als Berufskrankheiten anerkannt werden. Das muss sich ändern. Ein sozialpolitischer Ausschuss unter Einbeziehung der Sozialpartner muss her und mitentscheiden. Auch eine echte Härtefallregelung brauchen wir dringend.

Psychische Erkrankungen sollen bei den Berufskrankheiten weiterhin völlig außen vor bleiben. Das ist nicht akzeptabel. Wir wissen doch, dass immer mehr Menschen durch ihre Arbeit regelrecht ausbrennen. Sie müssen von der arbeitgeberfinanzierten Unfallversicherung entsprechend entschädigt werden.

Die staatliche Kontrollinstanz bei den Berufskrankheiten, die Landesgewerbeärzte, muss es wieder flächendeckend geben. Sie sind wichtig für transparente und faire Anerkennungsverfahren. Hier ist auch die die Bundesregierung in der Pflicht.“

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