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Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Die Bundesregierung muss die Mahnung des Ethikrats ernst nehmen und den Bedarf von Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt stellen“, befürwortet Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentliche Stellungnahme des Ethikrats zu Robotik in der Pflege. Pia Zimmermann weiter:

„Robotik kann eine sinnvolle Ergänzung in der Pflege sein, so etwa beim Heben. Ersatz für bedarfsgerechte Pflege kann und wird sie nie sein. Niemand darf deshalb so tun, als könne mit dem Einsatz von Robotik dem Personalnotstand begegnet werden. Das ist schlicht unmöglich, im Gegenteil ergeben sich neue Arbeitsfelder für Pflegekräfte, auf die diese sich zusätzlich einstellen müssen.

Neben den ethischen und sozialen Aspekten, die der Ethikrat anspricht, muss die Bundesregierung außerdem dafür sorgen, dass der Einsatz von Robotik Menschen mit Pflegebedarf nicht zusätzlich finanziell belastet. Absolute Effizienz, die dem Robotik-Einsatz in der öffentlichen Debatte immer noch zugrunde liegt, hat in der Pflege ohnehin nichts verloren. Die Anreize durch fiktives Einsparpotential durch Roboter, das einzig den Pflegeanbietern nutzen würde, dürfen nicht auch noch dadurch verstärkt werden, dass Menschen mit Pflegebedarf die Einführung der Robotik finanzieren müssen. Die Investitionskosten in der stationären Pflege sind ohnehin schon zu hoch, da dürfen keine weiteren Begehrlichkeiten der Anbieter von Technik hinzukommen.“

Pressemitteilung von Niema Movassat

„Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. Es gibt viele Baustellen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum dritten Jahrestag des Inkrafttretens des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes. Movassat weiter:

„Der Bedarf an medizinischem Cannabis ist groß. Immer noch gibt es in Deutschland ausschließlich importiertes Cannabis. Erst Ende des Jahres erwartet die Bundesregierung die erste Ernte von in Deutschland angebautem Cannabis. Allerdings wird dies nur einen Bruchteil des Bedarfs decken. Die geplante Anbaumenge stellt eine absolute Fehlkalkulation dar. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern. Wir brauchen unverzüglich eine weitere Ausschreibung. Zudem muss denjenigen, die eine Anbaugenehmigung haben, erlaubt werden, deutlich mehr anzubauen.

Das andere große Problem ist die mangelnde Bereitschaft der Krankenkassen, die Kosten für Cannabis-Rezepte zu übernehmen. DIE LINKE fordert, den Genehmigungsvorbehalt durch die Krankenkassen abzuschaffen. Um die Preise für Cannabis in den Apotheken zu senken, muss die Prüfpflicht abgeschafft werden. Deutschland importiert zertifiziertes Cannabis. Eine teure mikroskopische Prüfung in den Apotheken ist nicht notwendig.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die schwierige Situation von zehntausenden Cannabispatientinnen und -patienten nicht länger abzutun, sondern endlich zu handeln. Ärzte müssen besser geschult werden, die Krankenkassen dürfen nicht länger ein Drittel der Kostenanträge ablehnen und der Cannabisanbau muss aufgestockt werden.“

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto größer ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren arbeiten muss. Anstatt etwa in blindem Aktionismus an den Grenzen Fiebertests durchzuführen oder Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, müssen nun Großveranstaltungen abgesagt werden. Außerdem muss die Bevölkerung wesentlich besser über Hygieneregeln und richtiges Verhalten im Falle einer vermuteten Infektion aufgeklärt werden. Pressekonferenzen und Internetauftritte reichen hier auf keinen Fall aus“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Kessler weiter:

„Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten auf Profit und Markt getrimmt wurde. Die Aufgabe eines öffentlichen Gesundheitssystems ist es, Vorkehrungen auch für Ausnahmesituationen und besondere Belastungen zu treffen. Das verträgt sich nicht mit gewinnorientierten Krankenhäusern, die über Fallpauschalen in einen Wettbewerb gezwungen werden. Es rechnet sich für Krankenhausbetreiber schlicht nicht, für den Ernstfall einer Epidemie Betten und Ressourcen vorzuhalten. Wir brauchen endlich wissenschaftlich fundierte Personalschlüssel, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und Spielräume für Krisensituationen beinhalten. Außerdem müssen das Fallpauschalen-System abgeschafft und die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden. Die Kürzungen bei den Gesundheitsämtern müssen zurückgenommen werden. Ihnen kommen während einer Epidemie zentrale Aufgaben zu. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist völlig verantwortungslos.“

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Das ist keine nachhaltige Verbesserung der Bedingungen für alle im Pflegeheim – weder für die Menschen mit Pflegebedarf, noch für die Beschäftigten. Das vorgeschlagene Modell ist eine Abkehr von der Bezugspflege, bei der die Bedürfnisse und der Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner im Mittelpunkt stehen. Das ist keine neutrale Ermittlung des Bedarfs. Es droht die Kapitulation vor den Zuständen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Vorstellung der ersten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Personalbemessung in der Langzeitpflege durch Prof. Dr. Heinz Rothgang. Zimmermann weiter:

„Es ist unverantwortlich, dass Gesundheitsminister Spahn, dessen Ressort die Studie in Auftrag gegeben hat, sich nicht gleichzeitig zur zeitnahen Umsetzung und zu den erwarteten Mehrkosten äußert. Menschen mit Pflegebedarf erwarten dringend mehr Pflegekräfte, fürchten aber auch die damit verbundenen steigenden Kosten, da sie durch die Heimkosten ohnehin oft schon finanziell überlastet sind. Es ist Spahns Verantwortung, sie endlich zu entlasten. Das geht nur mit einer Solidarischen Pflegevollversicherung.“

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Wir müssen uns endlich von der privaten Krankenversicherung verabschieden und ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem schaffen, in das auch Besserverdiener einzahlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Studie des IGES-Instituts, der zufolge gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber durchschnittlich jeweils 145 Euro sparen könnten, wenn alle in der gesetzlichen Krankenversicherung wären. Kessler weiter:

„Die Studie geht in die richtige Richtung. DIE LINKE will darüber hinaus andere Einkunftsarten, wie zum Beispiel Kapitaleinkünfte, einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung aufheben. Dann wären die Beitragssenkungen sogar um ein Vielfaches höher, als vom IGES-Institut berechnet. Wer hohe Einkommen hat, kann auch mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Nur so kann echte Solidarität in der Gesundheitsversorgung erreicht werden.

Die Kassen würden pro Jahr etwa 39 Milliarden Euro mehr einnehmen, aber nur etwa 29 Milliarden mehr ausgeben. Selbst heute würden Privatversicherte in der GKV im Durchschnitt keine höheren Beiträge zahlen. Die Private Krankenversicherung muss endlich aufhören, mit Rechentricks und falschen Behauptungen gegen diese Erkenntnisse anzukämpfen.

Die PKV ermöglicht es Besserverdienenden, Beamten und Selbständigen, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen und legt die ganze Finanzierungslast auf die mittleren und unteren Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb seit langem, die Abschaffung der PKV zugunsten der Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“