Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Zimmermann weiter:

„Ein Paradigmenwechsel in der Pflege und ihrer Finanzierung ist nötig und möglich. Die Konzepte für ein solidarisches System liegen auf dem Tisch und sind schnell umsetzbar, etwa indem man kurzfristig die Löhne in der Pflege und für deren Finanzierung die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anhebt. Auch Investitionskosten müssen wieder von öffentlicher Seite übernommen werden. Damit entlastet man Menschen mit Pflegebedarf sofort, die die Kosten jetzt tragen müssen. Aber die Bundesregierung verschleppt die Probleme weiter. Das ist unverantwortlich.“ 

Pressemitteilung Pia Zimmermann

Pressemitteilung von Achim Kessler

Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

„Ohne im Vorfeld festgelegte und verbindliche Schutzmechanismen für sensible Gesundheitsdaten darf es nicht zu einer Einführung der elektronischen Patientenakte kommen. Die Vorbehalte des Justizministeriums gegenüber Spahns unausgegorenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte im ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ greifen endlich Bedenken auf, die DIE LINKE gemeinsam mit Datenschützern und IT-Sicherheitsexperten schon lange äußern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Es ist bezeichnend, dass Gesundheitsminister Spahn offenbar erst einen Schuss vor den Bug aus der eigenen Koalition braucht, um zu akzeptieren, dass er mit seinen Angriffen auf die informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten so einfach nicht durchkommt.

Bereits im Mai hatte sich gezeigt, dass grundlegende Datenschutzeinstellungen für die Patienten in der ersten Version der elektronischen Patientenakte fehlen und nachgeliefert werden sollen. Um das ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ durch das Kabinett zu peitschen, soll nun nach der Sommerpause ein eigenes Datenschutzgesetz kommen, in das die weiteren Anwendungen der elektronischen Patientenakte und Fragen der Datensicherheit ausgelagert werden. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und wird weiteres Chaos produzieren, zumal am Zeitplan der Einführung festgehalten wird, obwohl die genauen Vorgaben zur Datensicherheit eine Leerstelle bilden und unklar bleibt, ob es hier zu einer Einigung kommt.

DIE LINKE fordert höchstmögliche Datenschutzstandards, konkrete Mindestanforderungen für elektronische Patientenakten nach einer fundierten Risikoabschätzung zu Interoperabilität, Datenschutz, Transparenz und Zugriffsbestimmungen im Interesse der Patientinnen und Patienten.“

Pressemitteilung zum Tag der Pflege (12. Mai): Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ wirbt für mehr Personal in den Kliniken

Unterstützung durch neue bayernweite Kampagne der Gewerkschaft ver.di – Patientinnen und Patienten verdienen mehr als nur den Mindeststandard

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am kommenden Sonntag (12. Mai) wirbt das Bayerische Bündnis gegen den Pflegenotstand für eine deutlich bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern. Stefan Jagel, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens und selbst Krankenpfleger, kritisiert: „Bislang hat der Bund nur die absolute Mindestpersonalausstattung für lediglich vier pflegerische Bereiche festgelegt. Aber warum sollten sich die Patientinnen und Patienten in einem so wohlhabenden Land wie Bayern mit dem Minimum zufrieden geben? Wir kämpfen für eine optimale medizinische Versorgung und  zugleich für endlich akzeptable Arbeitsbedingungen der Pflegenden.“

Jagel verweist in dem Zusammenhang auch auf eine große Kampagne der Gewerkschaft ver.di, die zum Internationalen Tag der Pflege gestartet wird. Alle Arbeitnehmervertretungen in bayerischen Kliniken werden darin aufgefordert, sich für die Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ einzusetzen.

In dem zu Appell von ver.di (hier herunterladen) heißt es: „Wir fordern eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch feste Personal-Patienten-Schlüssel. Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden. Wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, sind Sanktionen vorzusehen. Die betriebswirtschaftliche Ignoranz gegenüber Personalbedarf und Patientenversorgung hat ein Ende zu finden.“

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai erinnert jedes Jahr an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. In Deutschland wird dieser Tag offiziell seit 1967 begangen.

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“
Pressesprecher Ulrich Meyer
c/o Harald Weinberg MdB, Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg

WIDERSTAND DER PSYCHOTHERPEUT*INNEN

• Donnerstag, 13 Dezember 2018
• 
   Pressemitteilung von Kerstin Kassner und Sylvia Gabelmann

Widerstand der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

 Pünktlich zur Ersten Lesung des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ übergab eine Delegation aus Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der 28 beteiligten Berufsverbände heute Morgen über 43.000 weitere Unterschriften zur Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Damit summierte sich die Zahl der Online- und Offline-Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt der Petitionsüberreichung auf insgesamt 197.170.

 Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, erklärt hierzu: „Die große Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer verdeutlicht eindrucksvoll, wie ernst die Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die geplanten Einschnitte des Gesetzentwurfs nehmen. Mit knapp 200.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern wird sie damit zur erfolgreichsten Petition im Jahr 2018. Vor allem freue ich mich, dass der massive Widerstand aus der Branche schon zu Beginn der parlamentarischen Beratungen deutlich wird. Das sollte Gesundheitsminister Spahn ernst nehmen und den Gesetzentwurf entsprechend nachbessern.“

 Sylvia Gabelmann, zuständige Fachpolitikerin, Sprecherin für Patientinnen- und Patientenrechte sowie Beauftrage für psychische Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Niemand weiß, wie die Formulierung der ‚gestuften und gesteuerten Versorgung‘ noch in den Gesetzesentwurf gekommen ist und was sie zu bedeuten hat – es ist aber zu befürchten, dass der Zugang zur Psychotherapie weiter erschwert wird. Die Neuregelung fällt zudem in eine Zeit, in der andere Regelungen für einen leichteren Zugang zur Therapie erprobt werden oder sich bereits in der Praxis bewährt haben.“

SOLIDARITÄT STATT WILLKÜR- PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG ENDLICH ABWICKELN

• Donnerstag, 20 Dezember 2018
• Pressemitteilung von Achim Kessler

  Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln

 „Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Prüfung des Beitragserhöhungssystems der PKV vor dem Bundesgerichtshof. Kessler weiter:

 „Die PKV ermöglicht es Besserverdienenden, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen. Damit wird die Finanzierungslast der gesetzlichen Krankenversicherung auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt. Aber offenbar werden selbst die eigenen Kundinnen und Kunden der PKV nicht fair behandelt. Viele Privatversicherte können für steigende Beiträge gerade im Alter nicht mehr aufkommen. Die private Krankenversicherung muss endlich zugunsten einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgeschafft werden, in die alle Menschen in Deutschland nach individuellem Einkommen einzahlen und von der sie die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten.“

Pressemitteilung Achim Kessler

BUNDESREGIERUNG MUSS AUF DIE RASANT STEIGENDE NACHFRAGE NACH MEDIZINISCHEM CANNABIS REAGIEREN

• Montag, 4 März 2019
• Pressemitteilung von Niema Movassat (Drogenpolitische Sprecherin)

Bundesregierung muss auf die rasant steigende Nachfrage nach medizinischem Cannabis reagieren

 „Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen. „Nachdem sie das Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland derart an die Wand gefahren hat, muss sie zumindest die Versorgung mit Importen überbrücken. Viele Staaten geraten an ihre Exportgrenzen. Die Bundesregierung muss alle Hebel in Gang setzen und das Thema ernst nehmen. Sie könnte beispielweise einen Import aus Uruguay prüfen.“ Movassat weiter:

 „Dass der Präsident der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, aus den hohen Zahlen einen Missbrauch interpretiert und von ‚Spaßverordnungen‘ spricht, ist eine erstaunliche Entgleisung gegenüber der Ärzteschaft, für die er sich entschuldigen sollte. Die positiven Erfahrungen mit Cannabis als Medizin, insbesondere in der Schmerzmedizin, sprechen für sich. Die steigenden Verordnungszahlen sind selbstverständlich, denn erst durch die Erfahrung mit den Patienten zeichnet sich der medizinische Nutzen allmählich ab.“