Sozial oder Kapital in der Pflege

SOZIAL ODER KAPITAL IN DER PFLEGE

  • Donnerstag, 9 Mai 2019
  • Pressemitteilung von Pia Zimmermann

 „Niemand kommt mehr am Finanzierungsproblem in der Altenpflege vorbei. Solidarisch oder kapitalgestützt – das ist die Grundfrage. Es ist unsozial, wenn acht Prozent der Pflegeversicherten 35 Milliarden Altersrückstellungen am Kapitalmarkt parken. Sozial geht nicht mit Kapital. Sozial geht nur solidarisch. Ein Anfang wäre, dass die Pflegeversicherungsbeiträge für alle auf Basis des Einkommens erhoben werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, nach der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 8. Mai im Bundestag. Zimmermann weiter:

 „Von einer fairen Lastenverteilung in der Pflegefinanzierung sind wir weit entfernt. Dem stimmten auch die Sachverständigen in der Anhörung des Gesundheitsausschusses mehrheitlich zu. DIE LINKE fordert deshalb, die private in die soziale Pflegeversicherung zu integrieren. Nur so kann eine gerechte und nachhaltige Finanzierung erreicht werden.

 Wer die Pflegeleistungen für alle verbessern, Pflegekräfte gut bezahlen und Familien mit Pflegebedarf entlasten will, braucht eine einheitliche Pflegeversicherung. Denn Pflege ist kein Altersrisiko allein – sondern ein soziales Risiko für alle. Eine solidarische Finanzierung ist längst mehrheitsfähig. Nur diejenigen, die vom heutigen System profitieren, blockieren den Umstieg.“

ES GÄBE GENUG PFLEGEKRÄFTE

ES GÄBE GENUG PFLEGEKRÄFTE

  • Montag, 13 Mai 2019
  • Pressemitteilung Pia Zimmermann

Es gäbe genug Pflegekräfte

 „Der Pflegenotstand hat weder mit fehlenden Pflegekräfte zu tun noch damit, dass die Menschen jetzt älter werden als früher. Der Pflegenotstand ist eine logische Folge verfehlter Politik“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. Zimmermann weiter:

 „Ich bin sicher, dass die Altenpflegeeinrichtungen sich vor Bewerberinnen und Bewerbern nicht retten könnten, wenn sich die Arbeitsbedingungen und die Gehälter in der Altenpflege radikal ändern würden. Denn die meisten Pflegekräfte verlassen weit vor dem Erreichen des Rentenalters ihren Beruf. Sie gehen, um sich selbst vor den miserablen Arbeitsbedingungen zu schützen.

 Gute Arbeitsbedingungen heißt: ein Betreuungsschlüssel von einer Pflegekraft für zwei Bewohnerinnen oder Bewohner. Gute Arbeitsbedingungen, das sind verlässliche Dienstpläne nach den Wünschen der Pflegekräfte. Gute Arbeitsbedingungen bedeuten Anerkennung und Wertschätzung der Pflegekräfte und ihrer Arbeit – tagtäglich, nicht nur einmal im Jahr zum Tag der Pflege. Gute Gehälter fangen bei 3.000 Euro brutto im Monat an, sie enden nicht dort.

 DIE LINKE fordert schon lange eine Abkehr vom Profitstreben der Pflegekonzerne. Längst haben global agierende Fonds, die stets weltweit auf der Suche nach hochprofitablen Anlagemöglichkeiten sind, deutsche Pflegeeinrichtungen für sich entdeckt. Sie versprechen den Anlegerinnen und Anlegern Renditen im zweistelligen Bereich. Solange die Bundesregierung dieses System unterstützt, wird sich am Pflegenotstand nichts ändern.“

Pressemitteilung Pia Zimmermann

Bunesregierung blockiert Rsolution zu überhöhten Medikamentenpreisen

BUNDESREGIERUNG BLOKIERT RESOLUTION ÜBER DRASTISCH ERHÖHTE MEDIKAMENTENPREISE

  • Montag, 27 Mai 2019
  • Pressemitteilung von Eva-Maria Schreiber

„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf. Schreiber weiter:

„Ausgerechnet die Bundesregierung blockiert einen Resolutionsentwurf, der für mehr Transparenz bei den Forschungskosten und Preisen für Medikamente und Impfstoffen sorgen soll.  Länder wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Südafrika hingegen unterstützen eine wegweisende Resolution, die für sinkende Preise bei vielen Medizinprodukten weltweit sorgen könnte. Drastisch überhöhte Medikamentenpreise, beispielsweise zur Behandlung von Krebs, sind mittlerweile nicht mehr nur für ärmere Länder ein großes Problem, sondern bringen auch die Gesundheitssysteme in Europa  an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

 Nur wenn die Entwicklungskosten eines Medikaments transparent sind, können Regierungen mit der Pharmaindustrie über faire Preise für diese lebenswichtigen Produkte verhandeln. Zahlreiche NGOs haben in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn appelliert, die Blockadehaltung aufzugeben. Ich fordere die Bundesregierung ebenfalls auf, sich bei der WHA dem Vorstoß Italiens anzuschließen und somit einen effektiven Einsatz für Transparenz zu zeigen, damit alle Menschen weltweit Zugang zu bezahlbaren Medikamenten erhalten.“

Eva-Maria Schreiber

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