Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke

Am 08. September läd der Deutsche Bundestag von 09.00 – 19.00 Uhr zum 15. Tag der Ein- und Ausblicke ein.

Seien Sie Gast und informieren Sie sich über die Arbeit im Parlament, der Ausschüsse und der Fraktionen. Es wird ein vielfältiges Programm geboten.

Der Eintritt ist frei!

„Krankenhäuser auf dem Land retten Leben“

Krankenhauskahlschlag: Bertelsmann-Studie für Schließung von bis zu 800 Kliniken Harald Weinberg: „Krankenhäuser auf dem Land retten Leben“ DIE LINKE kämpft für flächendeckender Versorgung – Studie geht teils an Lebensrealität vorbei

„Krankenhäuser auf dem Land retten Leben.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis zu 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar erklärt. Die Erhebung gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, betont Weinberg. „DIE LINKE kämpft für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung.“ Der Gesundheitspolitiker erinnert an die seit 15 Jahre geltende Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen. Diese hätten erst zu finanziellen Schieflagen vieler Kliniken, Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten und damit zum akuten Pflegenotstand geführt, den man derzeit allerorten erlebe. Die Bertelsmann-Studie verwechsle daher Ursache und Wirkung.

DIE LINKE plädiert für eine mehrstufige Versorgung: „Wir brauchen Hochleistungsmedizin in den Universitätskliniken, Maximalversorger in den größeren Städten sowie Regelversorgung und Schwerpunktversorgung in den mittleren Städten und mit einer Grundversorgung, stationär und ambulant, im ländlichen Raum. Dazu muss die Finanzierung mit Fallpauschalen ersetzt werden durch eine Selbstkostenfinanzierung, die kleine Krankenhäuser vor dem Sturz in tiefrote Zahlen bewahrt.“ Sollten tatsächlich 800 Krankenhäuser geschlossen werden, entstünden riesige Versorgungslücken insbesondere im Osten mit Anfahrtswegen von über einer Stunde zur nächsten Klinik. Aber auch viele Regionen in Westdeutschland wären betroffen: „In meinem Wahlkreis im bayerischen Westmittelfranken käme auf eine Fläche so groß wie das Saarland nur noch ein Krankenhaus, wenn man Bertelsmann folgt“, veranschaulicht Weinberg: „Das gefährdet im ländlichen Raum schnelle Hilfe bei Notfällen. Eine verantwortungsvolle Politik, die gleichwertige Lebensbedingungen fördert, kann sich einen Krankenhauskahlschlag nicht zum Ziel machen.“

Pressemitteilung von Harald Weinberg

Bundeswehrstandorte mit pfc-chemikalien belastet

„Die Zahl der mit #PFC-Chemikalien belasteten Bundeswehrstandorte steigt weiter. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, stuft die Bundeswehr mittlerweile 22 Standorte in ganz Deutschland als kontaminiert ein. Sieben der Fälle liegen in Bayern. In einigen Fällen sind auch Böden und Grundwasser im Umfeld der Standorte von der Kontamination betroffen, etwa in #Manching und #Penzing.

Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert eine schnelle Sanierung. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung das US-Militär mit Samthandschuhen anpacke und bei dem Thema sehr zögerlich vorgehe. Auch das Verteidigungsministerium sei im Hinblick auf die PFC-Kontaminationen an Bundeswehrstandorten in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass mit der Stationierung von Einheiten Umwelt- und Gesundheitsgefahren einhergehen“, sagte Weinberg dem Bayerischen Rundfunk.

Quelle: DIE LINKE Bayern- LAG Umwelt und Agrar

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zahl-der-mit-pfc-verschmutzten-militaerstandorte-nimmt-zu,RSbfOce

Solidarität mit den Protesten bei der Gesundheitsministerkonferenz

Soidarität mit den Protesten bei der Gesundheitsministerkonferenz

„Wer sich nicht kümmert, der erntet Protest. Weder die Arbeitgeber noch die Bundesregierung werden aus eigener Überzeugung den Pflegenotstand lösen. Umso besser, dass Beschäftigte aus der Altenpflege, den Krankenhäusern und der Psychiatrie gemeinsam Druck machen. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Protestierenden“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutigen Proteste bei der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig. Weinberg weiter:

„Seit Jahren sind die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich bekannt: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Leidtragende sind sowohl die Beschäftigten, als auch Patientinnen und Patienten. Es ist beschämend, dass gerade im Gesundheitssektor die Kommerzialisierung Einzug in alle Bereiche gehalten hat und die entsprechenden Folgen von den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten ausgebadet werden müssen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her: Statt schnell und entschlossen zu handeln, hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine Krankenhausreform losgetreten, die den Pflegenotstand nicht beseitigen wird. Zu Recht sind die Beschäftigten der Gesundheitsbranche sauer. Die bloße Festlegung von Personaluntergrenzen ist nicht ausreichend. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden. Dazu brauchen wir ein pflegewissenschaftliches Instrument zur Ermittlung des Personalbedarfs. Das wäre ein erster und überfälliger Schritt für eine echte Lösung.“

PATIENTENSICHERHEIT STATT WETTBEWERB, HYGIENE STATT ARBEITSDRUCK

PATIENTENSICHERHEIT STATT WETTBEWERB, HYGIENE STATT ARBEITSDRUCK

  • Donnerstag, 16 August 2018
Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck

Pressemitteilung von Harald Weinberg

 Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck

 „Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln – Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte „Weißbuch Patientensicherheit“ vom Aktionsbündnis Patientensicherheit und dem Verband der Ersatzkassen. Weinberg weiter:

 „Nachdem Spahn kürzlich den Pflegenotstand entdeckt hat, ist zu hoffen, dass er auch begreift, dass der massive Arbeitsdruck im Krankenhaus nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit der Patienten ernsthaft gefährdet. Wettbewerbsbedingt wird Patientensicherheit häufig als Kostenfaktor abgetan. Dabei wären laut dem ´Weißbuch` jährlich bis zu 800.000 Fälle von beispielsweise Infektionen und Fehldiagnosen bei Krankenhausbehandlungen vermeidbar – immerhin bei fast jedem zwanzigsten Patienten. Dies zeigt, wie dringend hier ein Umdenken erforderlich ist.

Die Patientensicherheit muss in den Mittelpunkt gerückt werden, Maßnahmen insbesondere im Bereich der Hygiene und Infektionsprävention ergriffen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Vorgaben für den Personaleinsatz im Krankenhaus und eine entsprechende Finanzierung. Wer vor dem Zusammenhang von Krankenhaushygiene und Personalmangel die Augen verschließt, handelt unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.“

BUNDESREGIERUNG ANTWORTET ZUR PFC-VERSEUCHUNG IN KATTERBACH

BUNDESREGIERUNG ANTWORTET ZUR PFC-VERSEUCHUNG IN KATTERBACH

  • Montag, 8 Oktober 2018
Bundesregierung antwortet zur PFC-Verseuchung in Katterbach

Bundesregierung antwortet zur PFC-Verseuchung in Katterbach
Schadenshaftung „Einzelfallentscheidung“ – NATO-Truppenstatut sieht „Schiedsrichter“ vor
Harald Weinberg: „CSU-Staatsregierung muss klare Position zum US-Giftmüll beziehen“

Das Bundesumweltministerium hat jetzt MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) auf dessen Fragen zu PFC-Gift in Katterbach und Umgebung geantwortet. Staatssekretär Florian Pronold (SPD) betont darin die Gefährdung der Gesundheit der Anwohner. In Langzeitstudien seien negative Auswirkungen auf die Fortpflanzungsfähigkeit und das Immunsystem nachgewiesen worden. Bedeckt hält sich die Bundesregierung indes auf die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Sanierung. Diese Entscheidung obliege den Landesbehörden.
Unkonkret bleibt die Bundesregierung bei der Schadenshaftung. Hier sei der Einzelfall nach Art. VIII NATO-Truppenstatut zu prüfen. Komme man nicht zu einer gütlichen Einigung, entscheide ein „Schiedsrichter“, heißt es darin. Die in Satz (5 e) geregelte Aufteilung der Schadenshaftung 25:75 gelte nur gegenüber Dritten, jedoch nicht zwischen US-Truppen sowie dem Bund und der Länder.
Weinberg kommentiert: „Die Überschreitung der PFC-Grenzwerte im Grundwasser um das Elffache ist alarmierend. Derweil schieben sich Bund und Land den Schwarzen Peter gegenseitig zu. Damit ist dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Ansbacher Osten und in angrenzenden Landkreiskommunen wenig geholfen.“ Eine schnelle Sanierung scheitere wohl an der Weigerung des US-Militärs, die Kosten dafür zu übernehmen. Dies sei nicht hinnehmbar, so der Ansbacher Abgeordnete weiter: „In unserem Land gilt: der Verursacher haftet für den Schaden. Der Schaden durch das PFC-Gift für Mensch und Umwelt ist immens. Und die Verseuchung weitet sich aus. Die US-Armee muss jetzt in die vollständige Kostentragung einwilligen, damit rasch mit der Sanierung begonnen werden kann und die Gesundheit der Anwohner nicht noch mehr gefährdet wird.“
Der CSU-Staatsregierung falle es leicht, die Aufrüstung des US-Militärs in Katterbach wohlfeil zu begrüßen. Jetzt müsse sie im Interesse Ansbachs endlich klare Position zum US-Giftmüll beziehen.

PM Harald Weinberg

ÄRZTEMANGEL IM LANDKREIS ANSBACH

ÄRZTEMANGEL IM LANDKREIS ANSBACH

  • Dienstag, 7 Mai 2019
  • Pressemitteilung von Harald Weinberg
Ärztemangel im Landkreis Ansbach

Ärztemangel im Landkreis Ansbach: Kaum Entwarnung wegen baldigen Ruheständen
Harald Weinberg: „Kommunale Initiativen für Gewinnung von Medizinern fördern“
Verbesserung in Feuchtwangen – schwierige Lage an Wörnitz und auf Hahnenkamm

„Der Ärztemangel im Landkreis Ansbach ist in vielen Teilbereichen weiterhin akut. Mit Blick auf das vielerorts hohe Durchschnittsalter der Hausärzte kann kaum Entwarnung gegeben werden“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, aktuelle Zahlen des Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) . 
Im Vergleich zu 2015 zeigt sich zeigt eine leichte Erholung in den Versorgungsbereichen Feuchtwangen und Ansbach-Nord, das jedoch nur einen Versorgungsgrad von 77 Prozent erreicht. Dafür rutschen Dinkelsbühl und Wassertrüdingen, das mit der Hahnenkamm-Region (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) einen Versorgungsbereich bildet, in die drohende Unterversorgung. Grund ist das hohe Durchschnittsalter der Mediziner. Gerade in Wassertrüdingen sind mit im Schnitt 63,5 Jahren baldige Ruhestände absehbar.
Harald Weinberg sieht in kommunalen Ärztehäusern eine Lösung für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. Das mache den ländlichen Raum attraktiv für junge Mediziner, die so Familie und Beruf besser vereinbaren könnten. Der Ansbacher Abgeordnete lobt kommunale Initiativen im Landkreis, etwa unlängst in Flachslanden, für die Behebung des Ärztemangels. Nötig sei jedoch eine viel stärkere und passgenaue Förderung für vom Ärztemangel betroffene Landkreise durch KVB und Freistaat. „Die bürokratische Landarztquote der Staatsregierung greift zu kurz.“

Pressemitteilung Harald Weinberg

Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen

KOMMERZIALISIERUNG DES GESUNDHEITSSYSTEMS ZURÜCKNEHMEN, UM ÄRZTINNEN UND ÄRZTE ZU ENTLASTEN

Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten

Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten

Die Bundesregierung sowie die anderen Fraktionen im Bundestag sollten die Anliegen der Ärztinnen und Ärzte ernst nehmen. Bisher ist DIE LINKE die einzige Fraktion, die das tut“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schwerpunktthema „Wenn die Arbeit Ärzte krank macht“ des heute in Münster beginnenden Deutschen Ärztetages. Weinberg weiter:

 „Der zunehmende Druck auf Ärztinnen und Ärzte ist Folge einer Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung, die durch die Bundesregierung weiter forciert wird. Das Gesundheitssystem ist nicht dazu da, private Gewinne zu vermehren. Ziel muss es sein, eine gute Versorgung für die Patientinnen und Patienten und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen.

 Der Aufbau einer Infrastruktur für eine gute Versorgung ist zum großen Teil Aufgabe des Staates – auf keinen Fall aber die Aufgabe erlösgetriebener Kapitalgesellschaften mit Gewinnausrichtung. Das ist die Politik den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten schuldig.“

Pressemitteilung von Harald Weinberg

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