SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

Schon 43500 Unterzeichner für das Volksbegehren- Breite Unterstützung in der Region

Schon 34.500 Unterzeichner für das Volksbegehren – Breite Unterstützung in der Region
Harald Weinberg: „Pflegebeschäftigte brauchen bessere Arbeitsbedingungen“
Kritik an Spahn-Aussagen in Rothenburg

„Ich bin überwältigt“, sagt MdB Harald Weinberg zu den binnen eines guten Monats eingegangenen 34.500 Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. „Der Zuspruch ist bayernweit riesig. Insbesondere freue ich mich über die breite Unterstützung aus Westmittelfranken.“ Der Ansbacher Abgeordnete bittet darum, die Listen bis spätestens 4. Oktober an die dort angegebene Adresse zurückzusenden. In Ansbach besteht am Mittwoch, 26.09., von 10 bis 12 Uhr am Stadthaus sowie am Samstag, 29.09., von 10 bis 12 Uhr an der Riviera nochmals die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Volksbegehrens.

Kritik übt Weinberg derweil an Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser hatte bei einem Besuch in Rothenburg gefordert, dass „Pflegekräfte mit reduzierten Stundenzahl mehr arbeiten“ sollten, wie die Fränkische Landeszeitung berichtet. Spahn verkenne dabei das eigentliche Problem: „Viele Pflegebeschäftigte arbeiten nicht mehr Vollzeit, weil die Arbeitsbedingungen sich immer mehr verschlechtern. Gleichzeitig kommt die Entlohnung nicht annähernd an die Bedeutung heran, die Mitarbeiter in Krankenhäusern und der Altenpflege für die Gesellschaft leisten.“

Verantwortlich für die angespannte Situation sei die Politik der Regierung, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der Kostendruck, den die mangelhafte Finanzierung des Gesundheitswesens durch Land und Bund auslöst, wird von den Trägern an das Personal weitergegeben. Immer mehr Patienten sollen mit immer weniger Beschäftigten versorgt werden.“ Diese Spirale müsse durchbrochen werden. Daher setze sich DIE LINKE für eine bedarfsorientierte Personalbemessung und eine Pflege-Mindestlohn in Höhe von 14,50 Euro ein. „Der Pflegeberuf verdient mehr Anerkennung. Dann sind auch mehr Menschen bereit, ihn zu ergreifen.“

BUNDESREGIERUNG ANTWORTET ZUR PFC-VERSEUCHUNG IN KATTERBACH

BUNDESREGIERUNG ANTWORTET ZUR PFC-VERSEUCHUNG IN KATTERBACH

  • Montag, 8 Oktober 2018
Bundesregierung antwortet zur PFC-Verseuchung in Katterbach

Bundesregierung antwortet zur PFC-Verseuchung in Katterbach
Schadenshaftung „Einzelfallentscheidung“ – NATO-Truppenstatut sieht „Schiedsrichter“ vor
Harald Weinberg: „CSU-Staatsregierung muss klare Position zum US-Giftmüll beziehen“

Das Bundesumweltministerium hat jetzt MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) auf dessen Fragen zu PFC-Gift in Katterbach und Umgebung geantwortet. Staatssekretär Florian Pronold (SPD) betont darin die Gefährdung der Gesundheit der Anwohner. In Langzeitstudien seien negative Auswirkungen auf die Fortpflanzungsfähigkeit und das Immunsystem nachgewiesen worden. Bedeckt hält sich die Bundesregierung indes auf die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Sanierung. Diese Entscheidung obliege den Landesbehörden.
Unkonkret bleibt die Bundesregierung bei der Schadenshaftung. Hier sei der Einzelfall nach Art. VIII NATO-Truppenstatut zu prüfen. Komme man nicht zu einer gütlichen Einigung, entscheide ein „Schiedsrichter“, heißt es darin. Die in Satz (5 e) geregelte Aufteilung der Schadenshaftung 25:75 gelte nur gegenüber Dritten, jedoch nicht zwischen US-Truppen sowie dem Bund und der Länder.
Weinberg kommentiert: „Die Überschreitung der PFC-Grenzwerte im Grundwasser um das Elffache ist alarmierend. Derweil schieben sich Bund und Land den Schwarzen Peter gegenseitig zu. Damit ist dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Ansbacher Osten und in angrenzenden Landkreiskommunen wenig geholfen.“ Eine schnelle Sanierung scheitere wohl an der Weigerung des US-Militärs, die Kosten dafür zu übernehmen. Dies sei nicht hinnehmbar, so der Ansbacher Abgeordnete weiter: „In unserem Land gilt: der Verursacher haftet für den Schaden. Der Schaden durch das PFC-Gift für Mensch und Umwelt ist immens. Und die Verseuchung weitet sich aus. Die US-Armee muss jetzt in die vollständige Kostentragung einwilligen, damit rasch mit der Sanierung begonnen werden kann und die Gesundheit der Anwohner nicht noch mehr gefährdet wird.“
Der CSU-Staatsregierung falle es leicht, die Aufrüstung des US-Militärs in Katterbach wohlfeil zu begrüßen. Jetzt müsse sie im Interesse Ansbachs endlich klare Position zum US-Giftmüll beziehen.

PM Harald Weinberg

KEIN JOJO-SPIEL MIT DEN KRANKENKASSENBEITRÄGEN

KEIN JOJO-SPIEL MIT DEN KRANKENKASSENBEITRÄGEN

  • Dienstag, 22 Januar 2019
  • Harald Weinber
Kein Jojo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

Kein Jo-Jo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

 „Ein Beitrags-Jo-Jo muss unbedingt verhindert werden. Wer jetzt die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung senkt, muss sie wahrscheinlich Mitte des Jahres schon wieder anheben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Beitragssenkungen der Krankenkassen. Weinberg weiter:

 „Wieder einmal will Gesundheitsminister Spahn mit einem Schnellschuss punkten. Dabei übersieht er, dass sich die Konjunktur allmählich eintrübt. Viele neue Leistungsausweitungen werden außerdem erst in den nächsten Monaten greifen. So würde ein Beitrags-Jo-Jo-Effekt entstehen, der überhaupt keinen Sinn ergibt. Wenn schon Spielräume da sind, dann sollte darüber nachgedacht werden, bisherige Leistungsausschlüsse – beispielsweise bei Brillen oder Zahnersatz – zurückzunehmen. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer gerechten Lösung und nicht nur eine kurzsichtige Maßnahmen zum Zweck der eigenen Profilierung.“

Pressemitteilung Harald Weinberg vom 22.01.2019

ÄRZTEMANGEL IM LANDKREIS ANSBACH

ÄRZTEMANGEL IM LANDKREIS ANSBACH

  • Dienstag, 7 Mai 2019
  • Pressemitteilung von Harald Weinberg
Ärztemangel im Landkreis Ansbach

Ärztemangel im Landkreis Ansbach: Kaum Entwarnung wegen baldigen Ruheständen
Harald Weinberg: „Kommunale Initiativen für Gewinnung von Medizinern fördern“
Verbesserung in Feuchtwangen – schwierige Lage an Wörnitz und auf Hahnenkamm

„Der Ärztemangel im Landkreis Ansbach ist in vielen Teilbereichen weiterhin akut. Mit Blick auf das vielerorts hohe Durchschnittsalter der Hausärzte kann kaum Entwarnung gegeben werden“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, aktuelle Zahlen des Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) . 
Im Vergleich zu 2015 zeigt sich zeigt eine leichte Erholung in den Versorgungsbereichen Feuchtwangen und Ansbach-Nord, das jedoch nur einen Versorgungsgrad von 77 Prozent erreicht. Dafür rutschen Dinkelsbühl und Wassertrüdingen, das mit der Hahnenkamm-Region (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) einen Versorgungsbereich bildet, in die drohende Unterversorgung. Grund ist das hohe Durchschnittsalter der Mediziner. Gerade in Wassertrüdingen sind mit im Schnitt 63,5 Jahren baldige Ruhestände absehbar.
Harald Weinberg sieht in kommunalen Ärztehäusern eine Lösung für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. Das mache den ländlichen Raum attraktiv für junge Mediziner, die so Familie und Beruf besser vereinbaren könnten. Der Ansbacher Abgeordnete lobt kommunale Initiativen im Landkreis, etwa unlängst in Flachslanden, für die Behebung des Ärztemangels. Nötig sei jedoch eine viel stärkere und passgenaue Förderung für vom Ärztemangel betroffene Landkreise durch KVB und Freistaat. „Die bürokratische Landarztquote der Staatsregierung greift zu kurz.“

Pressemitteilung Harald Weinberg

Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen

KOMMERZIALISIERUNG DES GESUNDHEITSSYSTEMS ZURÜCKNEHMEN, UM ÄRZTINNEN UND ÄRZTE ZU ENTLASTEN

Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten

Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten

Die Bundesregierung sowie die anderen Fraktionen im Bundestag sollten die Anliegen der Ärztinnen und Ärzte ernst nehmen. Bisher ist DIE LINKE die einzige Fraktion, die das tut“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schwerpunktthema „Wenn die Arbeit Ärzte krank macht“ des heute in Münster beginnenden Deutschen Ärztetages. Weinberg weiter:

 „Der zunehmende Druck auf Ärztinnen und Ärzte ist Folge einer Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung, die durch die Bundesregierung weiter forciert wird. Das Gesundheitssystem ist nicht dazu da, private Gewinne zu vermehren. Ziel muss es sein, eine gute Versorgung für die Patientinnen und Patienten und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen.

 Der Aufbau einer Infrastruktur für eine gute Versorgung ist zum großen Teil Aufgabe des Staates – auf keinen Fall aber die Aufgabe erlösgetriebener Kapitalgesellschaften mit Gewinnausrichtung. Das ist die Politik den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten schuldig.“

Pressemitteilung von Harald Weinberg

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