Protestaktion im Bundestag

Kommentar von Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitischer Sprecher)

Die friedliche Protestaktion der jungen Leute heute im Bundestag zeigt, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Die Aktion des zivilen Ungehorsam im Plenum des Hohen Hauses ist richtig, denn den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und der Bundesregierung sind Machterhalt und der Schutz von Konzerninteressen heiliger als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Die Linke im Bundestag erklärt sich solidarisch mit FridaysForFuture und allen Klimaschutzbewegungen im Lande.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Anerkennung des Klimanotstandes, ein Ende fossiler Subventionen und Steuerprivilegien, die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke, Kohleausstieg bis 2030 und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors für PKW bis 2030.

Die friedliche Protestaktion der jungen Leute heute im Bundestag zeigt, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Die Aktion des zivilen Ungehorsam im Plenum des Hohen Hauses ist richtig, denn den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und der Bundesregierung sind Machterhalt und der Schutz von Konzerninteressen heiliger als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Die Linke im Bundestag erklärt sich solidarisch mit FridaysForFuture und allen Klimaschutzbewegungen im Lande.Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Anerkennung des Klimanotstandes, ein Ende fossiler Subventionen und Steuerprivilegien, die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke, Kohleausstieg bis 2030 und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors für PKW bis 2030.

Slået op af Lorenz Gösta Beutin i Tirsdag den 4. juni 2019

DIE PLÄNE DER STAATSREGIERUNG BEI DEN INVESTITIONEN FÜR KRANKENHÄUSER SIND EINE LUFTNUMMER

DIE PLÄNE DER STAATSREGIERUNG BEI DEN INVESTITIONEN FÜR KRANKENHÄUSER SIND EINE LUFTNUMMER

  • Donnerstag, 26 Juli 2018
Die Pläne der Staatsregierung bei den Investitionen für Krankenhäuser sind eine Luftnummer

Investitionen für Kliniken: Kürzungen der Staatsregierung verantwortlich für marode Häuser
Harald Weinberg: „Jährlich 800 Millionen Euro für Bau und Medizin-Ausstattung nötig“
Ziel: Kommunale Träger finanziell entlasten

„Die Pläne der Staatsregierung bei den Investitionen für Krankenhäuser sind eine Luftnummer“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg. 2003 seien die Mittel von 640 Millionen auf nur noch 500 Millionen Euro gekürzt worden: „Die CSU trägt die Verantwortung für vielerorts marode Häuser und veraltete medizinische Ausstattung. Kurz vor der Wahl die Mittel wieder auf 640 Millionen anzuheben, ist genauso durchschaubar wie unzureichend.“ Wolle man den Stand von vor 2003 erreichen, müssten inflationsbereinigt die Investitionen auf 800 Millionen Euro jährlich angehoben werden. Zudem müssten die Vergabekriterien dringend überarbeitet werden, damit die Fördermittel zeitnah und umfassend von den Krankenhäusern abgerufen werden können. Nur so lasse sich der Investitionsstau an bayerischen Kliniken lösen. 
Weinberg weiter: „Nicht wenige kommunale Träger gehen bis an die Schmerzgrenze um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen zu gewährleisten. Sie gehören finanziell spürbar entlastet.“

Interview mit Passauer neue Presse

MÖGLICHST BREITES SPEKTRUM – INTERVIEW DER „PASSAUER NEUEN PRESSE“ MIT HARALD WEINBERG

  • Montag, 30 Juli 2018

„Möglichst breites Spektrum“

Interview mit MdB Harald Weinberg


In Deutschland fehlen Pflegekräfte an allen Ecken und Enden – und das seit Jahren. Doch erst seit Kurzem hat es das
Thema in die öffentliche Debatte geschafft. Um dem „Pflegenotstand“ in Bayern den Kampf anzusagen, hat sich
ein Bündnis aus Politik, Pflege, Medizin und Gewerkschaften zusammengefunden, das durch ein Volksbegehren
die Probleme angehen möchte. Einer der Initiatoren ist MdB Harald Weinberg (Die Linke), der gegenüber der PNP
erläutert hat, für welche konkreten Maßnahmen er die Werbetrommel rührt. Herr Weinberg, Sie sind einer von sieben
Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“.

Die Ideengeber Ihrer Vorschläge stammen aus ganz verschiedenen Bereichen, wie kommt das?


Es ist wichtig zu wissen, dass unsere Initiative keine politische ist, sondern eine gesellschaftliche. Daher sind Leute
aus der Praxis wie Krankenpfleger, Ärzte oder Patientenvertreter unter den Initiatoren. Aber auch Juristen und die
Arbeitnehmervertreter von Verdi gehören dazu, um ein möglichst breites Spektrum abzudecken.


Laut der Gewerkschaft Verdi fehlen in Bayerns Krankenhäusern 12 000 Pflegekräfte. Woran krankt es nach Meinung
Ihres Bündnisses noch in der Pflege?


Die Beschäftigten in der Pflege sind überlastet, die Notaufnahmen sind überfüllt und es bleibt so nur wenig Zeit zur
Versorgung des einzelnen Patienten. Ursächlich hierfür ist der enorme Kostendruck, der durch das deutsche
Fallpauschalensystem entsteht. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass in Deutschland eigentlich genügend
Pflegekräfte ausgebildet werden, aber viele nach acht bis neun Jahren den Beruf wegen der Arbeitsbedingungen
aufgeben.


Pfleger beklagen die physisch und psychisch aufzehrenden Arbeitsbedingungen. Wie sehen die konkreten Maßnahmen
aus, die Ihre Gruppe vorschlägt?


Wir gliedern die Maßnahmen in drei Bereiche. Im ersten Bereich, der Pflege, wollen wir erreichen, dass es einen
gesetzlich festgeschriebenen Personal- Patienten-Schlüssel gibt. Zum Beispiel ist derzeit in der Nachtschicht eine
Schwester im Durchschnitt für 35 Patienten zuständig, wir wollen, dass es nur noch 15 sind. Zum Zweiten wollen wir
härtere Vorgaben, was die Krankenhaushygiene angeht, um Infektionen zu vermeiden. Unser dritter Punkt ist, dass
es konkrete Konsequenzen geben muss, wenn in einem Krankenhaus zu wenige Pflegekräfte beschäftigt werden. Ohne
solche Sanktionen geht es nicht.


Eines Ihrer zentralen Anliegen ist es, den Krankenhausplanungsausschuss um weitere „Experten“ zu erweitern. Wie
darf man das verstehen?


Bisher sitzen in diesem Ausschuss nur die Vertreter der Krankenhäuser, der Ärzteschaft und der Krankenkassen. Wir
wollen erreichen, dass auch Patientenvertreter, Gewerkschaften und die wichtigsten Berufsgruppen dort ihren Platz
finden.


Urheberinformation: (c) 2018 Passauer Neue Presse GmbH
© PMG

Passauer Neue Presse Stadt- und Landkreis Passau vom
28.07.2018
Autor: Oliver Glombitza Ausgabe: Hauptausgabe
Seite: 27 bis 27 Jahrgang: 73
Ressort: Passau Stadt Nummer: 173
Quellrubrik: Passauer Neue Presse – Ausgabe A
Weblink: http://www.pnp.de

SPAHN`S WEITER SO GEFÄHRTET DIE VERSORGUNGSQUALITÄT IN KRANKENHÄUSERN

SPAHN`S WEITER SO GEFÄHRTET DIE VERSORGUNGSQUALITÄT IN KRANKENHÄUSERN

  • Montag, 13 August 2018
Spahn`s weiter so gefährtet die Versorgungsqualität in Krankenhäusern

Pressemitteilung von Harald Weinberg

 Spahns `Weiter so´ gefährdet die Versorgungsqualität in Krankenhäusern

„Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Barmer-Krankenhausreports 2018. Weinberg weiter:

 „Spahn verkündete Anfang Juli: `Wir haben verstanden, was in der Pflege los ist. Und machen etwas dagegen!´. Damit steht er bei den Pflegekräften und den Patienten im Wort. Die Änderungen im Kabinettsentwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgen aber nur für eine Fortschreibung des Ist-Zustands, statt den Krankenhäusern Vorgaben bezüglich der Personalausstattung zu machen. Die Maßnahmen sind untauglich und sollten aus dem Gesetz entfernt werden.

 Ein Prozent Zuwachs an Pflegekräften reicht nicht aus, um die Qualität zu verbessern. Ein ‚Weiter so‘ gefährdet die Versorgungsqualität, das Ruder muss dringend rumgerissen und der richtige Kurs eingeschlagen werden. Überfällig ist ein pflegewissenschaftlich erstelltes Personalbemessungssystem, das Vorgaben in Form von Pflegekraft-Patienten-Verhältniszahlen je Station und Schicht enthält.“

PATIENTENSICHERHEIT STATT WETTBEWERB, HYGIENE STATT ARBEITSDRUCK

PATIENTENSICHERHEIT STATT WETTBEWERB, HYGIENE STATT ARBEITSDRUCK

  • Donnerstag, 16 August 2018
Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck

Pressemitteilung von Harald Weinberg

 Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck

 „Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln – Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte „Weißbuch Patientensicherheit“ vom Aktionsbündnis Patientensicherheit und dem Verband der Ersatzkassen. Weinberg weiter:

 „Nachdem Spahn kürzlich den Pflegenotstand entdeckt hat, ist zu hoffen, dass er auch begreift, dass der massive Arbeitsdruck im Krankenhaus nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit der Patienten ernsthaft gefährdet. Wettbewerbsbedingt wird Patientensicherheit häufig als Kostenfaktor abgetan. Dabei wären laut dem ´Weißbuch` jährlich bis zu 800.000 Fälle von beispielsweise Infektionen und Fehldiagnosen bei Krankenhausbehandlungen vermeidbar – immerhin bei fast jedem zwanzigsten Patienten. Dies zeigt, wie dringend hier ein Umdenken erforderlich ist.

Die Patientensicherheit muss in den Mittelpunkt gerückt werden, Maßnahmen insbesondere im Bereich der Hygiene und Infektionsprävention ergriffen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Vorgaben für den Personaleinsatz im Krankenhaus und eine entsprechende Finanzierung. Wer vor dem Zusammenhang von Krankenhaushygiene und Personalmangel die Augen verschließt, handelt unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.“

SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

Schon 43500 Unterzeichner für das Volksbegehren- Breite Unterstützung in der Region

Schon 34.500 Unterzeichner für das Volksbegehren – Breite Unterstützung in der Region
Harald Weinberg: „Pflegebeschäftigte brauchen bessere Arbeitsbedingungen“
Kritik an Spahn-Aussagen in Rothenburg

„Ich bin überwältigt“, sagt MdB Harald Weinberg zu den binnen eines guten Monats eingegangenen 34.500 Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. „Der Zuspruch ist bayernweit riesig. Insbesondere freue ich mich über die breite Unterstützung aus Westmittelfranken.“ Der Ansbacher Abgeordnete bittet darum, die Listen bis spätestens 4. Oktober an die dort angegebene Adresse zurückzusenden. In Ansbach besteht am Mittwoch, 26.09., von 10 bis 12 Uhr am Stadthaus sowie am Samstag, 29.09., von 10 bis 12 Uhr an der Riviera nochmals die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Volksbegehrens.

Kritik übt Weinberg derweil an Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser hatte bei einem Besuch in Rothenburg gefordert, dass „Pflegekräfte mit reduzierten Stundenzahl mehr arbeiten“ sollten, wie die Fränkische Landeszeitung berichtet. Spahn verkenne dabei das eigentliche Problem: „Viele Pflegebeschäftigte arbeiten nicht mehr Vollzeit, weil die Arbeitsbedingungen sich immer mehr verschlechtern. Gleichzeitig kommt die Entlohnung nicht annähernd an die Bedeutung heran, die Mitarbeiter in Krankenhäusern und der Altenpflege für die Gesellschaft leisten.“

Verantwortlich für die angespannte Situation sei die Politik der Regierung, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der Kostendruck, den die mangelhafte Finanzierung des Gesundheitswesens durch Land und Bund auslöst, wird von den Trägern an das Personal weitergegeben. Immer mehr Patienten sollen mit immer weniger Beschäftigten versorgt werden.“ Diese Spirale müsse durchbrochen werden. Daher setze sich DIE LINKE für eine bedarfsorientierte Personalbemessung und eine Pflege-Mindestlohn in Höhe von 14,50 Euro ein. „Der Pflegeberuf verdient mehr Anerkennung. Dann sind auch mehr Menschen bereit, ihn zu ergreifen.“

BUNDESREGIERUNG ANTWORTET ZUR PFC-VERSEUCHUNG IN KATTERBACH

BUNDESREGIERUNG ANTWORTET ZUR PFC-VERSEUCHUNG IN KATTERBACH

  • Montag, 8 Oktober 2018
Bundesregierung antwortet zur PFC-Verseuchung in Katterbach

Bundesregierung antwortet zur PFC-Verseuchung in Katterbach
Schadenshaftung „Einzelfallentscheidung“ – NATO-Truppenstatut sieht „Schiedsrichter“ vor
Harald Weinberg: „CSU-Staatsregierung muss klare Position zum US-Giftmüll beziehen“

Das Bundesumweltministerium hat jetzt MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) auf dessen Fragen zu PFC-Gift in Katterbach und Umgebung geantwortet. Staatssekretär Florian Pronold (SPD) betont darin die Gefährdung der Gesundheit der Anwohner. In Langzeitstudien seien negative Auswirkungen auf die Fortpflanzungsfähigkeit und das Immunsystem nachgewiesen worden. Bedeckt hält sich die Bundesregierung indes auf die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Sanierung. Diese Entscheidung obliege den Landesbehörden.
Unkonkret bleibt die Bundesregierung bei der Schadenshaftung. Hier sei der Einzelfall nach Art. VIII NATO-Truppenstatut zu prüfen. Komme man nicht zu einer gütlichen Einigung, entscheide ein „Schiedsrichter“, heißt es darin. Die in Satz (5 e) geregelte Aufteilung der Schadenshaftung 25:75 gelte nur gegenüber Dritten, jedoch nicht zwischen US-Truppen sowie dem Bund und der Länder.
Weinberg kommentiert: „Die Überschreitung der PFC-Grenzwerte im Grundwasser um das Elffache ist alarmierend. Derweil schieben sich Bund und Land den Schwarzen Peter gegenseitig zu. Damit ist dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Ansbacher Osten und in angrenzenden Landkreiskommunen wenig geholfen.“ Eine schnelle Sanierung scheitere wohl an der Weigerung des US-Militärs, die Kosten dafür zu übernehmen. Dies sei nicht hinnehmbar, so der Ansbacher Abgeordnete weiter: „In unserem Land gilt: der Verursacher haftet für den Schaden. Der Schaden durch das PFC-Gift für Mensch und Umwelt ist immens. Und die Verseuchung weitet sich aus. Die US-Armee muss jetzt in die vollständige Kostentragung einwilligen, damit rasch mit der Sanierung begonnen werden kann und die Gesundheit der Anwohner nicht noch mehr gefährdet wird.“
Der CSU-Staatsregierung falle es leicht, die Aufrüstung des US-Militärs in Katterbach wohlfeil zu begrüßen. Jetzt müsse sie im Interesse Ansbachs endlich klare Position zum US-Giftmüll beziehen.

PM Harald Weinberg

WIDERSTAND DER PSYCHOTHERPEUT*INNEN

  • Donnerstag, 13 Dezember 2018

  •  Pressemitteilung von Kerstin Kassner und Sylvia Gabelmann

Widerstand der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

 Pünktlich zur Ersten Lesung des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ übergab eine Delegation aus Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der 28 beteiligten Berufsverbände heute Morgen über 43.000 weitere Unterschriften zur Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Damit summierte sich die Zahl der Online- und Offline-Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt der Petitionsüberreichung auf insgesamt 197.170.

 Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, erklärt hierzu: „Die große Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer verdeutlicht eindrucksvoll, wie ernst die Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die geplanten Einschnitte des Gesetzentwurfs nehmen. Mit knapp 200.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern wird sie damit zur erfolgreichsten Petition im Jahr 2018. Vor allem freue ich mich, dass der massive Widerstand aus der Branche schon zu Beginn der parlamentarischen Beratungen deutlich wird. Das sollte Gesundheitsminister Spahn ernst nehmen und den Gesetzentwurf entsprechend nachbessern.“

 Sylvia Gabelmann, zuständige Fachpolitikerin, Sprecherin für Patientinnen- und Patientenrechte sowie Beauftrage für psychische Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Niemand weiß, wie die Formulierung der ‚gestuften und gesteuerten Versorgung‘ noch in den Gesetzesentwurf gekommen ist und was sie zu bedeuten hat – es ist aber zu befürchten, dass der Zugang zur Psychotherapie weiter erschwert wird. Die Neuregelung fällt zudem in eine Zeit, in der andere Regelungen für einen leichteren Zugang zur Therapie erprobt werden oder sich bereits in der Praxis bewährt haben.“

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