Solidarität mit den Protesten bei der Gesundheitsministerkonferenz

Soidarität mit den Protesten bei der Gesundheitsministerkonferenz

„Wer sich nicht kümmert, der erntet Protest. Weder die Arbeitgeber noch die Bundesregierung werden aus eigener Überzeugung den Pflegenotstand lösen. Umso besser, dass Beschäftigte aus der Altenpflege, den Krankenhäusern und der Psychiatrie gemeinsam Druck machen. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Protestierenden“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutigen Proteste bei der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig. Weinberg weiter:

„Seit Jahren sind die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich bekannt: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Leidtragende sind sowohl die Beschäftigten, als auch Patientinnen und Patienten. Es ist beschämend, dass gerade im Gesundheitssektor die Kommerzialisierung Einzug in alle Bereiche gehalten hat und die entsprechenden Folgen von den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten ausgebadet werden müssen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her: Statt schnell und entschlossen zu handeln, hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine Krankenhausreform losgetreten, die den Pflegenotstand nicht beseitigen wird. Zu Recht sind die Beschäftigten der Gesundheitsbranche sauer. Die bloße Festlegung von Personaluntergrenzen ist nicht ausreichend. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden. Dazu brauchen wir ein pflegewissenschaftliches Instrument zur Ermittlung des Personalbedarfs. Das wäre ein erster und überfälliger Schritt für eine echte Lösung.“