DIE PLÄNE DER STAATSREGIERUNG BEI DEN INVESTITIONEN FÜR KRANKENHÄUSER SIND EINE LUFTNUMMER

DIE PLÄNE DER STAATSREGIERUNG BEI DEN INVESTITIONEN FÜR KRANKENHÄUSER SIND EINE LUFTNUMMER

  • Donnerstag, 26 Juli 2018
Die Pläne der Staatsregierung bei den Investitionen für Krankenhäuser sind eine Luftnummer

Investitionen für Kliniken: Kürzungen der Staatsregierung verantwortlich für marode Häuser
Harald Weinberg: „Jährlich 800 Millionen Euro für Bau und Medizin-Ausstattung nötig“
Ziel: Kommunale Träger finanziell entlasten

„Die Pläne der Staatsregierung bei den Investitionen für Krankenhäuser sind eine Luftnummer“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg. 2003 seien die Mittel von 640 Millionen auf nur noch 500 Millionen Euro gekürzt worden: „Die CSU trägt die Verantwortung für vielerorts marode Häuser und veraltete medizinische Ausstattung. Kurz vor der Wahl die Mittel wieder auf 640 Millionen anzuheben, ist genauso durchschaubar wie unzureichend.“ Wolle man den Stand von vor 2003 erreichen, müssten inflationsbereinigt die Investitionen auf 800 Millionen Euro jährlich angehoben werden. Zudem müssten die Vergabekriterien dringend überarbeitet werden, damit die Fördermittel zeitnah und umfassend von den Krankenhäusern abgerufen werden können. Nur so lasse sich der Investitionsstau an bayerischen Kliniken lösen. 
Weinberg weiter: „Nicht wenige kommunale Träger gehen bis an die Schmerzgrenze um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen zu gewährleisten. Sie gehören finanziell spürbar entlastet.“

Interview mit Passauer neue Presse

MÖGLICHST BREITES SPEKTRUM – INTERVIEW DER „PASSAUER NEUEN PRESSE“ MIT HARALD WEINBERG

  • Montag, 30 Juli 2018

„Möglichst breites Spektrum“

Interview mit MdB Harald Weinberg


In Deutschland fehlen Pflegekräfte an allen Ecken und Enden – und das seit Jahren. Doch erst seit Kurzem hat es das
Thema in die öffentliche Debatte geschafft. Um dem „Pflegenotstand“ in Bayern den Kampf anzusagen, hat sich
ein Bündnis aus Politik, Pflege, Medizin und Gewerkschaften zusammengefunden, das durch ein Volksbegehren
die Probleme angehen möchte. Einer der Initiatoren ist MdB Harald Weinberg (Die Linke), der gegenüber der PNP
erläutert hat, für welche konkreten Maßnahmen er die Werbetrommel rührt. Herr Weinberg, Sie sind einer von sieben
Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“.

Die Ideengeber Ihrer Vorschläge stammen aus ganz verschiedenen Bereichen, wie kommt das?


Es ist wichtig zu wissen, dass unsere Initiative keine politische ist, sondern eine gesellschaftliche. Daher sind Leute
aus der Praxis wie Krankenpfleger, Ärzte oder Patientenvertreter unter den Initiatoren. Aber auch Juristen und die
Arbeitnehmervertreter von Verdi gehören dazu, um ein möglichst breites Spektrum abzudecken.


Laut der Gewerkschaft Verdi fehlen in Bayerns Krankenhäusern 12 000 Pflegekräfte. Woran krankt es nach Meinung
Ihres Bündnisses noch in der Pflege?


Die Beschäftigten in der Pflege sind überlastet, die Notaufnahmen sind überfüllt und es bleibt so nur wenig Zeit zur
Versorgung des einzelnen Patienten. Ursächlich hierfür ist der enorme Kostendruck, der durch das deutsche
Fallpauschalensystem entsteht. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass in Deutschland eigentlich genügend
Pflegekräfte ausgebildet werden, aber viele nach acht bis neun Jahren den Beruf wegen der Arbeitsbedingungen
aufgeben.


Pfleger beklagen die physisch und psychisch aufzehrenden Arbeitsbedingungen. Wie sehen die konkreten Maßnahmen
aus, die Ihre Gruppe vorschlägt?


Wir gliedern die Maßnahmen in drei Bereiche. Im ersten Bereich, der Pflege, wollen wir erreichen, dass es einen
gesetzlich festgeschriebenen Personal- Patienten-Schlüssel gibt. Zum Beispiel ist derzeit in der Nachtschicht eine
Schwester im Durchschnitt für 35 Patienten zuständig, wir wollen, dass es nur noch 15 sind. Zum Zweiten wollen wir
härtere Vorgaben, was die Krankenhaushygiene angeht, um Infektionen zu vermeiden. Unser dritter Punkt ist, dass
es konkrete Konsequenzen geben muss, wenn in einem Krankenhaus zu wenige Pflegekräfte beschäftigt werden. Ohne
solche Sanktionen geht es nicht.


Eines Ihrer zentralen Anliegen ist es, den Krankenhausplanungsausschuss um weitere „Experten“ zu erweitern. Wie
darf man das verstehen?


Bisher sitzen in diesem Ausschuss nur die Vertreter der Krankenhäuser, der Ärzteschaft und der Krankenkassen. Wir
wollen erreichen, dass auch Patientenvertreter, Gewerkschaften und die wichtigsten Berufsgruppen dort ihren Platz
finden.


Urheberinformation: (c) 2018 Passauer Neue Presse GmbH
© PMG

Passauer Neue Presse Stadt- und Landkreis Passau vom
28.07.2018
Autor: Oliver Glombitza Ausgabe: Hauptausgabe
Seite: 27 bis 27 Jahrgang: 73
Ressort: Passau Stadt Nummer: 173
Quellrubrik: Passauer Neue Presse – Ausgabe A
Weblink: http://www.pnp.de

SPAHN`S WEITER SO GEFÄHRTET DIE VERSORGUNGSQUALITÄT IN KRANKENHÄUSERN

SPAHN`S WEITER SO GEFÄHRTET DIE VERSORGUNGSQUALITÄT IN KRANKENHÄUSERN

  • Montag, 13 August 2018
Spahn`s weiter so gefährtet die Versorgungsqualität in Krankenhäusern

Pressemitteilung von Harald Weinberg

 Spahns `Weiter so´ gefährdet die Versorgungsqualität in Krankenhäusern

„Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Barmer-Krankenhausreports 2018. Weinberg weiter:

 „Spahn verkündete Anfang Juli: `Wir haben verstanden, was in der Pflege los ist. Und machen etwas dagegen!´. Damit steht er bei den Pflegekräften und den Patienten im Wort. Die Änderungen im Kabinettsentwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgen aber nur für eine Fortschreibung des Ist-Zustands, statt den Krankenhäusern Vorgaben bezüglich der Personalausstattung zu machen. Die Maßnahmen sind untauglich und sollten aus dem Gesetz entfernt werden.

 Ein Prozent Zuwachs an Pflegekräften reicht nicht aus, um die Qualität zu verbessern. Ein ‚Weiter so‘ gefährdet die Versorgungsqualität, das Ruder muss dringend rumgerissen und der richtige Kurs eingeschlagen werden. Überfällig ist ein pflegewissenschaftlich erstelltes Personalbemessungssystem, das Vorgaben in Form von Pflegekraft-Patienten-Verhältniszahlen je Station und Schicht enthält.“

SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

SCHON 43500 UNTERZEICHNER FÜR DAS VOLKSBEGEHREN- BREITE UNTERSTÜTZUNG IN DER REGION

Schon 43500 Unterzeichner für das Volksbegehren- Breite Unterstützung in der Region

Schon 34.500 Unterzeichner für das Volksbegehren – Breite Unterstützung in der Region
Harald Weinberg: „Pflegebeschäftigte brauchen bessere Arbeitsbedingungen“
Kritik an Spahn-Aussagen in Rothenburg

„Ich bin überwältigt“, sagt MdB Harald Weinberg zu den binnen eines guten Monats eingegangenen 34.500 Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. „Der Zuspruch ist bayernweit riesig. Insbesondere freue ich mich über die breite Unterstützung aus Westmittelfranken.“ Der Ansbacher Abgeordnete bittet darum, die Listen bis spätestens 4. Oktober an die dort angegebene Adresse zurückzusenden. In Ansbach besteht am Mittwoch, 26.09., von 10 bis 12 Uhr am Stadthaus sowie am Samstag, 29.09., von 10 bis 12 Uhr an der Riviera nochmals die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Volksbegehrens.

Kritik übt Weinberg derweil an Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser hatte bei einem Besuch in Rothenburg gefordert, dass „Pflegekräfte mit reduzierten Stundenzahl mehr arbeiten“ sollten, wie die Fränkische Landeszeitung berichtet. Spahn verkenne dabei das eigentliche Problem: „Viele Pflegebeschäftigte arbeiten nicht mehr Vollzeit, weil die Arbeitsbedingungen sich immer mehr verschlechtern. Gleichzeitig kommt die Entlohnung nicht annähernd an die Bedeutung heran, die Mitarbeiter in Krankenhäusern und der Altenpflege für die Gesellschaft leisten.“

Verantwortlich für die angespannte Situation sei die Politik der Regierung, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der Kostendruck, den die mangelhafte Finanzierung des Gesundheitswesens durch Land und Bund auslöst, wird von den Trägern an das Personal weitergegeben. Immer mehr Patienten sollen mit immer weniger Beschäftigten versorgt werden.“ Diese Spirale müsse durchbrochen werden. Daher setze sich DIE LINKE für eine bedarfsorientierte Personalbemessung und eine Pflege-Mindestlohn in Höhe von 14,50 Euro ein. „Der Pflegeberuf verdient mehr Anerkennung. Dann sind auch mehr Menschen bereit, ihn zu ergreifen.“

BUNDESREGIERUNG ANTWORTET ZUR PFC-VERSEUCHUNG IN KATTERBACH

BUNDESREGIERUNG ANTWORTET ZUR PFC-VERSEUCHUNG IN KATTERBACH

  • Montag, 8 Oktober 2018
Bundesregierung antwortet zur PFC-Verseuchung in Katterbach

Bundesregierung antwortet zur PFC-Verseuchung in Katterbach
Schadenshaftung „Einzelfallentscheidung“ – NATO-Truppenstatut sieht „Schiedsrichter“ vor
Harald Weinberg: „CSU-Staatsregierung muss klare Position zum US-Giftmüll beziehen“

Das Bundesumweltministerium hat jetzt MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) auf dessen Fragen zu PFC-Gift in Katterbach und Umgebung geantwortet. Staatssekretär Florian Pronold (SPD) betont darin die Gefährdung der Gesundheit der Anwohner. In Langzeitstudien seien negative Auswirkungen auf die Fortpflanzungsfähigkeit und das Immunsystem nachgewiesen worden. Bedeckt hält sich die Bundesregierung indes auf die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Sanierung. Diese Entscheidung obliege den Landesbehörden.
Unkonkret bleibt die Bundesregierung bei der Schadenshaftung. Hier sei der Einzelfall nach Art. VIII NATO-Truppenstatut zu prüfen. Komme man nicht zu einer gütlichen Einigung, entscheide ein „Schiedsrichter“, heißt es darin. Die in Satz (5 e) geregelte Aufteilung der Schadenshaftung 25:75 gelte nur gegenüber Dritten, jedoch nicht zwischen US-Truppen sowie dem Bund und der Länder.
Weinberg kommentiert: „Die Überschreitung der PFC-Grenzwerte im Grundwasser um das Elffache ist alarmierend. Derweil schieben sich Bund und Land den Schwarzen Peter gegenseitig zu. Damit ist dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Ansbacher Osten und in angrenzenden Landkreiskommunen wenig geholfen.“ Eine schnelle Sanierung scheitere wohl an der Weigerung des US-Militärs, die Kosten dafür zu übernehmen. Dies sei nicht hinnehmbar, so der Ansbacher Abgeordnete weiter: „In unserem Land gilt: der Verursacher haftet für den Schaden. Der Schaden durch das PFC-Gift für Mensch und Umwelt ist immens. Und die Verseuchung weitet sich aus. Die US-Armee muss jetzt in die vollständige Kostentragung einwilligen, damit rasch mit der Sanierung begonnen werden kann und die Gesundheit der Anwohner nicht noch mehr gefährdet wird.“
Der CSU-Staatsregierung falle es leicht, die Aufrüstung des US-Militärs in Katterbach wohlfeil zu begrüßen. Jetzt müsse sie im Interesse Ansbachs endlich klare Position zum US-Giftmüll beziehen.

PM Harald Weinberg

KEIN JOJO-SPIEL MIT DEN KRANKENKASSENBEITRÄGEN

KEIN JOJO-SPIEL MIT DEN KRANKENKASSENBEITRÄGEN

  • Dienstag, 22 Januar 2019
  • Harald Weinber
Kein Jojo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

Kein Jo-Jo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

 „Ein Beitrags-Jo-Jo muss unbedingt verhindert werden. Wer jetzt die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung senkt, muss sie wahrscheinlich Mitte des Jahres schon wieder anheben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Beitragssenkungen der Krankenkassen. Weinberg weiter:

 „Wieder einmal will Gesundheitsminister Spahn mit einem Schnellschuss punkten. Dabei übersieht er, dass sich die Konjunktur allmählich eintrübt. Viele neue Leistungsausweitungen werden außerdem erst in den nächsten Monaten greifen. So würde ein Beitrags-Jo-Jo-Effekt entstehen, der überhaupt keinen Sinn ergibt. Wenn schon Spielräume da sind, dann sollte darüber nachgedacht werden, bisherige Leistungsausschlüsse – beispielsweise bei Brillen oder Zahnersatz – zurückzunehmen. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer gerechten Lösung und nicht nur eine kurzsichtige Maßnahmen zum Zweck der eigenen Profilierung.“

Pressemitteilung Harald Weinberg vom 22.01.2019

ÄRZTEMANGEL IM LANDKREIS ANSBACH

ÄRZTEMANGEL IM LANDKREIS ANSBACH

  • Dienstag, 7 Mai 2019
  • Pressemitteilung von Harald Weinberg
Ärztemangel im Landkreis Ansbach

Ärztemangel im Landkreis Ansbach: Kaum Entwarnung wegen baldigen Ruheständen
Harald Weinberg: „Kommunale Initiativen für Gewinnung von Medizinern fördern“
Verbesserung in Feuchtwangen – schwierige Lage an Wörnitz und auf Hahnenkamm

„Der Ärztemangel im Landkreis Ansbach ist in vielen Teilbereichen weiterhin akut. Mit Blick auf das vielerorts hohe Durchschnittsalter der Hausärzte kann kaum Entwarnung gegeben werden“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, aktuelle Zahlen des Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) . 
Im Vergleich zu 2015 zeigt sich zeigt eine leichte Erholung in den Versorgungsbereichen Feuchtwangen und Ansbach-Nord, das jedoch nur einen Versorgungsgrad von 77 Prozent erreicht. Dafür rutschen Dinkelsbühl und Wassertrüdingen, das mit der Hahnenkamm-Region (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) einen Versorgungsbereich bildet, in die drohende Unterversorgung. Grund ist das hohe Durchschnittsalter der Mediziner. Gerade in Wassertrüdingen sind mit im Schnitt 63,5 Jahren baldige Ruhestände absehbar.
Harald Weinberg sieht in kommunalen Ärztehäusern eine Lösung für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. Das mache den ländlichen Raum attraktiv für junge Mediziner, die so Familie und Beruf besser vereinbaren könnten. Der Ansbacher Abgeordnete lobt kommunale Initiativen im Landkreis, etwa unlängst in Flachslanden, für die Behebung des Ärztemangels. Nötig sei jedoch eine viel stärkere und passgenaue Förderung für vom Ärztemangel betroffene Landkreise durch KVB und Freistaat. „Die bürokratische Landarztquote der Staatsregierung greift zu kurz.“

Pressemitteilung Harald Weinberg

Bunesregierung blockiert Rsolution zu überhöhten Medikamentenpreisen

BUNDESREGIERUNG BLOKIERT RESOLUTION ÜBER DRASTISCH ERHÖHTE MEDIKAMENTENPREISE

  • Montag, 27 Mai 2019
  • Pressemitteilung von Eva-Maria Schreiber

„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf. Schreiber weiter:

„Ausgerechnet die Bundesregierung blockiert einen Resolutionsentwurf, der für mehr Transparenz bei den Forschungskosten und Preisen für Medikamente und Impfstoffen sorgen soll.  Länder wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Südafrika hingegen unterstützen eine wegweisende Resolution, die für sinkende Preise bei vielen Medizinprodukten weltweit sorgen könnte. Drastisch überhöhte Medikamentenpreise, beispielsweise zur Behandlung von Krebs, sind mittlerweile nicht mehr nur für ärmere Länder ein großes Problem, sondern bringen auch die Gesundheitssysteme in Europa  an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

 Nur wenn die Entwicklungskosten eines Medikaments transparent sind, können Regierungen mit der Pharmaindustrie über faire Preise für diese lebenswichtigen Produkte verhandeln. Zahlreiche NGOs haben in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn appelliert, die Blockadehaltung aufzugeben. Ich fordere die Bundesregierung ebenfalls auf, sich bei der WHA dem Vorstoß Italiens anzuschließen und somit einen effektiven Einsatz für Transparenz zu zeigen, damit alle Menschen weltweit Zugang zu bezahlbaren Medikamenten erhalten.“

Eva-Maria Schreiber

Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen

KOMMERZIALISIERUNG DES GESUNDHEITSSYSTEMS ZURÜCKNEHMEN, UM ÄRZTINNEN UND ÄRZTE ZU ENTLASTEN

Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten

Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten

Die Bundesregierung sowie die anderen Fraktionen im Bundestag sollten die Anliegen der Ärztinnen und Ärzte ernst nehmen. Bisher ist DIE LINKE die einzige Fraktion, die das tut“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schwerpunktthema „Wenn die Arbeit Ärzte krank macht“ des heute in Münster beginnenden Deutschen Ärztetages. Weinberg weiter:

 „Der zunehmende Druck auf Ärztinnen und Ärzte ist Folge einer Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung, die durch die Bundesregierung weiter forciert wird. Das Gesundheitssystem ist nicht dazu da, private Gewinne zu vermehren. Ziel muss es sein, eine gute Versorgung für die Patientinnen und Patienten und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen.

 Der Aufbau einer Infrastruktur für eine gute Versorgung ist zum großen Teil Aufgabe des Staates – auf keinen Fall aber die Aufgabe erlösgetriebener Kapitalgesellschaften mit Gewinnausrichtung. Das ist die Politik den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten schuldig.“

Pressemitteilung von Harald Weinberg

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