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Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung

Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann

„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Gabelmann weiter:

„Patientinnen und Patienten müssen im Notfall schnell, in der Nähe und auch nachts sowie an Wochenenden Medikamente und gute Beratung erhalten. Für Schnäppchenjagd im Internet, die zu Lasten der Vor-Ort-Apotheken geht, eignen sich Medikamente nicht. Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen sind allein im vergangenen Jahrzehnt zehn Prozent aller Apotheken geschlossen worden. In einigen Bundesländern und vor allem auf dem Land sieht es zum Teil noch weit dramatischer aus.

Spahns ‚Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken‘ verdient diesen Namen nicht. Daran ändern auch die geplanten zusätzlichen Aufgaben für Apotheken und die vorgesehenen Honorarerhöhungen nichts. Denn der Online-Handel mit Medikamenten aus dem Ausland soll auch zukünftig erlaubt bleiben. Spahn plant zwar, dem Versandhandel Boni im GKV-Segment zu untersagen. Doch so bleibt der Gesetzentwurf Flickschusterei, die große Chancen hat, von der EU wegen rechtlicher Mängel gestoppt zu werden. Vielleicht will Spahn die Honorarerhöhungen für die Apothekerschaft auf dem Verordnungsweg regeln, weil auch er befürchtet, dass die EU-Kommission den Gesetzentwurf einkassiert.

Ein klares Bekenntnis zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist weiterhin das einzig konsequente Mittel zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gegen den bevorzugten Versandhandel, so wie das auch in drei Vierteln aller EU-Staaten praktiziert wird.“

„Krankenhäuser auf dem Land retten Leben“

Krankenhauskahlschlag: Bertelsmann-Studie für Schließung von bis zu 800 Kliniken Harald Weinberg: „Krankenhäuser auf dem Land retten Leben“ DIE LINKE kämpft für flächendeckender Versorgung – Studie geht teils an Lebensrealität vorbei

„Krankenhäuser auf dem Land retten Leben.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis zu 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar erklärt. Die Erhebung gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, betont Weinberg. „DIE LINKE kämpft für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung.“ Der Gesundheitspolitiker erinnert an die seit 15 Jahre geltende Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen. Diese hätten erst zu finanziellen Schieflagen vieler Kliniken, Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten und damit zum akuten Pflegenotstand geführt, den man derzeit allerorten erlebe. Die Bertelsmann-Studie verwechsle daher Ursache und Wirkung.

DIE LINKE plädiert für eine mehrstufige Versorgung: „Wir brauchen Hochleistungsmedizin in den Universitätskliniken, Maximalversorger in den größeren Städten sowie Regelversorgung und Schwerpunktversorgung in den mittleren Städten und mit einer Grundversorgung, stationär und ambulant, im ländlichen Raum. Dazu muss die Finanzierung mit Fallpauschalen ersetzt werden durch eine Selbstkostenfinanzierung, die kleine Krankenhäuser vor dem Sturz in tiefrote Zahlen bewahrt.“ Sollten tatsächlich 800 Krankenhäuser geschlossen werden, entstünden riesige Versorgungslücken insbesondere im Osten mit Anfahrtswegen von über einer Stunde zur nächsten Klinik. Aber auch viele Regionen in Westdeutschland wären betroffen: „In meinem Wahlkreis im bayerischen Westmittelfranken käme auf eine Fläche so groß wie das Saarland nur noch ein Krankenhaus, wenn man Bertelsmann folgt“, veranschaulicht Weinberg: „Das gefährdet im ländlichen Raum schnelle Hilfe bei Notfällen. Eine verantwortungsvolle Politik, die gleichwertige Lebensbedingungen fördert, kann sich einen Krankenhauskahlschlag nicht zum Ziel machen.“

Pressemitteilung von Harald Weinberg

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Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Zimmermann weiter:

„Ein Paradigmenwechsel in der Pflege und ihrer Finanzierung ist nötig und möglich. Die Konzepte für ein solidarisches System liegen auf dem Tisch und sind schnell umsetzbar, etwa indem man kurzfristig die Löhne in der Pflege und für deren Finanzierung die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anhebt. Auch Investitionskosten müssen wieder von öffentlicher Seite übernommen werden. Damit entlastet man Menschen mit Pflegebedarf sofort, die die Kosten jetzt tragen müssen. Aber die Bundesregierung verschleppt die Probleme weiter. Das ist unverantwortlich.“ 

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlicH

Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Zimmermann weiter:

„Ein Paradigmenwechsel in der Pflege und ihrer Finanzierung ist nötig und möglich. Die Konzepte für ein solidarisches System liegen auf dem Tisch und sind schnell umsetzbar, etwa indem man kurzfristig die Löhne in der Pflege und für deren Finanzierung die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anhebt. Auch Investitionskosten müssen wieder von öffentlicher Seite übernommen werden. Damit entlastet man Menschen mit Pflegebedarf sofort, die die Kosten jetzt tragen müssen. Aber die Bundesregierung verschleppt die Probleme weiter. Das ist unverantwortlich.“ 

Pressemitteilung Pia Zimmermann

Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

Pressemitteilung von Achim Kessler

Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

„Ohne im Vorfeld festgelegte und verbindliche Schutzmechanismen für sensible Gesundheitsdaten darf es nicht zu einer Einführung der elektronischen Patientenakte kommen. Die Vorbehalte des Justizministeriums gegenüber Spahns unausgegorenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte im ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ greifen endlich Bedenken auf, die DIE LINKE gemeinsam mit Datenschützern und IT-Sicherheitsexperten schon lange äußern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Es ist bezeichnend, dass Gesundheitsminister Spahn offenbar erst einen Schuss vor den Bug aus der eigenen Koalition braucht, um zu akzeptieren, dass er mit seinen Angriffen auf die informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten so einfach nicht durchkommt.

Bereits im Mai hatte sich gezeigt, dass grundlegende Datenschutzeinstellungen für die Patienten in der ersten Version der elektronischen Patientenakte fehlen und nachgeliefert werden sollen. Um das ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ durch das Kabinett zu peitschen, soll nun nach der Sommerpause ein eigenes Datenschutzgesetz kommen, in das die weiteren Anwendungen der elektronischen Patientenakte und Fragen der Datensicherheit ausgelagert werden. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und wird weiteres Chaos produzieren, zumal am Zeitplan der Einführung festgehalten wird, obwohl die genauen Vorgaben zur Datensicherheit eine Leerstelle bilden und unklar bleibt, ob es hier zu einer Einigung kommt.

DIE LINKE fordert höchstmögliche Datenschutzstandards, konkrete Mindestanforderungen für elektronische Patientenakten nach einer fundierten Risikoabschätzung zu Interoperabilität, Datenschutz, Transparenz und Zugriffsbestimmungen im Interesse der Patientinnen und Patienten.“

Mehr Personal in Kliniken

Pressemitteilung zum Tag der Pflege (12. Mai): Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ wirbt für mehr Personal in den Kliniken

Unterstützung durch neue bayernweite Kampagne der Gewerkschaft ver.di – Patientinnen und Patienten verdienen mehr als nur den Mindeststandard

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am kommenden Sonntag (12. Mai) wirbt das Bayerische Bündnis gegen den Pflegenotstand für eine deutlich bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern. Stefan Jagel, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens und selbst Krankenpfleger, kritisiert: „Bislang hat der Bund nur die absolute Mindestpersonalausstattung für lediglich vier pflegerische Bereiche festgelegt. Aber warum sollten sich die Patientinnen und Patienten in einem so wohlhabenden Land wie Bayern mit dem Minimum zufrieden geben? Wir kämpfen für eine optimale medizinische Versorgung und  zugleich für endlich akzeptable Arbeitsbedingungen der Pflegenden.“

Jagel verweist in dem Zusammenhang auch auf eine große Kampagne der Gewerkschaft ver.di, die zum Internationalen Tag der Pflege gestartet wird. Alle Arbeitnehmervertretungen in bayerischen Kliniken werden darin aufgefordert, sich für die Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ einzusetzen.

In dem zu Appell von ver.di (hier herunterladen) heißt es: „Wir fordern eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch feste Personal-Patienten-Schlüssel. Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden. Wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, sind Sanktionen vorzusehen. Die betriebswirtschaftliche Ignoranz gegenüber Personalbedarf und Patientenversorgung hat ein Ende zu finden.“

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai erinnert jedes Jahr an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. In Deutschland wird dieser Tag offiziell seit 1967 begangen.

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“
Pressesprecher Ulrich Meyer
c/o Harald Weinberg MdB, Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg

Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist

Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt

„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf die Veröffentlichung des BARMER-Zahnreports 2019. Kessler weiter:

„In keinem anderen Versorgungsbereich sind für eine Versorgung auf dem aktuellen Stand des Wissens derart hohe Eigenleistungen von den Versicherten zu erbringen. Die boomenden privaten Zahnzusatzversicherungen machen das Systemversagen deutlich. Wir wollen den Zahnersatz wieder vollständig zur Regelleistung der Krankenkassen machen. Die Regelleistungen müssen schnellstmöglich auf den neuesten Stand gebracht und Abzockerei von schwarzen Schafen in der Zahnmedizin endlich wirksam verhindert werden.“

Pressemitteilung von Achim Kessler

Containern legalisieren

Es ist schlimm genug, dass Supermärkte ohne Ende Lebensmittel wegwerfen. Sinnvoller wäre es, diese verschwenderische Praxis zu kriminalisieren als die Menschen, die weggeworfene Lebensmittel nutzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat kürzlich einen Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909345.pdf zur Legalisierung des Containerns im Bundestag eingebracht und begrüßt die Initiative im Bundesrat.

Mitteilung von Jan Korte

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