Monat: Juni 2019
Mehr Personal in Kliniken
Pressemitteilung zum Tag der Pflege (12. Mai): Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ wirbt für mehr Personal in den Kliniken
Unterstützung durch neue bayernweite Kampagne der Gewerkschaft ver.di – Patientinnen und Patienten verdienen mehr als nur den Mindeststandard
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am kommenden Sonntag (12. Mai) wirbt das Bayerische Bündnis gegen den Pflegenotstand für eine deutlich bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern. Stefan Jagel, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens und selbst Krankenpfleger, kritisiert: „Bislang hat der Bund nur die absolute Mindestpersonalausstattung für lediglich vier pflegerische Bereiche festgelegt. Aber warum sollten sich die Patientinnen und Patienten in einem so wohlhabenden Land wie Bayern mit dem Minimum zufrieden geben? Wir kämpfen für eine optimale medizinische Versorgung und zugleich für endlich akzeptable Arbeitsbedingungen der Pflegenden.“
Jagel verweist in dem Zusammenhang auch auf eine große Kampagne der Gewerkschaft ver.di, die zum Internationalen Tag der Pflege gestartet wird. Alle Arbeitnehmervertretungen in bayerischen Kliniken werden darin aufgefordert, sich für die Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ einzusetzen.
In dem zu Appell von ver.di (hier herunterladen) heißt es: „Wir fordern eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch feste Personal-Patienten-Schlüssel. Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden. Wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, sind Sanktionen vorzusehen. Die betriebswirtschaftliche Ignoranz gegenüber Personalbedarf und Patientenversorgung hat ein Ende zu finden.“
Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai erinnert jedes Jahr an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. In Deutschland wird dieser Tag offiziell seit 1967 begangen.
Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“
Pressesprecher Ulrich Meyer
c/o Harald Weinberg MdB, Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg
Hier finden Sie laufend Neuigkeiten zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern
Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist
Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt
„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf die Veröffentlichung des BARMER-Zahnreports 2019. Kessler weiter:
„In keinem anderen Versorgungsbereich sind für eine Versorgung auf dem aktuellen Stand des Wissens derart hohe Eigenleistungen von den Versicherten zu erbringen. Die boomenden privaten Zahnzusatzversicherungen machen das Systemversagen deutlich. Wir wollen den Zahnersatz wieder vollständig zur Regelleistung der Krankenkassen machen. Die Regelleistungen müssen schnellstmöglich auf den neuesten Stand gebracht und Abzockerei von schwarzen Schafen in der Zahnmedizin endlich wirksam verhindert werden.“
Pressemitteilung von Achim Kessler
Containern legalisieren
Es ist schlimm genug, dass Supermärkte ohne Ende Lebensmittel wegwerfen. Sinnvoller wäre es, diese verschwenderische Praxis zu kriminalisieren als die Menschen, die weggeworfene Lebensmittel nutzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat kürzlich einen Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909345.pdf zur Legalisierung des Containerns im Bundestag eingebracht und begrüßt die Initiative im Bundesrat.
Mitteilung von Jan Korte
Umwelt nicht dem Profit opfern
„Wer nicht umdenkt, macht sich schuldig“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Linken in Bayern zum morgigen Tag der Umwelt. „43 Jahre ist es nun her, als der 5. Juni zum Tag der Umwelt auch in der Bundesrepublik erklärt wurde. Doch Profitstreben und Ignoranz haben in dieser Zeit das Artensterben massiv beschleunigt, genauso wie der Stopp des Klimawandels immer noch zu zaghaft angegangen wird.
Wer glaubt, mit kleinen Reformen und Kosmetik am System diese Zukunftsfragen lösen zu können, der belässt Menschen in einer trügerischen Sicherheit, dass durch Technik diese globalen Fragen gelöst werden können und sich wenig ändern müsse. Das wird zukünftige Generationen nicht vor den schlimmen Folgen der Umweltvernichtung verschonen.
Wir brauchen keinen grün lackierten Kapitalismus, sondern eine wirkliche Transformation hin zu einer nachhaltigen Produktion und nachhaltigem Konsum. Dies kann nur gelingen, wenn Umwelt und Klima nicht dem Profit geopfert werden, sondern ein wirkliches Umdenken stattfindet. Fridays for future und das Insekten – Volksbegehren sind erste Schritte dorthin. Wir, DIE LINKE. Bayern unterstützen Initiativen von unten, denn nur damit kann der notwendige Wandel hin zu einer solidarischen, ökologischen und damit sozialen Gesellschaft gelingen.“
Pressemitteilung von Eva-Bulling Schröter
Bundeswehrstandorte mit pfc-chemikalien belastet
„Die Zahl der mit #PFC-Chemikalien belasteten Bundeswehrstandorte steigt weiter. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, stuft die Bundeswehr mittlerweile 22 Standorte in ganz Deutschland als kontaminiert ein. Sieben der Fälle liegen in Bayern. In einigen Fällen sind auch Böden und Grundwasser im Umfeld der Standorte von der Kontamination betroffen, etwa in #Manching und #Penzing.
Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert eine schnelle Sanierung. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung das US-Militär mit Samthandschuhen anpacke und bei dem Thema sehr zögerlich vorgehe. Auch das Verteidigungsministerium sei im Hinblick auf die PFC-Kontaminationen an Bundeswehrstandorten in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass mit der Stationierung von Einheiten Umwelt- und Gesundheitsgefahren einhergehen“, sagte Weinberg dem Bayerischen Rundfunk.
Quelle: DIE LINKE Bayern- LAG Umwelt und Agrar
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Grannys für die Flüchtlingshilfe
Am 24.09.2017 hatte unser Verein „Ansbach umgedacht e.V.“ eine schöne Aktion geplant. Viele UnterstützerInnen haben uns gehäkelte Granny Squares gebracht, aus denen eine Decke genäht wurde.
Diese haben wir an diesem Tag zugunsten der Flüchtlingshilfe in Griechenland versteigert. Es kamen über 400,- € zusammen!
Demo am Hambacher Forst
Die Demonstration am 06.10.2018 im Hambacher Wald habe ich gerne vor Ort unterstützt.
Zudem war dies ein freudiger Tag, da am Vortag der vorläufige Rodungsstop gerichtlich angeordnet wurde.
Schon lange geht es nicht „nur“ um den Erhalt dieses alten Waldes sondern der Protest um den Hambi ist schon längst Symbol für den Ausstieg aus der Kohle, für einen Systemwechsel und für Klimagerechtigkeit geworden.
Solidarität mit den Protesten bei der Gesundheitsministerkonferenz
Soidarität mit den Protesten bei der Gesundheitsministerkonferenz
„Wer sich nicht kümmert, der erntet Protest. Weder die Arbeitgeber noch die Bundesregierung werden aus eigener Überzeugung den Pflegenotstand lösen. Umso besser, dass Beschäftigte aus der Altenpflege, den Krankenhäusern und der Psychiatrie gemeinsam Druck machen. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Protestierenden“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutigen Proteste bei der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig. Weinberg weiter:
„Seit Jahren sind die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich bekannt: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Leidtragende sind sowohl die Beschäftigten, als auch Patientinnen und Patienten. Es ist beschämend, dass gerade im Gesundheitssektor die Kommerzialisierung Einzug in alle Bereiche gehalten hat und die entsprechenden Folgen von den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten ausgebadet werden müssen.
Der Fisch stinkt vom Kopf her: Statt schnell und entschlossen zu handeln, hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine Krankenhausreform losgetreten, die den Pflegenotstand nicht beseitigen wird. Zu Recht sind die Beschäftigten der Gesundheitsbranche sauer. Die bloße Festlegung von Personaluntergrenzen ist nicht ausreichend. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden. Dazu brauchen wir ein pflegewissenschaftliches Instrument zur Ermittlung des Personalbedarfs. Das wäre ein erster und überfälliger Schritt für eine echte Lösung.“